Holzmaden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt als Folge des Gemeinderatsbeschlusses von 79 auf 96 Euro. Hart trifft es die Grundstücksbesitzer: die Grundsteuer wird um 20 Punkte auf 330 angehoben. Freuen dürfen sich dagegen die Gewerbetreibenden: Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht. Damit kommt es aber insgesamt zu weniger Einnahmen in Höhe von über 35 000 Euro.
Bürgermeister Jürgen Riehle hatte in seinem Haushaltsplanentwurf alles ermöglicht, damit die Gemeinde keinen neuen Kredit aufnehmen muss. In seiner Haushaltsrede Mitte Januar hatte er davon gesprochen, das dies „das letzte Mittel sei“, um den Etat auszugleichen. Dieses wird wohl jetzt eingesetzt werden müssen, wenn der Haushalt so genehmigt wird. Dass dennoch gespart werden muss, sahen die Gemeinderäte durchaus ein und strichen die Investitionen in ein Elektromobil und die Neuauflage eines Ortsplanes. Mit Sperrvermerken wurde die Anschaffung eines weiteren Salzsilos versehen und die Sanierung der elektrischen Schaltanlagen des Wasserturms und Hochbehälters aus Sicherheitsgründen. Genehmigt hatte der Gemeinderat 25 neue Einsatzjacken für die Feuerwehr unter der Bedingung, sonst keine Anschaffungen zu tätigen. Neu aufgenommen auf die Haushalts-Ausgabenseite wurde der Antrag von Christian Oberle (HBL), den Festsaal der Gemeindehalle für 10 000 Euro mit Schallschutz und Rollos auszustatten.
Der in der Sitzung anwesende Stadtkämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Weilheim, Sascha Schneider, hatte versucht, für die Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer um 30 Punkte zu werben. „Wenn man die Erhöhung nicht stetig mitmacht, muss man später exorbitant erhöhen, das ist der Bürgerschaft nicht gut zu vermitteln.“ Die Kosten, zum Beispiel für den Kindergarten, müssten von der Gemeinde bezahlt werden und die Standards würden ständig steigen. Die Orte im Umkreis würden gerade alle erhöhen und Holzmaden sei weiterhin im unteren Bereich bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer im mittleren.
Heike Schwarz (FWV) argumentierte, dass die Hälfte des Grundsteuer-Hebesatzes noch viel sei, sie wolle die Bürger nicht noch mehr belasten, da nächstes Jahr auch noch die Wassergebühren erhöht würden. Die Erhöhung der Gewerbesteuer lehnte sie ab. Auf die Frage von Bürgermeister Jürgen Riehle, wie dann die anstehenden Ausgaben zu finanzieren seien, machte Michael Thiehoff (HBL) Hoffnung auf steigende Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch die bessere Wirtschaftslage und den Zuzug einer weiteren Firma. Er erwartete zudem Geld aus den Grundstückserlösen im Baugebiet Ringstraße. „Der Haushalt ist gar nicht so schlecht, wir brauchen nicht so ehrgeizig Schulden reduzieren“, war seine Meinung.
Kämmerer Schneider mahnte an, dass die Krediterhöhung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sei, da zukünftig die Hebesteuersätze noch mehr erhöht werden müssten. Gerd Hauschild (HBL) wies darauf hin, dass Kredite jetzt sehr günstig seien und beide Steuern nicht erhöht werden sollten. Er setzte auf die Erweiterung und Neuansiedlung von Firmen und wollte gegebenenfalls im Nachtragshaushalt die Steuern erhöhen. Heike Schwarz warnte vor einer absoluten Nullrunde. „Mit einer moderaten Erhöhung fahren wir am besten.“ Gemeinderat Jörg Molter (HBL) wollte den Standortvorteil gegenüber der Gemeinde Weilheim nicht aufgeben und die Gewerbesteuer unter dem Satz der größeren Stadt lassen. „Auch die Gewerbetreibenden zahlen ja die erhöhte Grundsteuer und sind dadurch schon genug belastet.“ Sein Vorschlag, die Grundsteuer B um 20 Punkte zu erhöhen, wurde zur Abstimmung aufgenommen.
Mit der Einigung auf die Erhöhung der Grundsteuer B auf 20 Punkte und der Streichung der Posten Elektromobil und Neuauflage des Ortsplans sowie Sperrvermerken für die Anschaffung des Salzsilos und elektrischer Leitungen der Wasserreservoire wurde der Haushalt beschlossen und der Satzung zugestimmt. Dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde ebenfalls zugestimmt.