Kreis Esslingen.
Als „von Anfang an falsch“ empfand Landrat Heinz Eininger den Begriff „Schlichtung“. „Hier ging es um ein moderiertes Gespräch.“ Deshalb gab sich der Landrat keinen falschen Hoffnungen hin. „Ich habe nie erwartet, dass am Ende ein Kompromiss herauskommt. Die Gegensätzlichkeit der Positionen war nicht kompromissfähig.“ Zufrieden stellte daher der oberste S-21-Befürworter im Kreis Esslingen gestern fest, dass die Projektgegner Stuttgart 21 nicht erschüttern konnten – erst re
cht aus Sicht des Landkreises. „Wir erhalten nur bei S 21 einen Fernbahnanschluss auf den Fildern und vermeiden erhebliche Eingriffe in die Siedlungsstruktur und Landschaft im Neckar- und Filstal.“ Deshalb erwartet Heinz Eininger, dass Heiner Geißler morgen klarstellt: „S 21 ist demokratisch legitimiert. Eine Volksabstimmung, im jetzigen Stadium, ist nicht der richtige Weg.“ Er könnte sich außerdem vorstellen, dass der Schlichter Anregungen und Prüfaufträge zu Stuttgart 21 formulieren wird.
Von diesen Prüfaufträgen ging auch Siegfried Hauff, S-
21-Gegner und Vorsitzender der Kirchheimer Bürgerinitiative Schnellbahntrasse, aus. Doch im Gegensatz zum Landrat ist er überzeugt, dass „umfangreiche Nachbesserungen“ der Bahn erhebliche Bauchschmerzen bereiten und sie gewaltig in die Bredouille bringen könnten. Hauff denkt dabei an die Kosten-Nutzen-Frage. „Dann muss die Politik entscheiden, ob und wie die Mehrkosten finanziert werden.“
In einem Punkt allerdings sind sich beide einig: Sowohl Hauff als auch der Landrat bezeichneten das Schlichtungsverfahren in der völlig emotional aufgeladenen Situation als den einzig richtigen Weg. „Es ermöglichte allen Interessierten, den Austausch der Argumente zu verfolgen und sich selbst ein Bild zu machen.“ Eininger bemängelte allerdings die starke Konzentration der Frage K 21 auf Stuttgart. Die erheblichen Nachteile, die diese Lösung für den Landkreis vor allem im Neckar- und Filstal brächte, sei kaum in Erwägung gezogen worden. Siegfried Hauff empfand es dagegen als positiv, dass das Alternativ-Projekt K 21 offen dargestellt werden konnte und Gehör fand. Das hing für Hauff nicht zuletzt auch damit zusammen, dass Befürworter und Gegner sich in den Schlichtungsverhandlungen auf Augenhöhe begegnen konnten.
Was die Zeit nach dem Schlichterspruch anbelangt, so hofft Landrat Eininger auf Akzeptanz der Ergebnisse. „Meine Sorge ist, dass weiter demonstriert und damit unserer parlamentarischen Demokratie kein guter Dienst geleistet wird. Sie lebt nicht nur von der Meinungsfreiheit, sondern auch vom Vertrauen in demokratische Verfahren und Entscheidungen.“ Genau dies aber ist für Siegfried Hauff das Problem. Der Vorsitzende der Kirchheimer Bürgerinitiative befürchtet nämlich, dass sich die Regierenden in ihren Entscheidungen über die Ergebnisse der Verhandlungen hinwegsetzen werden. „Was macht denn die Politik, wenn die Kosten für S 21 die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten?“ Für Siegfried Hauff ist klar, Demos und Proteste werden weitergehen. „Es wäre schön, wenn die Bereitschaft bliebe, gegenseitig fair miteinander umzugehen“, hofft Hauff, damit es nicht mehr zu einer solchen Eskalation wie am 30. September kommt.
Ein dickes Lob zollte der Iniative-Vorsitzende dem Schlichter Heiner Geißler. Für den Landrat war entscheidend, dass sein Parteifreund von beiden Seiten akzeptiert wurde.