Kirchheim. Die Kirchheimer Gruppe von amnesty international (ai) bittet auch in diesem Monat um Unterstützung für die Briefkampagne. Die fertig formulierten Briefe können im Bürgerbüro in der Alleenstraße oder im Welt-Laden in der Dettinger Straße abgeholt werden. Auch im Internet können die Briefvorschläge unter der Adresse www.amnesty.de unter „wir über uns“ heruntergeladen werden.
In diesem Monat wird insbesondere um Unterstützung für folgende Menschen oder Organisationen gebeten: Der Menschenrechtsverteidiger Halil Savda muss damit rechnen, inhaftiert zu werden, weil er sich für Kriegsdienstverweigerer und gegen die Wehrpflicht einsetzt. Er selbst wurde seit 2004 schon mehrfach festgenommen, nachdem er die Ableistung seines Militärdienstes abgelehnt hatte. Insgesamt hat er rund 17 Monate im Gefängnis zugebracht. ai hat von Halil Savda erfahren, dass er während seiner Haftzeit 2007 im Gefängnis mehrfach misshandelt wurde. Die Türkei ist neben Aserbaidschan der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen bis heute nicht anerkennt. Da es keinen alternativen Zivildienst gibt, werden Kriegsdienstverweigerer regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.
Ai bittet um höflich formulierte Briefe an den Ministerpräsidenten der Türkei, in dem er aufgefordert wird, sicherzustellen, dass in der Türkei der Kriegsdienst aus Gewissensgründen wie in anderen europäischen Staaten verweigert werden kann ohne Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung. Die Briefe sind zu richten an: Recep Tayyip Erdogan, Office of the Prime Minister, Basbakanlik, 06573 Ankara, Türkei.
Seit Februar 2003 werden immer wieder Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Women of Zimbabwe Arise (WOZA) festgenommen, nachdem sie an friedlichen Demonstrationen für Menschenrechte sowie für soziale und wirtschaftliche Rechte teilgenommen haben. Auch im vergangenen Jahr wurden Mitglieder von WOZA mehrmals bei Demonstrationen verhaftet. Einige waren in der Polizeihaft Folter und Misshandlungen ausgesetzt, blieben ohne medizinische Versorgung und Kontakt zu RechtsanwältInnen. Das Vorgehen der Regierung zeigt, dass sie nicht bereit ist, friedliche Demonstrationen gegen ihre Politik in Simbabwe zu dulden.
Ai bittet um höflich formulierte Briefe an den stellvertretenden Polizeichef von Simbabwe. Seine Adresse lautet: Innocent Matibiri Deputy Commissioner-General (Crime) Zimbabwe Republic Police, P.O.Box 8807 Causeway, Harare, Zimbabwe.
Ägyptischer Blogger sitzt in Haft
Der 26-jährige Blogger und Jurastudent Maikel Nabil Sanad befindet sich in einem Gefängnis nördlich von Kairo in Haft und ist in Hungerstreik getreten. Er wurde am 10. April zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich nach Ansicht des Gerichts durch Kommentare bei Facebook der „Verbreitung von Lügen und Gerüchten über die Streitkräfte“ schuldig gemacht hat. Er hatte in seinem Blog über seinen Antrag auf Militärdienstverweigerung und über das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tahir-Platz berichtet. Am 11. Oktober ordnete ein Militärberufungsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Er lehnte es jedoch ab, sich als Zivilist vor einem Militärgericht verantworten zu müssen und nahm deshalb nicht am Prozess teil. Internationale Rechtsstandards verbieten es, Zivilpersonen vor Militärgerichte zu stellen. Dessen ungeachtet mussten sich in Ägypten seit der Amtsenthebung von Präsident Mubarak rund 12 000 Zivilpersonen vor der Militärjustiz verantworten.
Ai bittet um höflich formulierte Briefe an den Leiter der Militärjustiz, in denen die Freilassung von Maikel Nabil Sanad gefordert wird. Die Briefe sind zu richten an: Major-General Adel al-Morsi, Director of Military Judiciary Military Judical Department, Kairo, Ägypten.pm