Völlig überraschend kam die Fusion des Deutschen Mieterbundes Landkreis Esslingen und des Mietervereins Göppingen nicht. Hatte der Esslinger Verein mit 4 700 Mitgliedshaushalten den Göppinger Verein mit seinen 2 800 Haushalten doch schon länger unterstützt.
Peter Dietrich
Kreis Esslingen. Für die nun 7 500 Mitglieder ändert sich nichts: Sie werden weiterhin in Esslingen, Göppingen, Nürtingen, Ostfildern und Kirchheim unter Teck kompetent beraten. Nicht von Laien, sondern von Rechtsanwälten, mit denen der Deutsche Mieterbund Esslingen-Göppingen Honorarverträge abgeschlossen hat. Zur ersten gemeinsamen Mitgliederversammlung am Samstag um 15 Uhr im Alten Rathaus in Esslingen wird von Göppingen aus ein Bus fahren. Dann müssen die Mitglieder auch über den neuen Jahresbeitrag abstimmen. Bisher waren es im Kreis Esslingen 73, in Göppingen 70 Euro. Weil die enthaltene Mietrechtsschutzversicherung teurer geworden sei, sagt der Vorsitzende Udo Casper, müsse der Beitrag etwas steigen.
Der Rechtsschutz ist aber nur für den Notfall. „Wir sind keine Streithansel“, sagt Casper. Von 1 123 Beratungsfällen im Vorjahr in Esslingen seien 1087 ohne Gericht geklärt worden „Wir haben kein wirtschaftliches Interesse an Prozessen. Wir sagen einem Mieter auch, wenn er nicht recht hat.“
Casper ist seit 1990 ehrenamtlicher Vorsitzender in Esslingen und zugleich Geschäftsführer des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes. In Baden-Württemberg gibt es 35 Vereine, zu denen 160 000 Haushalte gehören.
Die meisten, die eine Beratung wünschen, haben Probleme mit ihrer Betriebskostenabrechnung, mit Mieterhöhung oder Kündigungen. Beraten werden dürfen aus gesetzlichen Gründen nur Mitglieder. Für den, der „nur mal eine Frage“ hat, will Casper als Modellversuch eine Kurzmitgliedschaft einführen – sofern die Mitglieder zustimmen.
In Esslingen arbeitet der Verein am Mietspiegel mit. „Er hilft beiden Seiten“, ist Casper überzeugt. In Göppingen gibt es bisher keinen Mietspiegel. „Stattdessen wird der Schorndorfer Mietspiegel genommen, der aber nicht passt, da Göppingen beispielsweise keine S-Bahn hat.“ Casper will, dass sich das ändert. Die Verwaltung geschieht von Esslingen aus, in der Geschäftsstelle in der Martinstraße gibt es vier Halbtagskräfte. In Göppingen gibt es nach wie vor keine Hauptamtlichen.
Für die Mitgliederversammlung ist eine Resolution für eine „gute und gerechte Wohnungspolitik“ geplant. „In den großen Städten merkt man die Spaltung der Gesellschaft“, sagt Casper. „Wir wollen keine Wohngebiete ohne soziale Durchmischung.“ Am liebsten hätte Casper die Vorgabe an Bauträger, dass 30 Prozent der Wohnungen als geförderte Wohnungen zu bauen sind. „Im Münchner Modell geschieht das seit 20 Jahren im Konsens.“ Die Nachricht, in der Esslinger Weststadt sollten 600 neue Wohnungen mit „marktüblichen Mieten“ entstehen, hat er mit Sorge gehört: „Hoffentlich nutzt die Stadt die Chance und es wird kein Ghetto für Besserverdienende. 200 dieser Neubauwohnungen müssen Sozialwohnungen sein.“
Im Jahr 2011 habe die Stadt Esslingen Belegungsrechte für 1 165 Wohnungen gehabt, heute nur für 1056. „Da brennt es.“ Im kommunalen „Bündnis für Wohnen“, ähnlich wie in Hamburg, könne sich die Wohnungswirtschaft verpflichten, jährlich eine bestimmte Zahl Wohnungen zu bauen. Die Städte verpflichteten sich zu zügigen Genehmigungsverfahren. Über ihre Grund- und Bodenpolitik hätten Städte großen Einfluss, nach dem Motto „überzeugendes Konzept vor Höchstgebot“.
Grün-Rot kümmere sich im Land wieder um Mietwohnungen – das sei gut, doch die jährliche Landesförderung mit 63 Millionen Euro noch zu gering. „Bayern gibt 260 Millionen.“
Was Casper ärgert, sind zu viele leer stehende Wohnungen. Ein Teil werde als Fluktuationsreserve gebraucht, wenn Leute umziehen. Aber 2 400 Wohnungen in Esslingen seien zu viel. „Das ist zum Großteil wohlstandsbedingt.“ Eigentümer seien auf die Miete nicht angewiesen. Über das Zweckentfremdungsverbot könnten die Städte einschreiten. „Sie sollten diesen Bestand aktivieren.“
Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Mieterbunds www.mieterbund-es-gp.de.