Notzingen. „Ich habe ein Weilchen gebraucht, um die Thematik zu verstehen“, gab Bürgermeister Sven Haumacher offen zu. Im Kern geht es darum, dass die Verknüpfung von Konzession und Straßenbeleuchtung wegen einer neuen Gesetzesregelung nicht mehr zulässig ist. Bekanntlich endet der 20-jährige Konzessionsvertrag zwischen Notzingen und der EnBW am 31. Dezember dieses Jahres.
Bislang gehören die Leuchtkörper mit Lampe und Zuleitung im Mast der Gemeinde. Im Eigentum der EnBW sind die Tragsysteme wie Mast und Überspannung, aber auch Blockgeräte und Schaltstellen. Versorgungsleistungen gehen ebenfalls auf ihre Rechnung. „Bisher konnte die Gemeinde dieses Tragsystem kostenlos nutzen, doch damit ist jetzt Schluss“, so Sven Haumacher.
Der Energieversorger bietet ab 2013 verschiedene Modelle an. Eines davon ist der Verkauf der Lampenanlagen in allen 167 Kommunen im Neckar-Elektrizitätsverband (NEV). „Der Kaufpreis für Notzingen beläuft sich auf 204 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer“, ließ der Schultes die Katze aus dem Sack. Sollte die Bodenbachgemeinde in den Kauf einwilligen, bietet die EnBW verschiedene Betriebsführungsvarianten an. „Welcher Wert für die Straßenbeleuchtung zugrunde gelegt wird, darüber streiten sich die Gelehrten“, sagte Sven Haumacher weiter. Die EnBW setzt auf den Sachzeitwert, der NEV beurteilt den Preis als zu hoch. „Möglicherweise gibt es ein Musterklageverfahren, das Cleebronn führen wird, oder NEV und EnBW einigen sich“, informierte der Schultes.
Die zweite Möglichkeit: Die Eigentumsverhältnisse bleiben wie bisher und die Betriebsführung samt Nutzungsüberlassung muss die Gemeinde bezahlen. „Die Empfehlung lautet jedoch, zu kaufen. Dies ist wirtschaftlich sinnvoller, denn die Betreuung kostet Geld“, erklärte Sven Haumacher. Weil es noch keine Einigung gibt, konnte der Gemeinderat darüber jedoch nicht abstimmen, im Blick auf den kommenden Haushaltsplan wollte der Schultes die Thematik aber rechtzeitig ansprechen. „Auch wenn sich die Entscheidung in das Jahr 2013 verschiebt, werden die Lichter nicht ausgehen. Die EnBW wird den Betrieb weiter sicherstellen und ihre Leistungen in Rechnungen stellen“, führte der Schultes aus.
„Nach der Versilberungsaktion der Netze startet die EnBW jetzt die Beleuchtungsaktion – das Ganze halte ich für einen schlechten Witz“, wetterte Herbert Hiller. Hans Prell resignierte: „Wir haben keine andere Wahl. Da wird einem das Geld aus den Taschen gezogen, das kann Gemeinden arm machen.“ Die Zahlen müssen für ihn jedoch komplett nachvollziehbar sein. „Es wird immer weniger seriös gearbeitet und ich frage mich: Was kommt als nächstes von der EnBW?“, machte er seinem Ärger Luft. Kämmerer Sven Kebache brach an dieser Stelle jedoch eine Lanze für den Energieversorger. „Die Bundesnetzagentur hat diese Regelung eingeführt“, erklärte er. Das besänftige Hans Prell allerdings in keinster Weise: „Die EnBW bekommt das Geld und sie gibt die Zahlen vor. Meine Kritik trifft schon die Richtigen.“
Auch für Gerhard Mergenthaler hat die Vorgehensweise ein Gschmäckle. „Das riecht nach Abzocke, nur weil die mit ihrer Kalkulation der Energiewende nicht hinkommen. Alles wird teurer und im Endeffekt zahlt der Bürger die Zeche. Es ist überall die gleiche Vorgehensweise und der sollten wir entgegenwirken“, blies er ins gleiche Horn.
Hans-Joachim Heberling interessierte die Anzahl der Leuchten in Notzingen. Sven Haumacher wusste Bescheid: rund 660 Stück. „Die können wir noch lange stehen lassen“, war daraufhin die Antwort von Hans-Joachim Heberling. Dem widersprach der Schultes. Altbach müsse beispielsweise knapp 50 000 Euro jährlich bezahlen und stünde nach ein paar Jahren günstiger da, wenn sie die Straßenlampen kaufen. „Dann stellen wir halt wieder einen Nachtwächter ein“, schlug Erhard Reichle vor und hatte damit die Lacher auf seiner Seite.
Schließlich einigte sich das Gremium darauf, die Straßenbeleuchtungsanlagen bis zum Abschluss der Verhandlungen über den Kaufpreis von der EnBW Regional AG zu mieten. Danach wird über die weitere Vorgehensweise beraten und entschieden.