Kreis Esslingen. Nachdem Esslingens Landrat Heinz Eininger am 9. Juli im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Klinikfusion Esslingen die Landesregierung darum bat, eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Gesetzesänderung zur Sicherung des öffentlich getragenen Krankenhauswesens einzuleiten, bittet Ministerpräsident Kretschmann zunächst um Geduld.
Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich geführten Krankenhäusern sei für die Landesregierung ein sehr wichtiges Ziel, versichert Kretschmann in seinem Antwortschreiben an den Landrat. Um die anerkannt hohe Qualität der Kliniken dauerhaft sicherzustellen zu können, sei aber ein vielerorts bereits eingeleiteter Strukturwandel erforderlich. „Die Klinikträger müssen sich diesem notwendigen Strukturwandel im Krankenhausbereich verantwortungsbewusst stellen und sich überlegen, wie qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Strukturen erhalten oder geschaffen werden können“, schreibt Kretschmann. Dabei müsse auch „über Orts- und Kreisgrenzen hinaus gedacht“ werden, und letztlich gehören hierzu auch „weitsichtige und oft mutige Entscheidungen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Entscheidungen in Esslingen sind für Kretschmann Ausdruck dafür, dass Stadt und Kreis zu ihrer Verantwortung stehen und sich auf den Strukturwandel einlassen wollen. Aus diesem Grund kann der Ministerpräsident die Enttäuschung im Kreis über die Kartellamtsentscheidung und die Anregung für eine Rechtsänderung nachvollziehen. Nach Auffassung Kretschmanns wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, hätte der Kreistag bezüglich der Entscheidung des Kartellamtes eine Ministerentscheidung zumindest in Erwägung gezogen. In der Einschätzung, dass eine Klinikfusion sinnvoll wäre, waren sich Landrat und Ministerpräsident von Beginn an einig gewesen.
Da der Strukturwandel im Krankenhausbereich „nicht durch im Ergebnis fachlich nicht zufriedenstellende kartellrechtliche Entscheidungen“ gefährdet werden dürfe und Esslingen „kein Einzelfall“ sei, habe Kretschmann bereits vor dem Schreiben des Landrats die zuständigen Fachressorts veranlasst, nach möglichen Lösungen zu suchen, die dem Strukturwandel nicht entgegenstehen. Dazu gehöre auch die Prüfung der von Eininger geforderten Bundesratsinitiative. Wie aus dem Schreiben des Ministerpräsidenten ebenfalls hervorgeht, hat Kretschmann außerdem Staatssekretär Klaus-Peter Murawski gebeten, das Thema in der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Ende September anzusprechen, um auch auf diesem Weg nach möglichen Lösungen zu suchen.
Da die flächendeckende Krankenhausversorgung auch auf Bundesebene ein herausragendes Thema darstellt und der Koalitionsvertrag eine Krankenhausreform skizziert, wäre es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten sinnvoll, wenn sich der Kreis Esslingen flankierend auf Bundesebene für eine angemessene Korrektur der gegenwärtigen Rechtslage einsetzen würde. Dies könnte den entsprechenden Bestrebungen der Länder mehr Nachdruck verleihen, so Kretschmann.rob