Fragen an die Bundestagskandidaten
Flüchtlinge

Wie wollen Sie Zuwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten künftig regeln und gleichzeitig das Arbeitskräfteproblem lösen?

Symbolbild: Archiv | Tobias Tropper

Nils Schmid (SPD):

In jedem Fall mit Anstand und ohne Anbiederung an Rechtsradikale wie Herr Merz. Dass wir Maßnahmen ergriffen haben, die wirken - 34% weniger Asylanträge, 22% mehr Abschiebungen - zeigt: Man kann sachorientiert Lösungen beschließen, ohne seine Werte über Bord zu werfen. Immerhin reden wir hier über menschliche Schicksale. Unbestreitbar gibt es aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört vor allem auch, die Anstrengungen für eine gute Integration zu steigern. Davon profitieren alle - Zugewanderte und Einheimische, Betriebe und Menschen.

Matthias Hiller (CDU):

Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften. Die Zuwanderung der vergangenen 10 Jahre, die insbesondere eine Armutszuwanderung war, hat keines der Probleme gelöst. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und müssen dafür auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Matthias Gastel (Grüne):

Wir stehen als Grüne zum Recht auf Asyl. Wir brauchen aber auch Ordnung, was bedeutet, dass nicht alle bleiben können. Die Anzahl an freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ist deutlich gestiegen. Die Arbeitsaufnahme durch Geflüchtete und die Zuwanderung in Arbeit haben wir erleichtert. Generell muss gelten: Wer bei uns Schutz sucht und wer hier leben möchte, muss sich an die verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze halten. Die Rechtstreue erwarten wir übrigens auch von Menschen ohne Migrationsgeschichte.

Renata Alt (FDP):

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln durchsetzen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Menschen, die hier arbeiten wollen, müssen nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben, die Europäische Blue Card muss für weitere nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden und die nicht praktikablen Verdienstuntergrenzen wollen wir abschaffen. Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Christof Deutscher (AfD):

Das Arbeitskräfteproblem ist hausgemacht und kann demnach auch nicht durch die Zuwanderung von Armutsmigranten gelöst werden. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werden wir an der Grenze stoppen. Ausreisepflichtige Personen, vor allem Kriminelle müssen konsequent abgeschoben werden und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abgestellt werden. Jedes Jahr verlassen hochqualifizierte Fachkräfte unser Land und kommen nicht wieder. Fast drei Viertel der ca. 250.000 ausgewanderten Deutschen haben ein abgeschlossenes Studium.

Clara Meier (Die Linke):

Die Linke sieht das eigentliche Problem in der kaputt gesparten öffentlichen Infrastruktur. Hier muss dringend mehr investiert werden, damit Inklusion auch vor Ort gut gelingen kann. Geflüchtete sollen ab dem ersten Tag eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sollen unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber erteilt werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Des Weiteren sollen Qualifikationen von Nicht-EU-Bürger*innen schneller anerkannt werden.