Lokale Wirtschaft
Gewissensnöte spalten Stadträte

Das hatte Grünen-Fraktionschefin Sabine Bur am Orde-Käß nicht bezwecken wollen, als sie vor vier Wochen beantragte, den Anbau an den Lichtensteinkindergarten gleich zweistöckig zu planen. Ziel war, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und mehr U3-Plätze für weniger Geld pro Platz zu erhalten. Doch die Rechnung ging nicht auf, das Projekt liegt auf Eis.

Kirchheim. Die Verwaltung hatte mittlerweile Gefallen gefunden an der neuen Planung. Bürgermeister Riemer betonte, dass zwar keine hohe Einsparquote erreicht werden konnte, doch verhelfe die Zweistöckigkeit zu 20 statt 14 der dringend benötigten U3-Plätze, auf die Eltern ab Herbst 2013 einen Rechtsanspruch haben.

Eine Reihe von Räten im Technischen Ausschuss zeigte sich enttäuscht vom geringen Einsparpotenzial. Ein einziger Platz kostet jetzt etwa 65 000 Euro, der gesamte Anbau 1,3 Millionen. „Zeitdruck darf nicht zu überteuerten Entscheidungen führen“, meinte CDU-Fraktionschef Dr. Thilo Rose. Ulrich Kübler von den Freien Wählern plädierte dafür, die ganze Maßnahme um zwei Jahre zu schieben bis die Preise nachlassen. Eine solche Ausgabe könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Diese Bemerkung brachte SPD-Chef Walter Aeugle in Rage: Sein persönlicher Gewissenskonflikt bestehe genau darin, Müttern, die dringend Betreuungsplätze bräuchten, nicht helfen zu können. Aeugle sprach sich dafür aus, die Diskussion in den Gemeinderat zu verweisen. Auch Bürgermeister Riemer mahnte, das Thema überschreite die Kompetenzen des Technischen Ausschusses.

In der Abstimmung erhielt zunächst der weitestgehende Antrag der SPD auf Vertagung in den Gemeinderat mit acht Befürwortern bei neun Gegenstimmen eine Abfuhr. Auch Küblers Antrag auf Schieben verfehlte bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung knapp die Mehrheit. Mit einer ebenfalls knappen Mehrheit von neun zu acht Stimmen setzte sich schließlich ein CDU-Antrag durch: Die Entscheidung wird verschoben bis die Verwaltung eine Art Masterplan für die Schaffung weiterer U3-Plätze vorgelegt hat und die Bedeutung der Wohnortnähe geklärt ist. Außerdem soll erwogen werden, Kindergartenplätze auszuschreiben.