Richard Umstadt
Esslingen. Vor dem Kreistagsbeschluss über den Haushalt 2014, über die Finanzierungsleitlinien für die Folgejahre, die Erhöhung der Planansätze für die Unterbringung der Asylbewerber und über höhere Eintrittspreise für das Freilichtmuseum Beuren machte Landrat Heinz Eininger den Kreisparlamentariern klar, dass 181 Millionen Euro Schulden auf dem Landkreis lasten. Im Klartext: die Pro-Kopf-Verschuldung ist fast doppelt so hoch wie die durchschnittliche Verschuldung aller Landkreise in Baden-Württemberg. Deshalb heißt die von der Verwaltung vorgeschlagene Zielsetzung „Entschulden, sanieren und mit Bedacht in die Zukunft investieren“. „Wann, wenn nicht jetzt, in wirtschaftlich guten Zeiten, können wir die Schulden abbauen?“, so die rethorische Frage des Landrats.
Mit der von der Verwaltung beantragten Kreisumlage von 35,5 Prozent gelingt es, die Verschuldung bis Ende 2014 um 13 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro zu reduzieren. Für die Kreiskommunen bedeutet dies, dass der Landkreis ihnen von den rund 52 Millionen Euro, die sie 2012 mehr an Steuern einnahmen, 5,6 Millionen Euro abfordert.
Irritiert zeigte sich Bernhard Richter, Freie Wähler, vom Vertagungsantrag der SPD, die nochmals über die in einer Klausur vor der Sommerpause gefundenen Finanzierungsleitlinien diskutieren wollten, obwohl damals alle Fraktionen der Marschrichtung für kommende Haushalte zugestimmt hatten. Der SPD warf er vor, die Auffassung zu vertreten „Wir leben im Jetzt und Heute – was wir morgen an Investitionen zu leisten haben, darüber machen wir uns dann später Gedanken“. Doch der Landkreis habe einen Investitionsstau und die restliche Schuldenübernahme der Kreiskliniken zu bewältigen.
Auch Gerhard Schneider, CDU, begrüßte die Leitlinien: „Für eine Vertagung sehen wir keinen Grund“, sagte er und appellierte an den Kreistag, die Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen.
Sonja Spohn, SPD, hatte mit dem Antrag ihrer Fraktion auf einen Hebesatz mit 34 Prozentpunkten die „gerechte Verteilung der Finanzen zwischen dem Landkreis und den Kommunen“ im Blick. Ihr war es ein Anliegen, dass alle Gemeinden eine Kinderbetreuung finanzieren können.
„Wir wollen nicht, das das Geld gehortet wird als unproduktives Kapital bei dem niedrigen aktuellen Zinssatz“, wandte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende gegen einen Haushalt mit viel Luft und einen Hebesatz von 35,5 Prozent.
Dem widersprach Marianne Erdrich-Sommer, Grüne. „Der Kreis legt doch kein Sparbuch an, und er geht auch nicht ungerecht mit den Kommunen um“. Die Grüne Fraktionsvorsitzende machte den Knackpunkt in früheren Zeiten und den damals zu niedrig angesetzten Kreisumlagen aus. „Die Kreisverwaltung jedenfalls hat nicht geprasst“, stellte sie der Kämmerei ein Lob für solides Wirtschaften aus. Wie die Freien und die Christdemokraten, so meinte auch Erdrich-Sommer: „Es wäre nicht vernünftig, mit einer niedrigeren Umlage zu operieren“ und sprach sich ebenfalls für einen Hebesatz von 35,5 Prozent aus.
Dagegen war sich Ulrich Fehrlen, FDP, wie zuvor Sonja Spohn und später Dr. Markus Raab, sicher, die Finanzierungsleitlinien auch mit einer niedrigeren Kreisumlage erreichen zu können – im Falle der FDP waren dies 34,6 Prozent. Er gab aber zu, dass dann der Schuldenberg etwas langsamer abgetragen werden könnte. Bis auf die Umlagenhöhe hielt er den Kreishaushalt 2014 für ausgewogen. Er wurde am Ende von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet, obwohl der Schuldenabbau dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Ulrich Deuschle, „nicht ambitioniert genug“ war und er deshalb für einen Hebesatz von 37,7 Prozent plädierte. Eine Kreistagsmehrheit lehnte dies ebenso ab wie die von einer interfraktionellen SPD-Gruppe um Dr. Markus Raab beantragte Kreisumlage von 34,5 Prozent.
Hermann Bauer, der in seiner 40-jährigen Kreistagstätigkeit in der Riege der Freien Wähler Umlagenhebesätze von 18 Prozent bis 45 Prozent erlebt hatte und als ehemaliger Verwaltungschef von Weilheim, weiß, was eine Stadtkasse verkraftet, meinte mit Blick auf die Steuerzuwächse der Kommunen: „Die Besitzstände bleiben gewahrt. Wir nehmen mit dieser Kreisumlage niemand `was weg“.
Nachdem eine Mehrheit den Vertagungsantrag der SPD abgelehnt hatte, beschloss sie gegen die Stimmen der Sozialdemokraten die „Finanzierungsleitlinien für die Haushaltsplanung“. Inhalt dieser Leitlinien ist unter anderem den Schuldenberg deutlich unter 170 Millionen Euro zu drücken, was im aktuellen Haushalt 2014 erreicht wurde. Des Weiteren soll die jährliche Tilgung die Neuverschuldung übersteigen. Eine höhere Liquitität soll zum Schuldenabbau eingesetzt werden, und der Landkreis soll eine Liquiditätsreserve vorhalten, um Finanzierungsengpässe zu vermeiden.
Trotz Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung stellt sich der Kreis den aktuellen Herausforderungen. Freilich muss er bei seinen Investitionen Prioritäten setzen. Neben der Generalsanierung der Rohräckerschule mit rund 46 Millionen Euro finanziert er den Ausbau der Stadtbahnen U 5 und U 6 sowie der S-Bahn bis Neuhausen mit. Das kostet ihn 17 Millionen Euro. 4,3 Millionen Euro investiert er jährlich in die Kreisstraßen. Im Schulbereich stellte der Kreis in den letzten beiden Jahren jeweils eine Million Euro für die Instandhaltung bereit. 2014 stehen dafür rund 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. 3,5 Millionen Euro kommen für die Medienausstattung jährlich hinzu.
Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung stimmte eine Kreistagsmehrheit auch höheren Planansätzen für die Unterkünfte der Asylbewerber von 1,9 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro zu. Gerhard Schneider, CDU, appellierte in diesem Zusammenhang erneut an das Land, die Kosten nicht pauschal mit dem Kreis abzurechnen, sondern „spitz auf knopf“.
Positiv bemerkte Marianne Erdrich-Sommer, Grüne, nicht nur, dass der Landkreis sich um eine ordentliche Unterbringung der Flüchtlinge bemüht, sondern auch die Pauschale für die Liegenschaftskosten erhöhte. Auch wolle das Land bereits im kommenden Jahr die Pauschalsätze überprüfen und nicht erst 2016.