Die Wählervereinigungen des Lenninger Gemeinderats nahmen zum Haushaltsplan 2011 Stellung
Haushalt lässt wenig Spielraum

In der ersten Sitzung des Lenninger Gemeinderats im neuen Jahr standen die Stellungnahmen der beiden Wählervereinigungen zum Haushalt 2011 auf der Tagesordnung.

Spielplatz Starenweg in Oberlenningen
Spielplatz Starenweg in Oberlenningen

Lenningen. Für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) ergriff Wolfgang Tröscher das Wort: „Bund und Länder delegieren Aufgaben, reden diese vor allem vor Wahlen schön und wir als letztes politisches Gremium müssen diese Aufgaben - weil gesetzlich vorgeschrieben - erfüllen.“ Er befürchtet, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts bei den Kommunen ankommt. „Von dem finanziellen Kuchen erhalten wir kein Stück - höchstens ein Krümchen“, gibt er sich keinen Illusionen hin.

Maßhalten lautet für ihn deshalb die Vorgabe. „Dass in der Haushaltsrede von Bürgermeister Schlecht ein geringerer Fehlbetrag im Verwaltun

gshaushalt um circa 620 000 Euro auf nur rund 1,1 Millionen Euro als sogenannte gute Nachricht aufgeführt ist, gibt zu denken und spiegelt unsere allgemeine Situation wider“, sagte Wolfgang Tröscher. Die weiteren negativen Zuführungen bis 2014 über insgesamt fast sechs Millionen Euro ließen Schlimmes befürchten. „Sollte dies eintreten, geht die Gemeinde Lenningen finanziell am Stock“, so sein pessimistischer Blick in die Zukunft. Trotzdem müsse das Notwendige erledigt werden. Dazu zählen für ihn und seine Fraktion beispielsweise die Unterhaltung der Gemeindegebäude mit einem Betrag von rund 700 000 Euro.

„Müssen manche Spielplätze wirklich komplett erneuert werden?“, stellte Wolfgang Tröscher die Frage. Deshalb sind er und seine Fraktionskollegen dafür, die Sanierung des Spielplatzes Starenweg, der ohnehin nur mäßig genutzt werde, vorerst zurückzustellen. Ob überhaupt eine Verbesserung erforderlich ist, müsse genau geprüft werden. „Obwohl wir sicher dabei an unsere finanziellen Grenzen stoßen, stimmen wir dem Ausbau der Breitbandverkabelung uneingeschränkt zu“, stellte er klar. Traurig sei nur, dass trotz allen Versprechungen - auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel - die ländliche Region wieder im Stich gelassen worden wäre.

Obwohl jede Steuererhöhung weh tue, stimmt die BWV diesen zu. Es gelte aber, durch weniger Ausgaben, sprich Kürzungen auf der Ausgabenseite, ein Gleichgewicht herzustellen. Außerdem gab Wolfgang Tröscher der Verwaltung noch eine Anregung mit auf den Weg: „Unsere Gemeinde verfügt über einen Grundbesitz von rund fünf Millionen Euro. Um jungen Familien einen Anreiz zum Kauf von Bauplätzen zu geben, schlagen wir vor, finanzielle Nachlässe, zum Beispiel einen Kinderbonus, einzuräumen.“

Für die gemeinsame Lenninger Grüne Alternative Liste (Legal) und Unabhängige Bürger Lenningen (UBL) nahm Georg Zwingmann Stellung zum Haushalt 2011. Seine Rede stand unter der Überschrift „Kreatives Sparen - Ausdruck eines anderen Verständnisses von einer sozialen Kommune und des Aufrechterhaltens einer stabilen Identität unserer Gemeinde“. In Lenningen kenne man sich mit finanziellen Krisen aus. „Wir haben schon viele erfolgreich durchlaufen und haben uns trotzdem unseren Eigensinn, unsere Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit in der Weiterentwicklung unserer Kommune bewahrt“, sagte er. Finanzielle Krisenzeiten gehörten zur Lenninger Identität. „Wir sind, wer wir sind, weil wir nicht versucht haben, anders zu sein“, fasste er zusammen.

Lenningen ist seiner Ansicht nach eine Gemeinde mit ausgeprägtem Engagement im ehrenamtlichen Bereich. „Diese sozialen Netzwerke und die darin entstehenden zwischenmenschlichen Beziehungen stellen ein soziales Kapital von bedeutsamem Wert dar und haben großen Einfluss auf die Lebenszufriedenheit“, sagte Georg Zwingenmann.

Zwei Fragen stehen für ihn im Mittelpunkt: „Welche Eingaben stärken unser Gemeinwesen und machen uns wettbewerbsfähiger? Welche Ausgaben schwächen uns im inneren und kommunalen Wettbewerb.“ Die eigene Lenninger Energieversorgungsgesellschaft ist für ihn ein richtiger und wichtiger Schritt. Auch seine Fraktion unterstützt die DSL-Versorgung der Gemeinde und die damit verbundene Investition. Die Antragstellung zum Landesförderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ befürwortet er.

Ebenso wie die BWV teilt seine Fraktion die Einschätzung der Verwaltung, dass der Spielplatz im Oberlenninger Starenweg wenig frequentiert wird und eine Sanierung nur bei entsprechendem Bedarf sinnvoll erscheint. Wichtig sei in diesem Zusammenhang ein Pflegekonzept für Spielplätze und Freiflächen, das die Verwaltung bis Ende April erstellen soll.

Wie Verwaltung und BWV ist er der Ansicht, dass der Gebäudeunterhaltung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Georg Zwingmann liegt aber auch der Bereich Bildung, Erziehung und Betreuung am Herzen. „Wir stellen in der nächsten Ausschusssitzung den Antrag, mit allen Schulleitern am Schulzentrum Oberlenningen über eine neue Form der Finanzierung nachzudenken. Kooperation statt Konkurrenz scheint uns eine nicht unwesentliche Grundhaltung zu sein“, erklärte er. Die Erhöhung der Steuern tragen er und seine Fraktion im Blick auf die gute Infrastruktur Lenningens ebenfalls mit.