Esslingen. Das Thema Inklusion, also die Teilhabe behinderter Menschen in Schule und Gesellschaft, erfuhr einen enormen Diskussionsschub. Die schulische Inklusion besitzt bei Eltern einen sehr hohen Stellenwert und dementsprechend hoch ist die Erwartungshaltung mancher Erziehungsberechtigten. Was das Thema aber zurzeit für den Bildungsträger Landkreis Esslingen so schwierig macht, sind die unklaren Rahmenbedingungen, die fehlende Rechtssicherheit und das fehlende Handlungskonzept. „Es kann nicht sein, dass wir jeden Einzelfall klären müssen, wo‘s an anderer Stelle geklärt gehört“, ärgerte sich der Landrat gestern im Sozialausschuss.
Ebenso sauer war er, weil Grün-Rot einfach seine Kostenerstattungspflicht gegenüber den Schulträgern um ein Jahr verschob. „Dabei sind die Kosten kaum mehr beherrschbar“, so der Landrat. „Es gibt Fragen über Fragen, die nicht geklärt sind“, weshalb die Landräte erneut mit der Bildungsministerin und ihrer Kollegin im Sozialministerium sprechen wollen.
Das zweite Sorgenkind ist die Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe. Seit 2005 wuchsen hier die Kosten um 35 Prozent von 43 Millionen auf 58,7 Millionen Euro in 2013 an. Dabei setzt Landrat Eininger seine ganze Hoffnung auf das im Fiskalpakt vereinbarte neue Bundesleistungsgesetz, das in der nächsten Legislaturperiode – „von welcher Bundesregierung auch immer“ – verabschiedet werden soll. „Wir brauchen dringend Unterstützung“, meinte Eininger mit Blick auf die Dynamik der Kosten.
„Wie soll das alles finanziert werden?“, fragte sich auch Frank Buß, Freie Wähler. Er plädierte einerseits für eine bessere Lastenverteilung, andererseits wollte er aber auch die Ausgaben kritisch hinterfragen. Buß machte sich Sorgen, der reiche Staat könnte überfordert werden.
Von einem Diskussionsdurcheinander sprach er im Bildungsbereich. Inklusion sei eine wichtige Zukunftsaufgabe. Sie umzusetzen, bedürfe aber realistischer Ziele. Es gehe nicht an, dass man hier im rechtsunsicheren Raum agiere, unterstützte Buß den Landrat. Der Landkreis saniere die Rohräckerschule für mehrere zehn Millionen Euro ohne Sicherheit, ob man die Schule in ein paar Jahren noch brauche.
Das stehe außer Frage, versicherte Heinz Eininger. Die Kultusministerin habe den Bedarf der Einrichtung wie auch der Verbundschule in Dettingen attestiert. „Wir haben gleichbleibende bis steigende Schülerzahlen.