verdi kommentiert das Klinikengutachten
Kein „Fusionsrausch“

In der vergangenen Woche ist das Gutachten zur Zukunft der Kliniken im Landkreis Esslingen veröffentlicht worden. Die Gutachter empfehlen eine Fusion der Kreiskliniken mit dem Städtischen Klinikum Esslingen. Die Gewerkschaft verdi warnt nun vor einem „Fusionsrausch“ und mahnt Planungssicherheit für die Beschäftigten an.

Kreis Esslingen. „Die Probleme der Vergangenheit werden nicht automatisch mit einer Fusion gelöst“, sagt Martin Gross, Bezirksgeschäftsführer von verdi. „Aus der Diskussion mit Beschäftigten aus dem Klinikum Esslingen weiß ich, dass dort viele einer Fusion sehr skeptisch gegenüberstehen und mit Widerständen aus der Belegschaft zu rechnen ist.“

60 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen. Seit Jahren gibt es eine massive Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Die Bundesländer müssen trotz Schuldenkrise ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen, die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Esslingen ist für die Gewerkschaft verdi eine ordnungspolitische Entscheidung: Gesundheit sei ein grundlegendes Menschenrecht, keine Ware. Es dürfe nicht sein, dass Krankenhäuser dazu gezwungen werden, die fehlenden Investitionsmittel aus den Betriebskosten zu nehmen. Die duale Finanzierung der Krankenhäuser müsse gewährleistet werden, das heißt, die Investitionsförderung müsse vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Die Krankenhäuser im Land erhalten im Jahr 2012 zur Finanzierung der Tarifabschlüsse zwar 33 Millionen zusätzlich, durch Spargesetze der Bundesregierung werden ihnen aber gleichzeitig 65 Millionen entzogen. Der von verdi geforderte Orientierungswert für Krankenhäuser, das heißt die Finanzierung der tatsächlichen Betriebskosten, wird von der Bundesregierung nicht umgesetzt.

Sollte die Zusammenführung des Klinikums Esslingen und der Kreiskliniken weiterverfolgt werden, brauche es Planungssicherheit und verlässliche Vereinbarungen im Personalbereich. Die Interessen der Beschäftigten in dem schwierigen Prozess müssten gewahrt werden. „Dazu gehört die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Interessenvertretungen, und zwar bevor alles entschieden ist“, so Gewerkschaftssekretärin Heidi Pfeiffer. Die Mitarbeiter dürften nicht zum Spielball betriebswirtschaftlicher Kalkulationen werden. „Wir fordern tarifgebundene Arbeitsplätze in öffentlicher Trägerschaft“, sagt Heidi Pfeiffer. Es stehe zu befürchten, dass mit dem Abbau von Doppelstrukturen und Konsolidierungen Personaleinsparungen und Ausgliederungen vorgenommen werden sollen. „Leider ist der Kostenfaktor auch im Gesundheitswesen zum bestimmenden Element geworden, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, kritisiert Heidi Pfeiffer. Bei einer möglichen Veränderung der Klinikstrukturen müssten die Menschen, egal ob Patient oder Beschäftigter, im Mittelpunkt stehen. pm