Das Thema des Monats: Die neue Nebenkostenbeteiligung für Kirchheimer Vereine
Die Vereine: Gefeiert und doch bestraft?

Seit Jahren kommt das Thema Nebenkostenbeteiligung bei jeder Haushaltseinbringung zur Sprache. Jetzt ist es so weit: Vereine werden für die Nutzung von Hallen und Unterrichtsstätten zur Kasse gebeten. Ob damit die Vereine, der Kitt der Gesellschaft, bestraft werden oder die Maxime gilt, dass jeder sein Schärflein zur Haushaltssanierung beisteuern muss, darüber herrscht Uneinigkeit. Was sagen die Fraktionen dazu?

Kirchheim. Dr. Thilo Rose, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Eine öffentliche Finanzierung von Leistungen sollte grundsätzlich dann erfolgen, wenn die Allgemeinheit einen Nutzen davon trägt. Wir stehen deshalb zur finanziellen Unterstützung des für unsere Stadt wertvollen Ehrenamts, der Vereinsorganisation und des spezifischen Vereinsangebots. Wichtig ist uns dabei eine Gleichbehandlung aller Nutzer städtischer Anlagen. Aufgrund der hohen Kosten für Wasser und Energie halten wir es für notwendig, dass sich auch die Sportler in zumutbarer Weise daran beteiligen. Diese Notwendigkeit ist seit 2009 bekannt und würde bei zwei Stunden Nutzung je Woche und zehn Sportlern in einer Halle weniger als sieben Euro pro Person und Jahr ausmachen.“

Walter Aeugle, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die SPD lehnt die Nebenkostenbeteiligung ab. Sie reduziert die ohnehin bescheidene und seit Jahren nicht mehr erhöhte städtische Sportförderung und belastet die Vereine und Abteilungen besonders, die ausschließlich Hallensport betreiben und viele Kinder und Jugendliche als Mitglieder haben. – Das wollen wir nicht! Unsere Vereine leisten, überwiegend ehrenamtlich, einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Stadt, für das Funktionieren unserer Gesellschaft insgesamt. Die Motivation, dies auch weiterhin zu tun, sollten wir nicht gefährden, indem wir sie mit zusätzlichen Kosten und Verwaltungsaufwand belasten wegen einer im Verhältnis zum städtischen Gesamthaushalt eher marginalen Einnahme!“

Hagen Zweifel, Vorsitzender der Freien Wähler: „Die Nebenkostenbeteiligung für die Nutzung der Sporthallen versetzt die Vereine in eine schwierige Lage. Dies war im Jahr 2011 der Verwaltung als auch den Gemeinderatsfraktionen mehr oder weniger klar. Die traditionell auf den Sport fixierte Fraktion der Freien Wähler hat daher im Sommer 2011, in Abstimmung mit dem SfL, ein Gespräch des Gemeinderates mit den Vereinen anberaumt. Letztere sind dazu zahlreich gekommen und haben ihre Sorgen und Bedenken geäußert. Ebenso wurde die Situation der Stadt im Blick auf die Konsolidierung des Haushaltes beleuchtet. Ergebnis: zweijähriger Aufschub. Bei der letztjährigen Kanzelwand-Tagung hat der Sport, für uns überraschend, der Maßnahme zugestimmt, was zur heutigen Beschlusslage geführt hat.“

Karl-Heinz Schöllkopf, Stadtrat der Grünen: „Die Nebenkosten aller Sporthallen in Kirchheim betragen jedes Jahr 1 000 000 Euro. Daher handelt es sich bei der Nebenkostenbeteiligung der Sportvereine in Höhe von 30 000 Euro eher um einen symbolischen Betrag, der den Einstieg in einen bewussteren Umgang mit den Gebäuderessourcen der Stadt bedeutet. In Zukunft muss der Energieverbrauch aller städtischen Gebäude deutlich reduziert werden, um eine wirksame CO2-Reduzierung auch hier in Kirchheim zu erreichen. Das kann nur unter Einbeziehung aller Nutzer gelingen. Den Bürgern wird dadurch auch bewusst gemacht, welche Werte die Stadt Kirchheim den Hallensportlern jedes Jahr (als versteckte Sportförderung) zur Verfügung stellt.“

Bernhard Most, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Die FDP-Fraktion im Kirchheimer Stadtrat hat nach langer und intensiver Diskussion der Einführung einer Nebenkostenbeteiligung der Vereine an den von ihnen genutzten städtischen Einrichtungen zugestimmt. Diese Zustimmung ist eine logische Folgerung einer alten FDP-Prämisse, nach welcher bezüglich der Kosten eine gewisse Kostendeckung im Verursachersinne erreicht werden muss, und hat nichts mit der Bewertung der Arbeit in den Vereinen zu tun, auf die wir im Übrigen sehr stolz sind und den engagierten ehrenamtlichen Helfern zu großem Dank verpflichtet sind.“

Dr. Silvia Oberhauser, Vorsitzende der Frauenliste: „Unsere Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser soziales Miteinander, daher ist es für uns selbstverständlich, dass sie Sporthallen und Schulräume mietfrei nutzen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Durchaus vertretbar ist aber, die Vereine, wie in fast allen Umlandgemeinden, geringfügig an den Verbrauchskosten für Strom, Wasser und Heizung zu beteiligen. Laut Gemeinderatsbeschluss werden dies 0,96 Euro pro Hallendrittel und Stunde sein, bei tatsächlich anfallenden Kosten von circa zehn Euro. Nachgeregelt werden muss allerdings noch bei der Nutzung von Schulräumen durch kul­turtreibende Vereine. Hier sollte gerechterweise auch nur dieser Betrag angesetzt werden.“

Katja Seybold, Vertreterin der CIK: „Manchmal fühlt sich die Arbeit im Gemeinderat an, als wollte man sich mit einer zu kurzen Decke zudecken. Irgendwas schaut immer raus. Natürlich wäre es uns lieber, wir müssten keine Nebenkosten von den Vereinen verlangen, denn wir können die Arbeit der Kirchheimer Vereine gar nicht genug würdigen. Dennoch haben wir mit Ja gestimmt, denn wir müssen dringend an Einsparungen gerade bei den laufenden Kosten arbeiten. Außerdem kann eine Beteiligung an den Kosten für Energie und Wasser auch zu einem verantwortlicheren Umgang mit den Ressourcen führen. Deshalb stehen wir zu dem Kompromiss, der zwischen Stadt und Vereinen ausgehandelt wurde.“ist