Weilheim. „Große Herausforderungen trotz guter Rahmenbedingungen“, so lautete die Überschrift, mit der Johannes Züfle den Entwurf für den städtischen Haushalt im kommenden Jahr betitelte. Über mangelnde Einnahmen muss sich Weilheim nicht beklagen. So geht Züfle beispielsweise von einer ordentlichen Gewerbesteuer in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus, der Einkommensteueranteil erreicht mit 4,6 Millionen für Weilheimer Verhältnisse nach den Worten des Rathauschefs gar „astronomische“ Höhen. Dennoch bleibt wenig Luft für die Kür, weil das zu erfüllende Pflichtprogramm einen Großteil der Einnahmen auffrisst und rund sechs Millionen Euro an Umlagen gezahlt werden müssen.
Was der Verwaltung Bauchgrimmen bereitet, sind Projekte, die weder im Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2020 noch in früheren mittelfristigen Planungen auftauchen, nun aber unausweichlich auf die Stadt zukommen: Dazu gehört die Brandschutzsanierung des Bildungszentrums Wühle mit 780 000 Euro. Auch der Kauf der Straßenbeleuchtung von der EnBW für 730 000 Euro sei bis vor zwei Jahren noch nicht absehbar gewesen – „Ausgaben, die für die Bürger keine Verbesserung bringen, sondern einzig aufgrund von kartellrechtlichen Entscheidungen anderer Instanzen notwendig werden“, betonte Züfle. Demgegenüber sei der Bau eines Schafstalls auf eigenes Betreiben der Stadt hin ins Investitionsprogramm aufgenommen worden. Eine Förderung in Höhe von 70 Prozent habe dem Gemeinderat kaum eine andere Wahl gelassen, als das Vorhaben anzugehen.
Eine weitere Herausforderung seien die notwendigen Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur, die sich im Hoch- und Straßenbau zusammen auf 1,7 Millionen Euro summieren. Alleine dieser Posten zehrt fast den Überschuss aus dem laufenden Betrieb in Höhe von 1,8 Millionen Euro auf. Angepackt werden sollen aus dem Pflichtprogramm unter anderem die Dachsanierung am Bildungszentrum Wühle für 300 000 Euro, Sanierungen von Listweg, Weilerweg/Reutenberg und Lerchenstraße für knapp 400 000 Euro, die 90 000 Euro teure Erneuerung der Heizung in der Limburgschule sowie die Sanierung der Öfen im Hepsisauer Backhaus für 50 000 Euro. Weitere Investitionen sind gemäß dem Willen der Verwaltung beispielsweise der Kauf eines Fahrzeugs für den Bauhof und eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr.
Was Züfle ebenfalls Sorge bereitet, sind die Einnahmen des Vermögenshaushalts. Genauso wie bei den projektbezogenen Zuschüssen handle es sich bei den auf 1,7 Millionen Euro veranschlagten Bauplatzerlösen um einmalige Einkünfte. „2014 stehen so gut wie keine städtischen Grundstücke mehr zum Verkauf. Deutliche Finanzierungsprobleme in der Zukunft sind damit unausweichlich“, prognostizierte der Rathauschef. „Nicht einmal im sehr steuerstarken Jahr 2013 gelingt es, alle technisch erforderlichen Sanierungen umzusetzen.“ Vielmehr müssten sogar 200 000 Euro aus der Rücklage entnommen werden. „Spätestens 2014 steuern wir auf ein echtes Katastrophenjahr zu.“ Gekennzeichnet sein wird das unter anderem durch eine negative Zuführungsrate in Höhe von 235 000 Euro.
Vor diesem Hintergrund setzt der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr äußerst zurückhaltend Akzente. Dazu gehören Planungsraten für das Baugebiet Gänsweide II und für eine barrierefreie, teilweise überdachte zentrale Bushaltestelle an der Kreissparkasse, um Fördermittel für die eigentliche Umsetzung an Land zu ziehen. „Projekte wie die Erneuerung der Turnhalle an der Limburgschule, der Limburghalle oder gar die Sanierung des Freibads können zwar diskutiert, aber nicht mit Haushaltsmitteln hinterlegt werden“, bedauerte der Bürgermeister.
Wie Stadtkämmerer Sascha Schneider darlegte, wolle die Verwaltung die Hebesätze für Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer nicht verändern. Er untermauerte die Ausführungen Züfles mit weiteren Zahlen und stellte ernüchtert fest: „Das einzig Positive im Haushalt 2013 ist, dass wir keinen Kredit aufnehmen müssen.“
Der Blick in die mittelfristige Planung zeigt, dass sich auch diesbezüglich die Aussichten verdüstern: In den Jahren 2014 bis 2016 werden jeweils Kreditaufnahmen zwischen einer Million und 1,8 Millionen Euro notwendig. „Bei einer Rücklage von einer Million bekommt man da die ein oder andere Sorgenfalte auf die Stirn“, sagte Schneider.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung seien 2013 bis auf Kanalsanierungen kaum Investitionen vorgesehen. Der Kreditbedarf belaufe sich auf 290 000 Euro. In das Wasserleitungsnetz sollen knapp 790 000 Euro investiert werden. Der Verlust der Tiefgarage beläuft sich Schneider zufolge auf rund 117 000 Euro.
Im Januar werden die Gruppierungen des Gemeinderats Stellung zum Haushaltsplan beziehen. Die Verabschiedung des Etats ist für Februar vorgesehen.
Haushaltsvolumen:24,9 Mio. (2012: 25)
Verwaltungsetat:20,2 Mio. (2012: 20,2)
Vermögensetat:4,7 Mio. (2012: 4,9)
Einkommensteueranteil:4,6 Mio. (2012: 4,3)
Gewerbesteuer:3,7 Mio. (2012: 5)
Rücklage Ende 2013:1 Mio. (2012: 1,2)
Schulden Ende 20132,3 Mio. (2012: 2,4)
Schulden pro Einw.242 (Landesschnitt: 398)