Wendlingen. Am 1. Februar hatten die Stadträte in nicht öffentlicher Sitzung über das Gutachten der Rechtsanwälte beraten. Auf Anfrage teilte Bürgermeister Frank Ziegler mit, dass man die Öffentlichkeit über das Ergebnis in einer gemeinsamen Presseerklärung informieren werde. Die knapp einseitige Zusammenfassung verschickte der Verwaltungschef an die Redaktionen. „Eine ergänzende Stellungnahme bekommen Sie von mir nicht“, sagte Ziegler. Die Fraktionen hätten sich auf diesen Text geeinigt.
Das bestätigt auch Walter Heilemann. Der Fraktionschef der CDU sieht das Gutachten als Abschluss der Diskussionen um das Vinzenzifest. „Mit der juristischen Prüfung haben wir das getan, was die Gemeindeprüfungsanstalt uns auferlegt hat.“ Die Experten seien eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass man Einzelpersonen wie etwa den Cheforganisator, Alt-Bürgermeister Hans Köhler, auch nicht für das Defizit zur Verantwortung ziehen könne.
Das Gutachten der Anwälte gehört für Bürgermeister Frank Ziegler nicht in die Öffentlichkeit. „Das sind interne Vorgänge“, sagte er auf Nachfrage. Die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte haben die Gemeinderäte in dem kurzen Papier zusammengefasst. Demnach habe das Organisationskommitee des Festes „nicht im erforderlichen Umfang getagt“ und sei seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat nicht nachgekommen. Zudem habe der Vorsitzende des Kommitees, Hans Köhler, „seine Kompetenzen überschritten“.
Auf der anderen Seite hat nach Ansicht der Anwälte auch Bürgermeister Frank Ziegler Fehler gemacht: „Er ist seiner Kontrollpflicht gegenüber dem Organisationskommitee und seiner Führungsverantwortung nicht im erforderlichen Maße nachgekommen. Bevollmächtigungen waren nicht geregelt.“ Auch den Stadträten schreiben die Juristen einen Teil der Schuld zu: „Der Gemeinderat hatte mit zu wenig Nachdruck die Berichtspflicht eingefordert.“
Die Stadtverwaltung schloss sich der Stellungnahme der Fraktionen an. Ziegler legt jedoch Wert auf eine Ergänzung: „Der finanzielle Mehraufwand ist zwar signifikant, die Stadt hat aber - nach Auffassung des Anwalts - die volle bezahlte Leistung, nämlich das Fest, erhalten.“ Daher ist es aus Sicht der Anwälte nicht möglich, nachträglich Ansprüche geltend zu machen.
Auf die Frage, weshalb die Fraktionen das wichtige Thema nicht in öffentlicher Sitzung behandelt haben, um die Bürger umfassend zu informieren, sagte Ziegler, dass das Thema aus seiner Sicht ausreichend erörtert worden sei. „Wir haben unsere Konsequenzen gezogen.“ Das habe das Vinzenzifest 2010 gezeigt: Statt der im Haushalt eingestellten 6 000 Euro hatte das abgespeckte Programm nur rund 3 000 Euro gekostet. Außerdem wies Ziegler auf das Qualitätsmanagement hin, dem sich die Stadtverwaltung unterzieht. CDU-Fraktionschef Walter Heilemann hob hervor, dass der Gemeinderat mit der juristischen Prüfung seine Hausaufgaben gemacht habe. Er und seine Ratskollegen hielten weitere Diskussionen nicht für notwendig.