Kirchheim. Während der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz (Grüne) das Eckpunktepapier der grün-roten Landesregierung zur Polizeistrukturreform naturgemäß begrüßt, überrascht sein CDU-Kollege mit gemäßigten Tönen: „Ich gehöre nicht zu denjenigen in der CDU, die diese Reform in Bausch und Bogen verteufeln“, sagt Karl Zimmermann, der von 1994 bis 2001 beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Kriminalhauptkommissar in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche und der Gewinnabschöpfung war.
Der Landtagsabgeordnete erinnert an die Polizeireform 2005, in deren Rahmen kleine Polizeiposten in die Reviere eingegliedert wurden. „Diese Reform hat nicht geschadet, sondern gutgetan“, sagt Karl Zimmermann. Im Grundsatz hält er dieses Vorgehen auch auf Direktionsebene für sinnvoll. „Ich habe immer schon dafür geworben, kleine Direktionen zusammenzulegen. Man braucht diese Strukturen nicht überall.“ Karl Zimmermann ist sich allerdings sicher: „Diese Reform wird den Landkreis Esslingen nicht berühren, weil die hiesige Polizeidirektion zu den größten gehört.“
Zur Frage, welche Standorte erhalten bleiben, will Andreas Schwarz sich noch nicht äußern. „Die örtlichen Auswirkungen werden um Ostern herum besprochen“, sagt er. Der Landtagsabgeordnete betont aber, dass alle 146 Reviere und 356 Polizeiposten im Land bestehen bleiben und durch die Konzentration der Polizeidirektionen personell verstärkt werden. „Die Vorschläge stärken die Präsenz der Polizei in der Fläche. Das ist uns Grünen wichtig“, so Andreas Schwarz. Die Zusammenführung der bisher 34 Polizeidirektionen und drei Präsidien in zwölf neue Präsidien wertet er als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizei Rechnung tragen. „Die Polizei vor Ort ist vor allem für Sicherheit und Ordnung in den Städten zuständig. Sie muss als Ansprechpartner sichtbar sein“, sagt Andreas Schwarz.
Genau an diesem Punkt wittert sein CDU-Kollege Karl Zimmermann einen Denkfehler. „Wer noch glaubt, dass die optische Präsenz der Polizei die Sicherheitslage verbessert, der irrt“, so seine Meinung. Außerdem glaubt er nicht, dass sich durch das Auflösen der Präsidien die Polizeipräsenz in der Fläche verstärken lässt. „Man darf doch nicht glauben, dass sich die Führungsspitzen aus den aufgelösten Polizeidirektionen in die Streifenwagen setzen und übers Land fahren“, sagt er.
So gut Karl Zimmermann den Ansatz der Reform findet, so wenig hält er von ihrer Ausgestaltung. „Der Einschnitt ist ein bisschen zu groß“, sagt er. Kommunen und Landkreise würden durch den Wegfall der Präsidien den direkten Draht zur Polizei verlieren. „Hinter all dem steckt der Regionalisierungswahn der SPD“, glaubt Karl Zimmermann. Das dürfe nicht sein.