Für den Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold ist durch den Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten „das erreicht worden, was wir versprochen hatten“.
Nürtingen. Zwar ist Rainer Arnold mit der gesamten Konstellation unzufrieden – „das ist keine Liebesheirat. Wir sind Juniorpartner der Union“. Doch macht er sich beim Kurzinterview gestern auch die Formel des großen Vorsitzenden Siegmar Gabriel zu eigen, dass „wir was für die Menschen in Deutschland durch diesen Koalitionsvertrag erreicht haben“. Im Ergebnis sei in wichtigen Punkten wie dem Mindestlohn das erzielt worden, was die SPD versprochen habe.
„Die Schritte gehen insgesamt in die richtige Richtung“, sagt Rainer Arnold und spricht dabei die Punkte Solidarrente, Pflegeversicherung, Energiewende und Leiharbeit beziehungsweise Werkverträge an. „Das ist der Einstieg in viele Bereiche, und wir werden daran weiterarbeiten“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Arnold selbst war Mitglied der Verhandlungskommission, in der es um verteidigungspolitische Fragen ging. Dabei wurde vereinbart, dass die Bundeswehrreform nachjustiert wird, dass künftig die Richtlinien für Rüstungsexporte eingehalten werden und dass der Drohnenkauf endgültig ad acta gelegt wird. Für den Türkeibeitritt in die EU, der von der CSU immer abgelehnt wurde, fanden die Verhandlungspartner einen Formelkompromiss, wie Rainer Arnold sagt.
Auf ein Amt im Verteidigungsministerium angesprochen, meint der Nürtinger Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecher seiner Fraktion: „Ich muss mit 63 Jahren nichts mehr werden und sehe das ganz gelassen.“ Er geht davon aus, dass das Verteidigungsministerium ein CDU-Ressort wird.
Und wie sehen die Sozialdemokraten an der Basis das Ergebnis? „Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es eine breite Zustimmung zur Großen Koalition gibt“, sagt der Abgeordnete. Neuwahlen seien keine Alternative für die SPD.
Das sieht auch der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Esslingen, Michael Wechsler, so. „Es ist klar, bei einem Wahlergebnis von 25 Propzent kann man nicht zu 100 Prozent SPD-Positionen durchbringen“, wirbt er um Verständnis für das von den sozialdemokratischen Verhandlungsführern Erreichte. „Sie haben das Maximale herausgeholt“.
Dennoch ist er sich nicht ganz sicher, wie die Reaktion der SPD-Basis im Kreisverband ausfallen wird. „Da ist alles dabei“.