Interne Debatte über Schulentwicklung – Eventuell Investor für Womo-Stellplätze
Haushaltsplan verabschiedet

Mit dem Thema Gemeinschaftsschule möchte sich die Stadt Weilheim vorerst nicht öffentlich befassen. Das ist eine der Entscheidungen, die der Gemeinderat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2013 getroffen hat.

Weilheim. Die Soziale Bürgervereinigung (SBV) hatte in der Haushaltsdebatte im Januar beantragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Gemeinschaftsschule zu organisieren und mit dem Rat Gemeinschaftsschulen zu besichtigen. „Der Nutzen eines Vor-Ort-Besuchs ist aus Sicht der Verwaltung fraglich“, sagte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle dazu in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Sinnvoller erscheine es ihm, Menschen, die positive wie negative Erfahrungen mit dem Thema hätten, einzuladen und sich verschiedene Konzepte vorstellen zu lassen. In einer Klausursitzung habe sich der Gemeinderat bereits darauf geeinigt, zunächst eine nicht öffentliche Information ausschließlich für das Ratsgremium vorzusehen. „Weitere Schritte wie öffentliche Beratung und Information sowie die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes machen wir zu gegebener Zeit“, sagte der Rathauschef. „Treffen mit den Schulleitern haben schon stattgefunden, ein Gespräch mit dem Schulamt ist geplant.“ SBV-Rätin Gerda Schrägle betonte indes noch einmal, alle Beteiligten müssten wissen, wie es weitergehe. „Wir sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben.“

Sämtliche Anträge hatte der Gemeinderat bereits in einer Verwaltungs- und Bauausschusssitzung diskutiert. In jüngster Gemeinderatssitzung ging es vorrangig darum, die Stellungnahmen zu den einzelnen Anträgen offiziell abzusegnen.

„Wir werden sehen, was möglich ist“, sagte Züfle im Hinblick auf die von der Freien Wählervereinigung (FWV) geforderte Prüfung und Optimierung der Steuerungstechnik an den Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden. Große Einsparpotenziale vermute die Verwaltung in dem Bereich zwar nicht, da sich Fachleute um die Wartung kümmerten. Dennoch werde sich die Stadt mit der genannten Ansprechpartnerin der Stadt Herrenberg in Verbindung setzen.

Hinterfragt hatte die FWV auch die vorgesehenen 40 000 Euro für Brandschutzarbeiten an der Sporthalle am Bildungszentrum Wühle. Wie Züfle erläuterte, seien die Arbeiten aus brandschutzrechtlicher Sicht notwendig und deshalb nicht diskutabel.

Auf Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) sagte der Bürgermeister zu, alle Werte von städtischen Grundstücken und Gebäuden, die gewerblich beziehungsweise privat genutzt werden, samt Zustandsbeschreibung, erwarteten Investitionen und Renditen aufzulisten.

Zurückgenommen wurde von der UWV der Antrag, die zum Bau eines Bike-Parks bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Grund ist der Mehrheitsentscheid des Gemeinderats im vergangenen Oktober für die Einrichtung des Bike-Parks.

Prüfen möchte die Verwaltung den Antrag der SBV, landwirtschaftliche Geräte und Maschinen zur Bewirtschaftung von Streuobstwiesen durch die Stadt, einen Verein oder eine Firma zu kaufen, um sie an Grundstückseigentümer zu vermieten. Dazu will die Stadt Kommunen befragen, die solche Modelle bereits erfolgreich umsetzen. Geplant ist zudem, wie ebenfalls von der SBV gefordert, durch einen Link auf der städtischen Homepage auf die Internetseite www.streuobst-teck.de zu verweisen. Wie Züfle sagte, habe sich die Verwaltung diesbezüglich bereits mit der Stadt Kirchheim in Verbindung gesetzt. Eine definitive Zusage Kirchheims stehe jedoch noch aus.

Bewegung scheint auch in das Thema Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen zu kommen, das die SBV ebenfalls vorantreiben will. Bürgermeister Züfle zufolge habe ein privater Investor Interesse bekundet, entsprechende Stellplätze auf dem von der Stadt vorgesehenen Standort einzurichten. „Sobald darüber Klarheit herrscht, können wir darüber diskutieren“, so der Rathauschef.

Abweichend vom Haushaltsplanentwurf werden auf Vorschlag der Verwaltung im laufenden Jahr zusätzlich 16 000 Euro für den Gebäudeunterhalt der Limburghalle zur Verfügung gestellt. Weitere 18 000 Euro verschlingt die gegenüber der Prognose um 0,2 Prozent höhere Kreisumlage. Entsprechend erhöht sich die ge­plan­te Rücklagenentnahme um 34 000 auf gut 238 000 Euro.

Einstimmig verabschiedete das Ratsgremium den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung und votierte für die Änderungsanträge der Wählervereinigungen gemäß dem Beschlussvorschlag. Grünes Licht gab es auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie den mehrjährigen Finanz- und Investitionsplan.