Kirchheim. Hans Dörr stützt sich auf eine Studie des Essener Bildungswissenschaftlers Klaus Klemm. Klemm hatte unter anderem untersucht, wie viele Lehrerstellen bis 2015/16 für den Aufbau von 300 Gemeinschaftsschulen und den Ausbau von gebundenen Ganztagsangeboten an 15 bis 20 Prozent der Schulen zusätzlich benötigt würden. Er prüfte auch den Grundbedarf für die Verbesserung der individuellen Förderung und die notwendigen Unterstützungsleistungen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen (Inklusion).
Hinzu kommt der Bedarf für die Erhöhung der Lehrerreserve auf den Bundesdurchschnitt von 2,5 Prozent, um Unterrichtsausfall wirksamer verhindern zu können. Von der „demografischen Rendite“ von 6 138 Stellen, die sich aus dem Rückgang der Schülerzahlen speist, müssten unter dieser Zielsetzung bis zum Schuljahr 2015/16 rund 5 000 Stellen in Reformen investiert werden. Kreisvorstandsmitglied Norbert Baur kritisierte vor diesem Hintergrund die beabsichtigte Streichung von 2 200 Lehrerstellen im Doppelhaushalt 2013/14. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ‚bessere Bildung für alle‘ versprochen. Mit den Stellenstreichungen wird sie es nicht einmal schaffen, die unbefriedigende Ausstattung unseres Schulsystems unter der CDU/FDP-Regierung zu halten.“
GEW-Kreisvorsitzender Hans Dörr warnte auch vor Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beschäftigten wie Kürzungen im Bereich der Eingangsbesoldung, bei der Altersermäßigung oder bei den Zeitressourcen für wichtige außerunterrichtliche Tätigkeiten wie Qualitätsentwicklung und Evaluation. Wer qualifizierten Nachwuchs für den Lehrerbereich und gute Arbeit an den Schulen wolle, müsse auch ordentlich bezahlen und für eine gute Ausstattung der Schulen sorgen.
Andreas Schwarz, Landtagsabgeordneter der Grünen, verwies auf nicht finanzierte Lehrerstellen, die Grün-Rot von der Vorgängerregierung übernommen habe, und darauf, dass die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung höchste Priorität habe. Er signalisierte Verständnis für die Sorge der GEW, betonte aber, der beabsichtigte Stellenabbau sei keine Erfindung der grün-roten Koalition – die frühere, schwarz-gelbe Landesregierung habe schon vorgegeben, dass 8 055 Stellen abgebaut werden sollten und ihnen einen „kw“-Vermerk verpasst. „Kw“ stehe für „Künftig wegfallend“ und bedeute, dass der Abbau dieser Stellen Xbereits in die Haushaltsplanungen der alten Regierung für die kommenden Jahre einbezogen war.
Zudem habe die Vorgängerregierung in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 3 500 neue Stellen allein für die „Qualitätsoffensive Bildung“ eingeplant, die von 2013 an nicht mehr finanziert seien. Es seien also Stellen vorgesehen worden, obwohl nicht klar war, wie und aus welchen Mitteln sie nach 2012 finanziert werden können. Das sei fahrlässig. Die Finanzierung dieser Stellen sei eine Hypothek, die notwendigerweise aus der „demografischen Rendite“ gestemmt werden müsse. Alleine dadurch würden von dieser „Rendite“ bereits 3 500 Deputate wegfallen. Der Wegfall dieser Stellen helfe allerdings nicht gegen die grundsätzliche Deckungslücke im Haushalt.
Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung habe für die Grünen eine hohe Priorität. Erhöhter Unterrichtsausfall könne auf einen erhöhten Krankenstand, auf eine höhere Zahl von Elternzeit oder Schwangerschaften zurückzuführen sein. Treffe mehreres zusammen, könne es zu Engpässen kommen. „Wir machen uns dafür stark, dass es weniger Unterrichtsausfall gibt. Dafür gibt es den Unterrichtssicherungsfonds. Wenn also an einer Schule viele Lehrer ausfallen, können hier Mittel abgerufen werden: bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr“, betonte Andreas Schwarz. Für den Ausgleich von langfristigen Ausfällen stehe zunächst die fest installierte Lehrerreserve zur Verfügung. Sofern eine Lehrkraft länger als drei Wochen ausfalle oder das absehbar ist, können Lehrkräfte aus der Reserve an den betroffenen Schulen Vertretungsunterricht halten.
Zur Verbesserung der Vertretungssituation habe die grün-rote Landesregierung diese Deputate im Haushaltsjahr 2012 deutlich um 200 Stellen erhöht. Die zusätzlichen Deputate stehen seit dem Schuljahr 2012/13 zur Verfügung. Auch 2013 und 2014 werde die Krankheitsreserve um jeweils 200 Deputate aufgestockt. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Baden-Württemberg der bundesweit durchschnittliche Anteil von etwa 2,5 Prozent von allen Stellen für Krankheitsvertretungen erreicht wird. Derzeit liege der Anteil in Baden-Württemberg tatsächlich nur bei rund 1,5 Prozent. Wenn die festinstallierte Lehrerreserve ausgeschöpft sei, werde auf die bereitgestellten verfügbaren Krankheitsvertretungsmittel zurückgegriffen, die bei Bedarf durch Schöpfmittel aufgestockt werden, um Vertretungslehrkräfte befristet zu beschäftigen. „Diese Schöpfmittel erhöhen wir ab 2013 auf 65 Millionen Euro. Der Unterrichtssicherungsfonds deckt alle weiteren Fälle ab. Er ist pro Jahr mit zehn Millionen Euro im Doppelhaushalt 13/14 veranschlagt“, erläuterte Andreas Schwarz.
Obwohl vor allem bei der beabsichtigten Stellenstreichung keine Annäherung erzielt werden konnte, einigten sich die Gesprächspartner auf die Fortsetzung des sachlichen, konstruktiven Dialogs.pm