Gemeinderat bleibt beim „Nein“ zur Biogasanlage in Bissingen
Ein Erdwall allein reicht nicht aus

Auch ein Erdwall um die viel diskutierte, in den Bissinger Schuläckern geplante Biogasanlage hat den Gemeinderat nicht umstimmen können. Er ist trotz ergänzender Planung bei seinem „Nein“ zu der Anlage geblieben, weil deren Zufahrt zur Erschließung nicht ausreicht.

Bissingen. Als im Mai 2011 in einer Sondersitzung des Bissinger Gemeinderates das Thema „Stellungnahme zum Baugesuch Biogasanlage, Schuläcker 1“ auf der Tagesordnung stand, reichten die Stühle im großen Sitzungssaal des neuen Bissinger Rathauses nicht aus, um all den Zuhörern Platz zu bieten. Die von Landwirt Karl-Heinz Reichert geplante Biogasanlage war in der Seegemeinde in aller Munde und wurde heiß diskutiert. Damals lehnten Verwaltung und Gemeinderat den Bau der 150-kW-Anlage ab, weil das Baugebiet über den geschotterten Feldweg nicht ausreichend erschlossen wurde.

Inzwischen nahm das Baugesuch seinen Behördenweg. Bissinger Bürger reichten im Sommer 2011 zwei Petitionen gegen die Biogasanlage beim Hof Reichert ein. Eine abschließende Bewertung der Baurechtsbehörde steht noch aus und auch der Petitionsausschuss war noch nicht vor Ort.

In der jüngsten und ersten Ratssitzung im neuen Jahr mussten keine zusätzlichen Stühle in den Sitzungssaal geschleppt werden. Den Ausführungen des Bissinger Bürgermeisters Marcel Musolf lauschten lediglich der Bauherr selbst und unmittelbar betroffene Anlieger.

Bürgermeister Musolf verwies auf die jetzt konkretere Planung, die das erste Baugesuch ergänzt. Sie sieht einen vier Meter hohen und am Fuß rund 15 Meter breiten Erdwall vor, der sich etwa hufeisenförmig um die Biogasanlage legt. Es ist vorgesehen, dass der Erdaushub, der beim Bau der Anlage anfällt, in den Wall eingebaut wird. Dieser umlaufende Hügel soll im Notfall auslaufende Stoffe auffangen und auch der Lärm- und Geruchsminderung dienen, weshalb er vom Wasserwirtschaftsamt begrüßt wird, wie Bissingens Bürgermeister informierte.

Verwaltung und Gemeinderat hatten nichts gegen den Wall einzuwenden. Dennoch wollte Marcel Musolf am Grundsatzbeschluss des Ratsgremiums vom Mai 2011 nicht rütteln, weil sich an der nicht ausreichenden Erschließung des Areals nichts geändert habe. So könne auch weiterhin das Einvernehmen zum Bau der Biogasanlage nicht erteilt werden. Dem schlossen sich, bei einer Enthaltung, die neun anwesenden Bürgervertreter an.

„Wir gehen davon aus, dass der Wall vollständig begrünt wird“, meinte der Bürgermeister auf eine Anfrage aus den Reihen des Gremiums. Die Untere Naturschutzbehörde müsse dazu noch Stellung beziehen und die Baurechtsbehörde den Erdwall auf seine notwendige Größe hin überprüfen.

Andrea Reichert vom Hof Reichert teilte gestern mit, dass die Bepflanzung mit der Naturschutzbehörde abgestimmt wird. Das Petitionsverfahren ist noch anhängig. Ein Vorortermin des Petitionsausschusses des Landtags steht noch nicht fest. Er wird wohl erst genannt, wenn die Bewertung der Baurechtsbehörde des Landratsamtes vorliegt.

Im Mai 2011 hatte das Stuttgarter Ingenieurbüro Hettler und Partner gemeinsam mit dem Kirchheimer Institut für Hydrogeologie, Umweltgeologie, Baugrunduntersuchung und Geoinformatik BWU den Feldweg zum Hof Reichert auf seine Beschaffenheit und Standfestigkeit hin untersucht und war zu dem Schluss gekommen: „Der Feldweg ist in seinem jetzigen Zustand nicht für einen klassifizierten Straßenbau tauglich“. Ein Ausbau aber würde die Gemeinde 85 000 bis 125 000 Euro kosten.