Kreis Esslingen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der vom Kreistag am 13. Dezember beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt und die vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Gleichzeitig hat es den Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs bestätigt.
Das Regierungspräsidium bemerkt jedoch kritisch, dass die investiven Ausgaben nur durch Fremdmittelaufnahme finanziert werden können und im Finanzplanungszeitraum sich weitere Kreditaufnahmen abzeichnen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sei der Finanzhaushalt durch die praktizierten Tilgungsaussetzungen, die jetzt zur Zahlung fällig werden, stark in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aufgrund der steigenden hohen Verschuldung empfiehlt das Regierungspräsidium dem Landkreis Esslingen dringend, den Ergebnishaushalt zu stärken, um Mittel für das Investitionsprogramm im Finanzhaushalt zur Verfügung zu stellen oder um zumindest die Tilgungsleistung zu erwirtschaften.
Für Landrat Heinz Eininger hat das Regierungspräsidium in seiner Genehmigung sehr deutlich gemacht, dass der Kreishaushalt kaum Spielräume für die anstehenden Investitionen bietet.
„Für mich steht außer Frage, dass wir im ersten Halbjahr 2013 gemeinsam mit dem Kreistag einen Weg aufzeigen müssen, wie eine dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises gewährleistet werden kann. Wir müssen die anstehenden Investitionen priorisieren und uns auf eine Strategie der Finanzierung einigen. Alles nur über Schulden zu finanzieren, ist für mich der falsche Weg“, so der Landrat. Aufgrund der notwendigen Investitionen bei der Weiterentwicklung der Klinikstrukturen, bei der Fortschreibung des Masterplans für die beruflichen Schulen, der Finanzierung des Schienenverkehrs auf den Fildern und der Generalsanierung des Verwaltungsgebäudes benötige der Kreis ein gewisses Maß an Eigenfinanzierung.
Das Regierungspräsidium geht in seinem Bescheid weiter auf die aktuelle Finanzlage ein. Trotz Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 37,7 Punkte könne ein positiver Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 15 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Dennoch reichten die Mittel nicht aus, um zumindest die Tilgungsleistung im Finanzhaushalt in vollem Umfang zu decken. Unter Berücksichtigung der Kredittilgungen von 15,5 Millionen Euro ergebe sich eine negative Investitionsrate von rund 600 000 Euro.
„Das Regierungspräsidium Stuttgart bittet den Landkreis, von weiteren Tilgungsaussetzungen abzusehen. Unter Beachtung des Schuldenanstiegs ist bereits in naher Zukunft die Leistungsfähigkeit des Landkreises drastisch eingeschränkt. Daher befürwortet das Regierungspräsidium nachdrücklich Überlegungen zur Entschuldung, um mittel- und langfristig Handlungsspielräume zu erhalten und die Schuldenhöhe im Kernhaushalt deutlich unter 170 Millionen zu begrenzen“, so das Regierungspräsidium Stuttgart abschließend.