Holzmaden. Ende dieses Jahres laufen die bestehenden Stromnetzverträge der Kommunen aus. Auf die Neuvergabe der Konzessionsverträge bereiten sich Städte, Gemeinden und Landkreise schon seit Langem vor – so auch Holzmaden. Dort hat der Gemeinderat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und – nach kurzer Verzögerung – einen einstimmigen Beschluss gefasst: Holzmaden will sich als Gesellschafterin an der Neckar Netze GmbH & Co. KG, dem sogenannten NEV-Modell, beteiligen.
Was das konkret bedeutet, erläuterte NEV-Geschäftsführer Rüdiger Braun im Ratsrund: Ziel sei, dass die Kommunen zusammen mit dem Zweckverband NEV Mehrheitseigner des von EnBW und Süwag betriebenen Stromnetzes werden und stärker an den Gewinnen beteiligt werden. Dazu müssen die Kommunen für den Kauf ihrer Anteile natürlich Geld in die Hand nehmen – im Fall von Holzmaden 234 000 Euro.
Wählen können die Kommunen zwischen zwei Gesellschafter-Modellen. Sie werden entweder ein typischer, also T-Gesellschafter, oder ein atypischer A-Gesellschafter. Während erstgenannte das volle Risiko tragen, aber auch volle Renditechancen haben, erhalten die atypischen Gesellschafter eine Garantierendite von mindestens 5,5 Prozent. Dafür ist die Rendite auch nach oben hin auf 8 Prozent gedeckelt. „Das Risiko für die A-Gesellschafter ist minimal“, betonte Rüdiger Braun, der vor seiner Tätigkeit als NEV-Geschäftsführer 20 Jahre lang Bürgermeister von Abstatt bei Heilbronn war. Lediglich der Restwert nach Ablauf der Vertragszeit von 20 Jahren könnte geringer sein als der Eingangsbetrag. „Eigentlich gehen wir aber von einer Wertsteigerung aus“, sagte NEV-Justiziar Dr. Achim Schäfer in Holzmaden.
„Ich schlage vor, A-Gesellschafter bei den Neckar Netzen mit 234 000 Euro Kapital zu werden“, lautete der Antrag von Bürgermeister Jürgen Riehle. Ein Betrag, bei dem sich Christian Oberle (HBL) scheute, zuzuschlagen: „Ich möchte heute nicht entscheiden, sondern lieber noch einmal darüber schlafen“, sagte er und stellte einen Vertagungsantrag. Damit blitzte er jedoch beim Gremium ab. Heike Schwarz von den Freien Wählern wollte keine weitere Verzögerung: „Die Zahlen und Daten waren uns lange genug bekannt“, sagte sie. „Wir haben jetzt schon mehrere Nächte darüber geschlafen.“ Sie plädierte ausdrücklich für die Beteiligung Holzmadens am NEV-Modell. Es gehe darum, wirtschaftlich zu handeln, „und eine Rendite von 5,5 Prozent ist wirtschaftlich“, stellte sie klar. Bürgermeister Jürgen Riehle wies darauf hin, dass Holzmaden schuldenfrei sei und über hohe Rücklagen verfüge. „Wir müssen nicht einmal Geld dafür aufnehmen wie andere Kommunen es tun“, sagte er. NEV-Geschäftsführer Rüdiger Braun gab zu bedenken, dass die Gemeinde zwar theoretisch auch noch später beitreten könne. Dann würde sie aber möglicherweise ihre Rendite für 2013 einbüßen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat schließlich für eine Beteiligung an den Neckar Netzen aus.
Dass Holzmaden schon einen Konzessionsvertrag mit der EnBW mit 20 Jahren Laufzeit abgeschlossen hat, ist kein Problem. Dort ist ausdrücklich die Möglichkeit festgehalten, zum NEV-Modell zu wechseln. „Für die EnBW ist das NEV-Modell immerhin die zweitbeste Lösung“, so Braun. Der Energieversorger habe – ebenso wie der NEV – vor allem im Blick, das Netz zusammenzuhalten. „Sonst haben wir irgendwann einen Flickenteppich und die Versorgungssicherheit steht infrage.“
Ein Posten, der auf die Kommunen zukommt, ist die Straßenbeleuchtung. Rechtlich ist es der EnBW nicht mehr erlaubt, den Städten und Gemeinden die Masten und das „Darunter“ im Paket mit dem Netz zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund müssen die Kommunen der EnBW entweder die Laternenmasten abkaufen oder mit ihr Miet- und Wartungsverträge abschließen. Von Holzmaden etwa fordert die EnBW im Falle des Kaufs, den Sachzeitwert von 189 000 Euro zu bezahlen. „Das ist natürlich zu viel“, sagte NEV-Geschäftsführer Rüdiger Braun. „Der Restbuchwert wäre okay.“ Anhand der Modellgemeinde Kleebronn möchte der Zweckverband nun geringere Kosten für seine Mitglieder erstreiten. In Holzmaden hat der Gemeinderat zunächst nichtöffentlich über das Thema beraten. Eine Entscheidung steht noch aus.