Kreis Esslingen. Gegenüber der Prognose Ende Mai erwartet der Landkreis eine Verbesserung des Ergebnisses um weitere 800 000 auf voraussichtlich 7,3 Millionen Euro. – Eigentlich eine Mitteilung, die für aufgehellte Mienen sorgen müsste. Doch im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Esslinger Kreistags entspann sich eine Debatte darum, wie mit Überschüssen umzugehen ist. „Wir nehmen die Verbesserung gerne zur Kenntnis“, sagte Rainer Lechner (Freie Wähler). „Wir kennen aber den Haushalt 2015 noch nicht.“ Deshalb habe seine Fraktion Bedenken, von den 0,8 Millionen Euro 471 000 zu verwenden, um ein Darlehen des AWB zu begleichen. „Wenn wir jetzt bereits in die Schuldentilgung gehen, bleibt uns kein Spielraum für Investitionen, es sei denn, wir finanzieren sie über die Kreisumlage. Lechners Vorschlag lautete deshalb, über die Verwendung erst zu beraten, wenn der Haushaltsplan fürs nächste Jahr vorliegt.
Etwas knapper fasste sich Sonja Spohn (SPD): „Unser Anliegen ist, sich bei der Planung an der Wirklichkeit zu orientieren.“ Damit zielte sie auf die veranschlagten 25 Millionen Euro Grunderwerbssteuer. Diese Zahl hatte Kämmerin Monika Dostal im Juni bereits auf 28 und jetzt auf 29 Millionen Euro nach oben korrigiert.
Sieghart Friz (CDU) stellte sich indes hinter die Verwaltung: „Wir sollten gucken, dass wir die Schuldenlast zurückführen. Der Landkreis sollte die guten Zeiten nutzen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden.“ Am Ende des Jahres liegt der Schuldenstand voraussichtlich noch bei knapp 163 Millionen Euro, 18,3 Millionen niedriger als zu Jahresbeginn.
Landrat Heinz Eininger verwies darauf, dass der AWB Geld für die Deponienachsorge benötigt. Zudem erinnerte er an einen Grundsatzbeschluss des Kreistags, Haushaltsverbesserungen zur Schuldenrückführung zu nutzen. „Oder zur Eigenfinanzierung“, korrigierte ihn Bernhard Richter (Freie Wähler). Der Landkreis müsse Dinge im Millionenbereich finanzieren. Deshalb hätte er gerne gewusst, wie der nächste Haushalt aussieht. Einstimmig segnete das Gremium den Vorschlag der Verwaltung schließlich ab. „Wir ziehen die Konsequenz für künftige Finanzzwischenberichte daraus und tun dann kund, wohin es laufen könnte“, sagte der Landrat dem Gremium zu.