Andreas Volz
Kirchheim. Dr. Christian Böhm, der Sprecher von Pro Kirchheim, stellte den Forderungskatalog vor, in dem die Bürgerinitiative erklärt, warum sie gegen das Windkraft-Vorranggebiet ES-07 im Bettenhart ist. Die Stadt Kirchheim, so lautet die erste Forderung, solle aktiv für den Schutz des Waldes im Bettenhart eintreten. Der Wald sei Naherholungsgebiet, Klimaschutzwald, Vogelschutzgebiet und Lebensraum für geschützte Tierarten, heißt es in dem Papier.
Die zweite Forderung betrifft den Windatlas, durch den der Bettenhart überhaupt erst als mögliches Vorranggebiet infrage kommt. Die Daten des Windatlasses sollen „korrekt“ angewandt werden, Korrekturen der Daten seien in Bezug auf das Gebiet ES-07 „realitätsnah vorzunehmen und entsprechend öffentlich mitzuteilen“. So seien die Werte der Windgeschwindigkeiten über Waldgebieten generell um 0,4 Meter pro Sekunde zu hoch angesetzt. Würde dies berücksichtigt, könne der Bettenhart nicht mehr als Vorranggebiet gelten, weil die zu erwartenden Windgeschwindigkeiten dann unterhalb der 5,3 Meter pro Sekunde lägen, die als Minimum für rentable Standorte gelten.
Forderung drei bezieht sich auf den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung. Die Bürgerinitiative verlangt „mindestens die zehnfache Anlagenhöhe“. Das wäre deutlich mehr als die 700 Meter Mindestabstand, auf die sich die Stadt Kirchheim nach geltender Rechtslage beruft.
Die nächsten beiden Forderungen haben mit den Befürchtungen von Pro Kirchheim zu tun, die Stadt könne selbst als Investor eines Windparks auftreten wollen. Deshalb verlangt die Bürgerinitiative eine „detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse für mögliche Windkraftanlagen am Standort ES-07“. Zudem solle die Oberbürgermeisterin sicherstellen, „dass sich das neu gegründete Unternehmen Energie Kirchheim nicht auf dem riskanten Geschäftsfeld Windenergie betätigen darf“. Das sei besonders wichtig, weil die Stadt mit den Steuergeldern ihrer Einwohner keine unnötigen Risiken eingehen dürfe.
Sechstens will die Bürgerinitiative, dass sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „Vorranggebiet ES-07“ befasst. Pro Kirchheim geht davon aus, dass der Gemeinderat inzwischen anders über das Thema denkt und eventuell davon absehen würde, den Bettenhart weiterhin als Vorranggebiet ausweisen zu wollen.
Außerdem solle die Stadtverwaltung berücksichtigen, welche negativen Auswirkungen die „subventionsgestützte Windkrafterzeugung an schlechten Standorten“ auf die Strompreise hat. Die Strompreise habe schließlich der Verbraucher zu zahlen, und gerade auf dem Schafhof – der von einem Windpark im Bettenhart besonders betroffen wäre – sei der Strompreis ein heikles Thema, weil dort Heizungen lange Zeit nur mit Strom betrieben werden durften.
Bei der abschließenden, achten Forderung der Bürgerinitiative geht es um eine „frühzeitige, ernstgemeinte und laufende Bürgerbeteiligung“. Christian Böhm bemängelte bei der Übergabe des Forderungskatalogs im Kirchheimer Rathaus, dass die Bürger beispielsweise erst auf Nachfrage erfahren hätten, wie viele Windräder im Bettenhart überhaupt aufgestellt werden könnten.
Im Anschluss nahm Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker aus ihrer Sicht Stellung zum Thema und auch zu einzelnen Forderungen der Bürgerinitiative. Zunächst betonte sie, dass nicht die Stadt Kirchheim, sondern der Verband Region Stuttgart die Vorranggebiete ausweise. Die Stadt könne lediglich als Träger öffentlicher Belange Bedenken und Anregungen formulieren. Die Idee, Vorranggebiete auszuweisen, sei als Schutz gedacht, „dass nicht überall Windkraftanlagen aufgestellt werden können“.
Zum Verfahren und zum weiteren Vorgehen bemerkte sie: Anhand des Windatlasses seien bestimmte Gebiete in der Region ausgesucht worden, die sich als Vorranggebiete eignen könnten. Für alle diese Gebiete stünden jetzt noch nähere Untersuchungen an. Ende März sollten die Wetterradardaten vorliegen, im April schließlich noch Daten über die Flugkorridore. Aus beidem könnten sich Ausschlusskriterien ergeben. Angelika Matt-Heidecker geht davon aus, dass dadurch etwa 40 Prozent aller Gebiete, die jetzt noch als denkbar gelten, wegfallen werden. Auch der Bettenhart könnte einer der beiden Überprüfungen nicht standhalten, möglicherweise sogar beiden.
Sollte ES-07 danach aber immer noch potenzielles Vorranggebiet sein, werde die Region – wie für alle anderen verbleibenden Gebiete auch – ein Arten- und Vogelschutzgutachten in Auftrag geben. „Auch dadurch kann das Gebiet noch ausgeschlossen werden“, sagte sie den Bürgern, die sich im kleinen Sitzungssaal des Rathauses zusammendrängten. Wenn das Gutachten allerdings keine schützenswerten Arten vermerkt, dann sei dieses Argument der Windparkgegner definitiv hinfällig.
Die zu erwartenden Windgeschwindigkeiten dagegen werden erst dann gemessen, wenn ein konkreter Bauantrag gestellt ist, betonte die Oberbürgermeisterin. Dann allerdings werde ein ganzes Jahr lang gemessen, „ob tatsächlich die entsprechende Windhöffigkeit gegeben ist“. Und bei 5,5 Metern pro Sekunde tauche bestimmt kein Investor auf, der eine Anlage erstellen möchte.
Zur „Energie Kirchheim“ sagte Angelika Matt-Heidecker: „Da werden wir sicher Aufgaben wahrnehmen, in Bezug auf die Energiewende. Aber wir werden nicht aus Jux und Tollerei eine Windkraftanlage erstellen, wenn keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Das Unternehmen soll schließlich Gewinne erzielen.“ Anstatt auf Windkraft setze sie viel eher auf „solare Nutzung und Photovoltaik an der Autobahn oder an der Bahntrasse“.
Das Vorranggebiet ES-07 jedenfalls sei noch gar nicht im Regionalplan enthalten: „Wir sind noch mitten im Verfahren.“ Einer der Bürger wollte den Ausgang des Verfahrens aber gar nicht erst abwarten, sondern meinte: Selbst wenn in dem Verfahren nichts gegen den Bettenhart spräche, „wäre es uns recht, wenn die Stadt Kirchheim den Standort trotzdem ausschließt“. Die Oberbürgermeisterin nahm diese Aussage zur Kenntnis und erwiderte: „Das ist Ihre Meinung. Es gibt sicher auch andere Bürger, die eine andere Meinung haben.“ Damit war der Meinungsaustausch zu Ende – ohne dass zu erkennen gewesen wäre, dass die Argumente auf der jeweils anderen Seite auch wirklich angekommen sein könnten.