Öffentliche Sitzung: heute werden Kreisparlamentarier über Gutachten informiert
Kliniken auf dem Prüfstand

„In der Frage des Standorts ist momentan alles offen“, sagt Klinikchef Franz Winkler. Heute um 16 Uhr stellen die Gutachter in einer öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses im Esslinger Landratsamt Daten und Fakten vor, auf Grund derer der Kreistag Ende März über die Struktur der Kreiskliniken entscheiden wird.

Kreis Esslingen. Was zählt für die Fraktionen, wohnortnahe medizinische Versorgung oder Wirtschaftlichkeit? Wie geht beides zusammen? Darüber wollen die Kreistagsfraktionen nach Aussage ihrer Vorsitzenden nach dem morgigen Donnerstag beraten. Obwohl Alfred Bachofer, Freie Wähler, Sonja Spohn, SPD, und Marianne Erdrich-Sommer, Grüne, medizinische Qualität, zufriedenes Ärzte- und Pflegepersonal sowie Wohnortnähe betonen, ist für sie jetzt schon klar: Das horrende Defizit, das letztlich am Kreis hängen bleibt, muss dauerhaft abgebaut werden. Oder wie es Alfred Bachofer ausdrückt: „Auf Grund des Defizits ist der Aufsichtsrat verpflichtet, nach Lösungen zu suchen, die den Kreishaushalt nicht weiter in Anspruch nehmen“.

Die Frage dabei wird sein, wie die Quadratur des Kreises aussieht: Schließung der Klinik Plochingen bis 2015 oder 2016, Zusammenlegung der gesamten Psychiatrie in Plochingen sowie Ausgliederung der Inneren Abteilung oder Erhalt der Plochinger Klinik?

„Im Moment ist alles offen“, sagt der Geschäftsführer der Kreiskliniken, Franz Winkler, obwohl er es war, der in einer Pressemitteilung vom 28. November 2011 von Nachnutzungsüberlegungen geschrieben hatte. Würde jedoch Plochingen tatsächlich geschlossen, müsste in Nürtingen der Klinikaltbau auf dem Säer platt gemacht und für die gesamte Psychiatrie ein Neubau erstellt werden. Dies wäre mit enormen Kosten verbunden, wobei der Geschäftsführer heute sicher etwas dazu sagen kann, inwieweit das Land hierfür Zuschüsse gewährt. Die bereits genannte Variante, die Psychiatrien in Plochingen zusammenzulegen, scheint praktisch ausgeschlossen, da eine solche Klinik nicht ohne eine innere Abteilung auskommt. Eine andere Möglichkeit wäre, die Rheumatologie, die den Schwerpunkt in Plochingen bildet, nach Kirchheim zu verlegen und mit einem Schwimmbad zu ergänzen. Freilich wären hierfür auch in Kirchheim wiederum Umbauten notwendig.

Während der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Alfred Bachofer, aber auch sein CDU-Kollege Martin Fritz und die Fraktionschefin der Grünen, Marianne Erdrich-Sommer, nichts von einer Verzögerungstaktik halten, drängt SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn auf eine Vertagung der Entscheidung über die künftige Struktur der Kreiskliniken. „Eine Defizitanalyse muss umfassend sein – diesem Anspruch wird die derzeitige nicht gerecht“, so ihre Kritik. Dagegen sagt Bachofer: „Unsere Fraktion wird Anhörungen durchführen und sorgfältig beraten, ehe entschieden wird. Eines aber ist für mich klar – die Entscheidung muss im Interesse der Mitarbeiter, aber auch der Patienten, zügig herbeigeführt werden. Bei einem Verschieben stünden wir in einiger Zeit wieder vor dem gleichen Problem. Die zwischenzeitlich eingetretene Verunsicherung würde großen Schaden anrichten“.

Kritik am Aufsichtsrat der Krankenhaus gGmbH üben die Republikaner. Er habe gegenüber dem Kreistag die Karten nicht beizeiten auf den Tisch gelegt, so Fraktionschef Ulrich Deuschle. „Es stellt sich jetzt die Frage, warum nicht ein Wirken der Konsolidierungsmaßnahmen abgewartet wird, wenn diese angeblich greifen.“

Am 29. März, so sieht es der weitere Verfahrensgang vor, wird der Kreistag über die zukünftige Struktur der Kreiskliniken entscheiden. Zuvor wird sich am 15. März der Kliniken-Aufsichtsrat beraten, und am 22. März wird sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss damit befassen.