Kreis Esslingen. Über die Verquickung von politischem Mandat und Aufsichtsrat müsse man nachdenken, sagt Alfred Bachofer, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Doch den Aufsichtsrat gebe es erst seit drei Jahren, die wichtigen Entscheidungen habe der Kreistag seit dem Jahr 2000 mit großen Mehrheiten getroffen. Bachofer: „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung.“ Er weist damit Kritik am Aufsichtsratsvorsitzenden Heinz Eininger zurück, dem eine Zeitung vorgeworfen hat, er habe seinen Geschäftsführer Franz Winkler ermuntert, den „fatalen Expansionskurs zu fahren“. Richtig sei, so Bachofer, dass der Kreistag politisch auf die Flächenversorgung gesetzt habe – auch gegen wirtschaftliche Gesichtspunkte.
Eine Überforderung des Aufsichtsrats angesichts der schwierigen Materie sieht CDU-Fraktionschef Martin Fritz nicht. „Dann müsste ich das Gremium verlassen.“ Man habe die Fachleute der Klinikverwaltung, und die Beschlüsse seien stets durch Gutachten untermauert worden. Allerdings würden die Rahmenbedingungen immer schwieriger, damit kämpften andere Landkreise ebenso. Die Budgets hielten nicht mehr mit den steigenden Personal- und Sachkosten mit. Offensichtlich sei die Ausdünnung der Standorte politisch gewollt. Die CDU werde voraussichtlich der Empfehlung des Aufsichtsrats folgen, Plochingens Innere zu verlegen, sagt Fritz. Der Kreis könne nicht dauerhaft Klinikdefizite aus dem operativen Geschäft tragen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn will beim Thema Aufsichtsrat nach vorne schauen. Wenn die Fusion mit Esslingen komme, was sie hofft, dann gälten andere Rahmenbedingungen. Nach dieser Strukturentscheidung müsse man in dieses Gremium „mehr Fachlichkeit“ hineinbringen. Im Aufsichtsrat des Klinikums Esslingen ist das schon der Fall. Der Geschäftsführer der Alfred-Krupp-Klinik Essen ist Mitglied des Gremiums. Die SPD hinterfragt auch die Empfehlung des Aufsichtsrats für Plochingen. Der Beschluss bedeute die Schließung des Krankhauses und sei „zum jetzigen Zeitpunkt politisch falsch“. Solange das Gutachten von Ernst & Young nicht vorliege, werde die SPD „keiner Investitionsentscheidung zustimmen“, so Kreisrat Gerhard Remppis.
Marianne Erdrich-Sommer, Vorsitzende der Grünen, zollt der Kreisverwaltung „Hochachtung“. Nachdem Geschäftsführer Winkler ausgefallen sei, hätten sich der Landrat und seine Finanzdezernentin Monika Dostal tief eingearbeitet und zudem notwendige Fachkompetenz von außen geholt. „Die machen das richtig gut.“ Rückblickend habe der Kreistag bei seiner Strukturentscheidung 2003 den Fehler gemacht, wegen regionaler Rücksichten an allen vier Standorten festzuhalten. In der Sache Plochingen will Erdrich-Sommer ihrer Fraktion nicht vorgreifen, aber wenn sie die Stimmung richtig deute, würden selbst die Kreisräte aus der Umgebung Plochingens sich diesem Schritt nicht versagen. Das größte Problem im Aufsichtsrat sieht die grüne Kreisrätin darin, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist, weil Informationen nach außen dringen. Man müsse dort offen über Sach- und Personalfragen reden können.
Für die Innere und die Chirurgie in Plochingen sind also die Würfel gefallen. Gespannt darf man aber sein, was die Gutachter zur Psychiatrie sagen. Bisherige Modelle, die Plochinger und die Nürtinger Psychiatrie in Kirchheim oder in Nürtingen zu konzentrieren, würden Investitionen erfordern. Die Zinslast für Investitionen hat den Kreis aber in die Knie gezwungen. Größere Investitionen, so sagt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Bachofer, könne er sich derzeit nicht vorstellen.