Esslingen. Schon im Dezember waren die Fusionspartner überrascht worden, weil das Kartellamt den Zusammenschluss nicht in der ersten Prüfstufe durchgewunken hatte. Jetzt läuft das Hauptprüfverfahren, das normalerweise drei Monate dauert. Dazu stellten die beiden Klinikträger weitere Daten zusammen, die eine Delegation in Bonn übergab und erläuterte. Parallel dazu habe das Kartellamt eine Markterhebung gemacht, sagt dessen Sprecher Kay Weidner auf Nachfrage.
Während man im Landratsamt und im Esslinger Rathaus davon ausgegangen war, dass am 12. März die Entscheidung bekannt gegeben wird, fühlt sich das Bundeskartellamt offenbar nicht an diese Frist gebunden. Er sehe keinen Grund, weshalb „in diesen Tagen“ ein Ergebnis erwartet werde, sagt der Sprecher. Es handle sich um ein laufendes Verfahren. Möglich sei jedoch, dass die „Abmahnung“ noch diese Woche verschickt werde. Abmahnung, so fügt er hinzu, heiße diese Nachricht immer, selbst wenn sie positiv ausfalle. Und aus diesem formellen Schritt dürfe man noch immer keine Schlüsse ziehen, weil die Beteiligten dann noch einmal Stellung beziehen könnten.
Dieses Hin und Her lässt in Esslingen die Zweifel wachsen, ob die Behörde der Fusion zustimmt. Landrat Eininger, so hört man, hat sich in mehreren Gesprächen eher pessimistisch geäußert. Auch der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel, der für die Stadt die Fusionsverhandlungen leitet und bei der Übergabe der Daten in Bonn dabei war, sagt: „Ich bin nicht sehr optimistisch, dass das Bundeskartellamt zustimmen wird.“ Für das Kartellamt gelte offenbar auch die Frist nicht. Schiebel: „Die lassen uns in der Luft hängen, und uns brennt der Kittel.“ Nach wie vor sieht der Esslinger Bürgermeister die Fusion als einzig sinnvolle Zukunftslösung. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Klinikträger allein dauerhaft ein ausgeglichenes Ergebnis erwirtschafte.
Dass die Kreiskliniken kürzlich – nicht unbedingt zu einem geschickten Zeitpunkt – ein erfreuliches Ergebnis für 2013 vorgelegt haben, will Schiebel auch in der Wirkung auf das Kartellamt nicht überbewerten. Das Überleben der Kliniken sei damit noch nicht gesichert. Schiebel wies erneut auf die Marktlage im Ballungsraum Stuttgart hin. Im Fall des Zusammenschlusses könnten sich die Patienten nach Stuttgart, Göppingen oder Tübingen wenden.
Einer, der in dieser Hängepartie seine Zuversicht noch nicht aufgegeben hat, ist Alfred Bachofer, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kreiskliniken. „Ich glaube nicht, dass das Rennen verloren ist.“ Die Verzögerung interpretiert er anders: Zu einer Ablehnung hätte das Bundeskartellamt doch schnell kommen können. Das Amt wisse sicher um die Bedeutung dieser Entscheidung für viele andere Krankenhäuser. Esslingen könne zu einem Präzedenzfall werden. Das Kartellamt habe in der Vergangenheit Klinikfusionen freigegeben, es werde sich genau überlegen, ob es nun das Ruder herumreiße.
Landrat Eininger wollte inhaltlich keine Stellungnahme abgeben. „An den Spekulationen über den Ausgang des Verfahren werde ich mich nicht beteiligen. Unser Ziel ist es, mithilfe unserer Anwälte die Bedenken des Bundeskartellamts auszuräumen.“ Niemand will den Unwillen der mächtigen Bonner Behörde erregen. Deshalb redet offiziell keiner aus dem Rathaus oder aus dem Landratsamt über einen Plan B. Doch im Fall eines Neins des Kartellamtes werden Kreis und Stadt wahrscheinlich prüfen, ob sie gegen die Ablehnung gerichtlich vorgehen.