Zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Kirchheim-Dettingen kamen 80 Besucher in die Zehntscheuer. Dr. Thilo Rose, Stadtverbandsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kirchheimer Gemeinderat, sprach zu regionalen Themen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich blickte auf die Bundespolitik.
Peter Dietrich
Kirchheim-Nabern. Zum gekonnten Auftakt spielte die Jugendkapelle des Musikvereins Nabern Titel von Abba. Dann erzählte Rose von einem Neujahrsempfang mit dem Oberbürgermeister von Istanbul. „Bei einem Jahreshaushalt von zehn Milliarden Euro werden dort 3,5 Milliarden in die Infrastruktur investiert.“ In Kirchheim seien es nur 15 von 100 Millionen Euro. Samstags war der Istanbuler OB in Stuttgart, einen Tag später gab er in Lausanne die Olympiabewerbung ab. „Wir blenden zu viel aus, was um uns herum in der Welt passiert“, befand Rose. In der Region, meist in Stuttgart und Böblingen, entstünden in den nächsten beiden Jahren 110 000 Quadratmeter neue Einzelhandelsflächen. Sie würden pro Jahr 400 bis 500 Millionen an Kaufkraft binden. Der Fabrikverkauf in Metzingen werde ausgebaut, der Anteil des Internethandels steige. „Wir müssen Kirchheim zum Einkaufserlebniszentrum 2025 entwickeln.“
Wichtig sei, dass Kirchheim eine Stadt der Generationen bleibe. Rose forderte für junge Familien „moderat, aber Stück für Stück, neue Baugebiete auszuweisen“. In den Schulen müsse nicht nur Inklusion, sondern der Leistungsgedanke betont werden. Die Duale Hochschule in Stuttgart platze aus allen Nähten. „Wir sollten versuchen, eine Außenstelle für Kirchheim zu gewinnen.“ Rose will „allen Unkenrufen zum Trotz“ am Projekt Stuttgart 21 festhalten. Das Stromnetz, forderte er unter Applaus, solle in der Hand der EnBW, und damit des Landes, bleiben. Ein Flickenteppich gefährde die Versorgungssicherheit.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich zitierte den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Niemand könne mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen in der derzeitigen Krise am besten seien, hatte dieser betont. Handeln sollten in erster Linie die vom Volk Gewählten. Von selbst ernannten Propheten hält Hennrich wenig: „Zuerst diffamiert Professor Sinn Angela Merkel. Wenn ihre Maßnahmen dann wirken, taucht er ab.“ Die vergangenen drei Landtagswahlen seien für die CDU schlecht gelaufen. „Vielleicht trägt das alles zur Erneuerung bei.“ Erfreulich sei die Entwicklung hin zu einer „guten Debattenkultur innerhalb der Union“.
Hennrich nannte sich einen „glühenden Verfechter eines gemeinsamen Europas“. Europa biete eine weltweit einmalige Mischung von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Bei letzterer mahnte Hennrich, „nüchtern zu analysieren, wo die Probleme liegen“. Das größte Armutsrisiko hätten derzeit alleinerziehende Mütter. Hennrich will keinen gesetzlichen Mindestlohn, stattdessen sollten die Tarifpartner Lohnuntergrenzen festlegen. Hier will er eine Lösung noch vor der Wahl, appellierte an die blockierende FDP. Auch bei der Rente verlangte Hennrich eine Lösung, ohne diese genauer zu beschreiben. Ein „unglaubliches Ärgernis“ nannte er das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz. Der Kauf von Steuer-CDs sei ungerecht: „Manche haben Pech, andere sind nicht drauf und haben Glück.“
Hennrich mahnte die CDU bei der Energiepolitik nicht rückwärtsgewandt zu sein: „Das Thema Atomkraft ist bei uns im Land beendet.“ Doch müssten regenerative Energien irgendwann ohne die bisherige Förderung marktfähig sein. Die CDU solle, ermunterte er, als Volkspartei selbstbewusst auftreten. Sie sei moderner, als sie glaube.