Kreis Esslingen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young empfiehlt in ihrem Kliniken-Gutachten, das Ende Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, eine Fusion der Kreiskliniken mit dem Städtischen Klinikum Esslingen. An dieser „Grundidee“ will keiner der sechs Kreistagsfraktionen rütteln, wenngleich die Republikaner ein Zusammengehen misstrauisch beäugen.
Im Interesse der Patienten als auch der knappen Haushalte beider Krankenhausträger führt für die Freien Wähler kein Weg an einer Fusion vorbei. „Wir wollen deshalb am 18. April einen Grundsatzbeschluss im Kreistag fällen“, sagt der Fraktionschef der Freien Wähler, Alfred Bachofer. Freilich weiß er, wie seine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch, dass danach erst das Ringen beginnen wird.
„Im Detail sind noch eine Menge offener Punkte zu klären, bevor es zu einem Zusammenschluss kommen kann“. Ein umsetzungsreifes Konzept zu erarbeiten sei dann Sache der Kliniken-Geschäftsführungen und Chefärzte. Dazu gehört auch eine Antwort auf die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt Doppelstrukturen abgebaut werden können, etwa die Schließung der Neugeborenenstation im Ruiter Paracelsus-Krankenhaus. „In der Geburtshilfe wird der Schalter sicher nicht von heute auf morgen umgelegt werden“, plädiert Alfred Bachofer für eine wohldurchdachte Umsetzung ohne Hektik.
Die Ängste um einen Arbeitsplatzverlust nehmen die Freien Wähler ernst. Bachofer verweist aber auf die Beschäftigungsgarantie bis 2016 und die Aussage der Gutachter, dass bei einer Fusion nur wenige Stellen wegfallen werden. „Der Stellenabbau wird sich über Jahre hinziehen und im Rahmen der natürlichen Fluktuation erfolgen“, ist er sicher.
Gelänge es wegen der hohen Defizite nicht, die Häuser in öffentlicher Trägerschaft zu halten, so wäre das Arbeitsplatzrisiko weitaus größer.
Für den Chef der Christdemokraten im Kreistag, Martin Fritz, ist die Zeit für eine Entscheidung im Kreisparlament reif. „Die Voraussetzungen dafür sind gegeben“, meint Martin Fritz, der sich gestern Mittag zuversichtlich zeigte, seine Mannschaft in der internen Fraktionssitzung am Abend auf einen solchen Beschluss einschwören zu können. „Es ist wichtig, einen Rahmen zu setzen“. Im Interesse der Kliniken-Mitarbeiter dürfe man aber bei den anschließenden Verhandlungen die Zeitachse nicht aus den Augen verlieren.
Auch für die Sozialdemokraten im Kreisparlament ist der Weg der Fusion der richtige, weshalb er zielstrebig umgesetzt werden müsse. Dabei hoffen sie auf die Grundsatzentscheidung im Kreistag. „Wir haben zur empfohlenen Fusion keine Alternative“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn, die sich wünscht, dass man „mit der Akzeptanz der Fakten“ und in aller Offenheit an die Sache herangeht. „Sich kritisch mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, gehört zum Prozess“. In einem Zusammengehen der beiden Krankenhausträger sieht Spohn den einzigen Weg, die rasant steigenden Defizite abzubauen und die Kliniken auch in Zukunft in kommunaler Hand halten zu können. „Wir wollen keine private Trägerschaft“.
Das Ernst & Young-Gutachten bildet für Marianne Erdrich-Sommer und die Grünen im Kreistag eine gute Grundlage für Fusionsverhandlungen nach einem Grundsatzbeschluss im Kreistag.
Dass damit erst der schwierigere Teil kommt, weiß die Vorsitzende der Grünen-Fraktion ebenfalls. Sie vertraut aber ganz der Verhandlungskunst der Lenkungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Stadt Esslingen und des Landkreises sowie des Gemeinderats und des Kreistags plus den Geschäftsführern der Kliniken.
„Es muss hinterfragt werden, was wirtschaftlich, medizinisch und raumschaftlich vernünftig ist“, meint Marianne Erdrich-Sommer in Bezug auf eine Schließung der Neugeborenenstation im Paracelsus-Krankenhaus und schließt sich Alfred Bachofer an: „Eine Fusion braucht Zeit“.
„Etwas aufgebauscht“ erscheint der Grünen-Fraktionsvorsitzenden die Sorge um den Stellenabbau: „Ich hab‘ eher den Eindruck, dass wir händeringend nach Personal suchen werden, vor allem bei den Pflegekräften und Ärzten“.
Ulrich Fehrlen, Chef der Liberalen im Kreistag, sieht in der Fusion eine Möglichkeit, „die Sache auf ein anderes Gleis zu schieben“, sprich, aus den roten Zahlen herauszukommen, wenngleich dies noch Jahre dauere. Doch tendenziell will die FDP im Kreistag den Fusionsweg, den das Ernst & Young-Gutachten aufzeigt, mit beschreiten und am 18. April in der Kreistagssitzung den Grundsatzbeschluss mittragen.
„Das kann aber nur der erste Schritt von weiteren Schritten sein“, meint Fehrlen, der als Liberaler konsequent auch bereit ist, über einen nicht kommunalen Klinikbetreiber nachzudenken. „Der Weg darf nicht verschlossen werden“.
Skepsis gegenüber einer Klinikenfusion äußert Ulrich Deuschle, der Vorsitzende der Republikaner im Kreistag. Das Gutachten habe zwar die Kreiskliniken „auf Herz und Nieren durchleuchtet“, den Investitions- und Sanierungsbedarf des Städtischen Klinikums Esslingen dabei aber unberücksichtigt gelassen. Deuschle kritisiert auch die vorgesehene Parität im Klinikenaufsichtsrat zwischen Stadt und Landkreis Esslingen. „Wenn man sich dafür entscheidet, ist es nicht vertretbar, dass eventuell auftretende Schulden einer gemeinsamen Gesellschaft nur vom Landkreis getragen werden sollen“.