Kirchheim. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hielt sich an den verhaltenen Optimismus ihres Kämmerers und konstatierte: „Der Finanzzwischenbericht kann durchaus sehr positiv gewertet werden.“ Eine klare und positive Aussage über das Haushaltsjahr 2012 fasste sie in zwei Worten zusammen: „Keine Kreditaufnahme“. Die gute Kassenlage hänge vor allem auch mit der Gewerbesteuer zusammen: „Die Gewerbesteuer geht 2012 in einem Ausmaß ein, mit dem wir bei der Haushaltsaufstellung nicht rechnen konnten.“ Immerhin liegt diese Haushaltsaufstellung schon zwei Jahre zurück, weil die Stadt Kirchheim vor der Umstellung auf die Doppik für 2011/2012 erstmals einen Doppelhaushalt aufgestellt hatte. Trotz der Mehreinnahmen sei der Finanzzwischenbericht 2012 aber nicht als „Freifahrschein“ für übermäßige Ausgaben aufzufassen, betonte die Oberbürgermeisterin.
Kämmerer Sedlaczek-Kohl nannte im Anschluss Zahlen, die ein beträchtliches Plus aufzeigen – sowohl für 2011 als auch für 2012. So sei die Zuführungsrate, also das Geld, das einer Kommune für Investitionen verbleibt, 2011 von geplanten 880 000 Euro auf 7,8 Millionen Euro gestiegen. Ähnliche Zahlen sind auch für 2012 zu erwarten. War im Doppelhaushalt ursprünglich eine negative Zuführungsrate von 900 000 Euro vorgesehen, so hat sich diese Zahl in zwei Schritten sehr zum Positiven gewendet. Bereits im Februar 2012 war die Stadtverwaltung in der Nachtragsplanung von 3,5 Millionen Euro ausgegangen, die dem Vermögenshaushalt vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden könnten. Nach der jüngsten Steuerschätzung seien sogar sieben Millionen Euro zu erwarten, sagte Herbert Sedlaczek-Kohl.
Allein die Gewerbesteuereinnahmen dürften 2012 um 5,7 Millionen über dem Ansatz aus dem Nachtragshaushalt liegen, der seinerseits gegenüber der ursprünglichen Planung schon nach oben korrigiert war. Zwar bringen höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer auch höhere Umlagen mit sich. Aber selbst nach Abzug der Umlage verbleiben im Kirchheimer Stadtsäckel 2012 noch Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.
Positive Auswirkungen haben die Mehreinnahmen auch auf den Stand der Rücklagen sowie der Schulden im Kämmereihaushalt. 2011 habe auf die geplanten Rücklagenentnahmen komplett verzichtet werden können, sagte der Stadtkämmerer. Die allgemeine Rücklage ist sogar um 1,5 Millionen Euro angewachsen und lag zum Jahresende mit ihren frei verfügbaren Mitteln bei 15,7 Millionen Euro. Schulden seien planmäßig getilgt worden, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt binnen Jahresfrist von 202,03 Euro auf 187,46 Euro zurückgegangen ist.
Für Ende 2013 rechnet Kirchheims Stadtkämmerer noch mit einem Schuldenstand von 6,2 Millionen Euro – also deutlich weniger als die 39,8 Millionen Euro, die vor einiger Zeit noch prognostiziert worden waren. Dennoch werde der Schuldenstand nach jetzigen Berechnungen bis 2015 auf 23,6 Millionen Euro steigen. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker fügte hinzu, dass es Aufgabe der Stadtverwaltung sei, dafür zu sorgen, „diesen Schuldenstand so nicht eintreten zu lassen“.
Walter Aeugle, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, freute sich zwar über die finanzielle Entwicklung. Zugleich aber erneuerte er seine Kritik an den Haushaltsplänen, weil sie im Ansatz immer weit hinter den tatsächlichen Ergebnissen zurückblieben. Eine Kritik, die nicht nur die Oberbürgermeisterin zurückwies. Auch Ralf Gerber von den Freien Wählern lobte die Umsicht des Kämmerers, vor dem er den Hut ziehe: „Er plant nach bestem Wissen und Gewissen.“ Viele Faktoren, die zu Mehreinnahmen führen, ließen sich nämlich von der Stadt nicht beeinflussen und sollten deshalb auch gar nicht von vornherein eingeplant werden. Stefan Hägele (CDU) mahnte ebenfalls zur Vorsicht, indem er darauf verwies, wie sehr der Haushalt der Stadt Kirchheim von der Konjunktur abhängig sei. Außerdem seien für 2012 trotz eines guten Jahres noch Rücklagenentnahmen geplant.
Für Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, zeigte die Höhe der frei verfügbaren Rücklage, „dass wir Geld haben, um es in Zukunftsaufgaben zu investieren“. Jetzt gelte es, diese Zukunftsaufgaben zu definieren. Andreas Schwarz von den Grünen, der die „goldenen Zeiten“ für Kirchheim auf richtige Entscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderats zurückführte, nannte seine Prioritäten bereits: Bildung und Betreuung, Sanierung und Werterhaltung sowie die Energiewende. Bei der Betreuung forderte Katja Seybold (CIK) auch entsprechende Zuweisungen der Landesregierung für die Kommunen.
Bernhard Most, der Vorsitzende der FDP/KiBü-Fraktion, ging auf einen ganz anderen Punkt ein und fragte: „Wie viele Grundstücke können wir in Zukunft noch ohne Weiteres verkaufen?“ Jeder Grundstücksverkauf sei ein Vermögensverlust, „das werden wir im doppischen Haushalt noch sehen“.
Doch vor dem ersten doppischen Haushalt gilt es noch den letzten kameralistischen Haushalt abzuschließen, nämlich den für 2012. Und mit dessen aktueller Entwicklung zeigte sich das Gremium trotz aller Bedenken und Mahnungen zur Vorsicht doch mehr als zufrieden.