​Stadt übernimmt Vorreiterrolle – Keine Grundgebühr mehr für Dreijährige im Kindergarten
Es bleibt dabei: Erstes Kindergartenjahr in Kirchheim frei

Es bleibt dabei: Dreijährige dürfen in Kirchheim künftig kostenlos den Kindergarten besuchen. Die Stadt nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Der Gemeinderat will ein Zeichen setzen und bestätigte jetzt die Entscheidung vom Dezember.

Kirchheim. Knapper ging‘s nicht: Im Dezember passierte der SPD-Antrag auf Einrichtung eines kostenfreies ersten Kindergartenjahres gerade so die Abstimmung im Rahmen der Haushaltsdebatte. Minuten später wäre die Abstimmung wohl anders verlaufen, denn den Gegnern des Antrags fehlten durch Verspätung von CDU-Mann Wilfried Veeser gerade mal eine Stimme.

Trotz ihres „Sieges“ bangten die Befürworter noch bis zur letzten Sekunde um die Beitragsfreiheit. Was ausstand, war nämlich der formale Akt der Änderung der Gebührensatzung. Der ging jetzt über die Bühne. Diesmal gab es sogar eine deutliche Mehrheit für die Beitragsfreiheit. Kirchheim übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Region Stuttgart.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hatte stets aus Kos­tengründen gegen die Neuerung votiert. Diesmal allerdings nicht. Dazu erklärte sie, es sei eine demokratische Pflicht, Mehrheitsentscheidungen aus der Haushaltsdebatte weiterzutragen. Allerdings werde sie eines Tages gegebenenfalls einen gegenteiligen Antrag einbringen. Außerdem wies sie mahnend darauf hin, dass die Stadt im Jahr 2011 9,6 Millionen Euro für Betreuung in Kindertageseinrichtungen ausgebe, 2012 bereits 10,1 Millionen und 2013 sogar 11,2 Millionen. Hinzu komme noch der Ausbau der U3-Betreuung.

SPD-Fraktionschef Walter Aeugle hielt den finanziellen Tatsachen ideelle Argumente entgegen: „Es ist unsere Grundüberzeugung, dass der Kindergartenbesuch ebenso beitragsfrei sein muss wie der Schulbesuch“, betonte er. Im Ratsrund bat er im Sinne der Chancengleichheit um breite Zustimmung zum Antrag, den die SPD bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unermüdlich gestellt hatte.

Bei den SPD-Mitstreitern, den Grünen, der Frauenliste und der CIK, war die Bereitschaft ungebrochen, diesen Schritt mitzugehen: „Wir sehen die Gebührenfreiheit als Symbol“, führte Michael Holz von den Grünen aus und forderte dazu auf, „Willen und Leidenschaft“ zu zeigen.

Auch Ralf Gerber stand mit dem Gros seiner Freien Wähler aus Gründen des Demokratieverständnisses hinter dem einmal gefassten Beschluss. Er sprach die Hoffnung aus, dass das Geld gut angelegt sein möge.

„Wir sind für Bildung, aber gegen Geldverschwendung“, hielt Wilfried Veeser dagegen. Es gehe hier um 285 000 Euro jährlich – Geld, mit dem sich viel bewegen lasse. Er wandte sich mit der Bitte um Solidarität an die Freien Wähler: „Lassen Sie uns die Entscheidung vom Dezember korrigieren.“ Als letztes Argument verwies er darauf, dass auch die Umlandgemeinden unter Zugzwang gesetzt würden. Auch in seiner Fraktion war die Meinung nicht ungeteilt: Stefan Hägele begründete seine persönliche Zustimmung zum gebührenfreien ersten Kindergartenjahr mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz.