Kreis Esslingen. „Ich rechne mit weit über 50 Prozent Zustimmung für den Koalitionsvertrag“, wagt die SPD-Kreisrätin Marianne Gmelin aus Jesingen eine Prognose. Auch sie selbst spreche sich beim Mitgliederentscheid für die Große Koalition aus. Koalitionsvereinbarungen sind immer Kompromisse, gibt Marianne Gmelin zu bedenken. „Aber in der Opposition erreicht man gar nichts.“
Die SPD habe wichtige Anliegen durchsetzen können, zum Beispiel den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. „Und auch bei den Themen Leiharbeit und Werkverträge tut sich was“, freut sich die Kreisrätin. Womit sie sich allerdings nicht anfreunden kann, sind die Mütterrente und das Betreuungsgeld. „Es kann nicht sein, dass die Mütterrente aus der Rentenkasse finanziert werden soll.“ Es sei fairer, wenn die Steuerzahler dafür aufkommen, findet die Jesingerin. Ihr missfällt außerdem, dass der erste Punkt der Präambel des Koalitionsvertrags dem Thema Wirtschaft gewidmet ist. Marianne Gmelin hätte sich an dieser Stelle vielmehr den Bereich Zusammenhalt in der Bevölkerung gewünscht.
Generell müsse man sich die Frage stellen, was passiert, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie momentan. „Dann können entweder die Vorhaben der Koalition nicht umgesetzt werden oder es müssen die Steuern erhöht werden“, sagt Marianne Gmelin.
Auch Walter Aeugle, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kirchheimer Gemeinderat, sieht die Finanzierung der Vorhaben als problematisch an. Er begrüßt die Mütterrente zwar, aber die Bezahlung über die Rentenkasse kann auch er nicht unterstützen.
Trotzdem wird Walter Aeugle dem Koalitionsvertrag zustimmen. „Die SPD hat im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis viel durchsetzen können. Die Union ließ sich viel abringen“, ist er überrascht. Der Kirchheimer freut sich darüber, dass die Themen Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Verbesserungen in der Pflege im Koalitionsvertrag enthalten sind. Er rechnet deshalb damit, dass eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen wird; konkret spricht er von 75 Prozent. „Alles andere wäre politischer Selbstmord der SPD.“ Auch beim politischen Frühschoppen der Kirchheimer Sozialdemokraten, der kürzlich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold stattfand, habe er nur positive Stimmen zum Koalitionsvertrag gehört.
Würde es wider Erwarten doch anders kommen, rechnet Walter Aeugle nicht mit Neuwahlen. „In Hessen hat es mit den Grünen ja auch geklappt“, sagt er. In einem solchen Fall würde er mit einer schwarz-grünen Koalition im Bund rechnen.
„Sehr zufrieden“ mit dem Koalitionsvertrag ist auch Martin Mendler, Vorsitzender der Kirchheimer SPD. „Ich werde ohne Wenn und Aber dafür stimmen – und zwar mit Kopf und Bauch“, betont er. Damit spielt er auf einige SPDler an, die beim politischen Frühschoppen gemeint hätten: „Mein Bauch hat Einwände, aber mein Kopf sagt Ja zum Koalitionsvertrag.“ Bei der Veranstaltung habe es zwar einige Nachfragen, zum Beispiel zur Finanzierung der einzelnen Projekte, gegeben, „aber keine Fundamentalkritik“, erzählt Martin Mendler. „Der Tenor war, dass die SPD den Mumm haben sollte, es zu wagen.“ Allerdings gebe es bei dem Mitgliedervotum eine geheime Briefwahl, gibt Martin Mendler zu bedenken. „Was in völlig passiven SPD-Mitgliedern vorgeht, weiß man nicht.“ Deshalb sei es Kaffeesatzleserei, eine Prognose abzugeben. Würde die Basis den Vertrag ablehnen, sieht Martin Mendler eine „schwere, historische Krise“ auf seine Partei zukommen. „Das wäre verheerend. Aber ich glaube an die Vernunft der Parteimitglieder.“ Martin Mendler jedenfalls hält es mit Franz Müntefering, wenn er sagt: „Opposition ist Mist.“ Darüber hinaus sei die Große Koalition weitaus besser als ihr Ruf.
Auch Martin Mendler betont, dass es der SPD gelungen sei, viele ihrer Wünsche im Koalitionsvertrag zu verankern, unter anderem im Sozial- und Arbeitsbereich sowie in der Rentenpolitik. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Steuererhöhungen bis 2017 tatsächlich vom Tisch sind“, verdeutlicht er.
SPD-Stadtrat Andreas Kenner aus Kirchheim würde das nicht begrüßen, denn von Steuererhöhungen für Durchschnittsverdiener hält er gar nichts. Nur die Menschen, die besonders gut verdienen, würde er stärker zu Kasse bitten. Die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Projekte sei machbar, wenn die Wirtschaft weiterhin so gut laufe wie momentan. „Ansonsten muss man eben Abstriche machen. Das ist wie in der Kommunalpolitik auch.“
Andreas Kenner wird dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen, denn „es gibt keine Alternative“. Mit dem Vertrag ist er „relativ zufrieden“. „Bei einem Wahlergebnis von knapp unter 26 Prozent ist nicht mehr drin. Alles andere wäre unrealistisch“, betont er. Gut findet er vor allem die Mütterrente, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und den Mindestlohn. „Ich glaube, dass mindestens 65 Prozent für den Koalitionsvertrag stimmen“, prophezeit er.
Auch Sonja Spohn, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende, aus Köngen ist sich sicher, dass eine klare Mehrheit für die Große Koalition plädiert. „Ich werde ebenfalls zustimmen, auch wenn mein Bauch es weniger will. Aber es geht nicht immer um Bauchentscheidungen.“ Zwar wäre ihr eine absolute Mehrheit der CDU lieber gewesen, räumt sie ein. „Das wäre eine klare Angelegenheit gewesen, und die Kanzlerin hätte sich endlich mal bekennen müssen.“ Doch nun müsse die SPD mit dem Votum der Wähler umgehen und sich ihrer Verantwortung stellen.
Womit sie sich allerdings schwertut, ist die CSU – sowohl inhaltlich als auch personell. „Hier wird sehr populistisch agiert“, sagt Sonja Spohn und meint damit vor allem Horst Seehofer und seine umstrittenen Pkw-Maut-Pläne für ausländische Autofahrer.