Kirchheim. Bertram Schattel und Johannes Hopf aus Kirchheim ist ein Stein vom Herzen gefallen: Wie auch ihre Kollegen deutschlandweit, sind die beiden Musiklehrer überaus erleichtert darüber, dass die Politik nun von ihren ursprünglichen Plänen Abstand genommen hat. Demnach hätten die Leistungen privater Musikschulen und -lehrer ab 1. Januar 2013 mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt werden sollen (wir berichteten). Laut Bundesfinanzministerium hätte mit der Gesetzesänderung nationales Umsatzsteuerrecht an die Rechtsprechung der Europäischen Union angepasst werden sollen.
„Das geplante Gesetz war für mich ein richtiger Schock“, sagt Johannes Hopf, der seit sieben Jahren in der Teckstadt eine private Musikschule betreibt und durch die Neuregelung hohe finanzielle Belastungen befürchtet hatte. „Fast machtlos der Willkür der Politik ausgesetzt zu sein, hat bei mir zu schlaflosen Nächten und teilweise auch zu Existenzängsten geführt.“ Umso erleichterter sei er nun, dass der „Alltag wieder normal weitergehen kann“, fügt Hopf hinzu.
Das Bundesfinanzministerium hat dem massiven Protest, den private Musiklehrer deutschlandweit geleistet haben, nachgegeben: Der Bundestagfinanzausschuss ließ die geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 entfallen, informierte Pressesprecherin Silke Bruns auf Nachfrage des Teckboten. „Damit bleibt bis auf Weiteres die derzeitige Rechtslage bestehen.“ Als Grund gibt die Pressesprecherin „noch nicht abschließend geklärte Auslegungsfragen“ an. Auf die Petition, die von über 50 000 Menschen unterschrieben an den Bundestag gesandt wurde, wollte sie nicht eingehen. Ziel dieser Petition war es, die Pläne der Politik zu verhindern.
Auch Bertram Schattel, der an der städtischen Musikschule der Teckstadt tätig ist und Privatunterricht gibt, hatte die Petition unterschrieben. „Es ist eine gute Nachricht, dass der Aufschub erreicht ist“, freut sich der Kirchheimer, schränkt aber ein: Eine endgültige Entwarnung bedeute dies noch nicht. Das Thema werde irgendwann erneut „aufs Tapet kommen“, befürchtet Schattel. Schließlich wolle der Staat seine finanziellen Löcher stopfen – auf Kosten der kulturellen Bildung dürfe dies allerdings nicht geschehen. Deshalb sei es wichtig, die Entwicklung weiterhin aufmerksam zu verfolgen.
„Man sollte von seinem Recht Gebrauch machen, Einfluss zu nehmen – beispielsweise über eine Petition“, empfiehlt Schattel ganz allgemein. „Denn es ist in unserem Rechtsstaat nicht so, dass man nichts bewirken kann und dass die da oben machen können, was sie wollen.“