Kreis Esslingen. Bei Besuchen in Flüchtlingsunterkünften fiel dem Kreisvorstand auf, dass vor allem die Unterbringung in Containern nicht unproblematisch ist. So seien sie vielfach nicht oder nur unzureichend gegen Kälte im Winter, große Hitze im Sommer sowie Feuchtigkeit vorbereitet. „Was nützt es an der Decke in einem Container 30 Grad zu haben, wenn der Fußboden eisig kalt bleibt, weil er nicht isoliert ist?“, so ein Mitglied des Kreisvorstandes nach dem Besuch zweier Unterkünfte.
Das für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Esslingen zuständige Landratsamt suche zwar händeringend nach festen Unterkünften, aber der Markt sei leergefegt. Kaum eine Kommune habe noch Reserven und auch Privatpersonen hätten offenbar nur noch wenig Interesse an der Vermietung ihres Eigentums, um Asylanten unterbringen zu können. Spürbare Abhilfe wäre zwar durch die Nutzung von Landesliegenschaften möglich, aber hiervor „drückt sich die Landesregierung“, so heißt es in der Pressemitteilung. Es mache wenig Sinn, wenn Vertreter der Flüchtlings- und Asylverbände den Schwarzen Peter bei den Kommunen und beim Landratsamt suchten. „Da wird gute Arbeit geleistet und die Bereitschaft zur Hilfe ist vorhanden. Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen Tag und Nacht für Eigentümer und Vermieter von möglichen Unterbringungsobjekten erreichbar. Das ist mehr als man erwarten kann“, so der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann, der als Landtagsabgeordneter und Nürtinger Gemeinderat täglich hautnah miterlebt wie sich die Situation zuspitzt.
Wurden im Vorjahr noch 7 913 Flüchtlinge über die Landesaufnahmestelle Karlsruhe landesweit verteilt, so rechnet man bis Ende 2013 mit bis zu 14 000 Menschen. Im Jahr 2007 waren es sogar nur knapp 1 600.
Der CDU Kreisvorstand kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln durch die grün-rote Landesregierung. Sie hatte unlängst die Ausweitung des Wohnraums pro Flüchtling von 4,5 auf sieben Quadratmeter bis zum Jahr 2016 beschlossen, jedoch ohne den Kommunen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten.
Als völlig unbefriedigend bezeichnet das Gremium die Dauer der Anerkennungsverfahren und die aktuelle Abschiebepraxis nach abgeschlossenen Asylverfahren. Da nur sehr wenige Flüchtlinge aus echten Kriegs- und Krisengebieten kämen, wie dies insbesondere bei Syrern und Menschen aus dem Nahen Osten der Fall sei, es sich bei einem sehr hohen Prozentsatz aber unverkennbar um Armuts- und Wirtschaftflüchtlinge handle, müsse über eine Visumspflicht nachgedacht werden. Dies sei für Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, sofern sie nicht bereits EU-Bürger seien, problemlos möglich. „Auffällig hoch ist die Zahl der Sinti und Roma. Ihre Chance auf Anerkennung ist zwar praktisch null, aber abgeschoben wird dennoch kaum einer“, meinte der CDU Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann.
Sorgen bereitet dem CDU-Kreisverband zudem die zumeist völlig ungeklärte Situation der Menschen nach Abschluss ihrer Aufenthaltsverfahren. Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, denen ein Bleiberecht eingeräumt werde, müsse es möglich sein, Sprachkurse zu belegen und hier zu arbeiten, um so ein menschenwürdiges Leben zu fördern. „Wir können es uns nicht leisten, dass die Wirtschaft einerseits händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften sucht, wir aber aus dem Kreis der Flüchtlinge niemandem gestatten hier zu arbeiten.“ Zudem gaben einige Gesprächsteilnehmer zu bedenken, dass sich die untergebrachten Menschen oft vernachlässigt fühlten. Das führe zu Frustration und Unmut. Dadurch seien sie eine „leichte Beute“ für Personen und Gruppierungen, die keine allzu lauteren Absichten hätten.
Der CDU-Kreisverband fordert daher vom Land, dessen Liegenschaften für die Unterbringung nutzen zu können, flexiblere Regelungen bei der Unterbringung, Verbesserungen bei Sprachkursregelungen und eine jährliche Anpassung der Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen. Das Gremium spricht sich darüber hinaus für beschleunigte Anerkennungsverfahren und eine schnellere Umsetzung von Abschiebeanordnungen unter Berücksichtigung einer gesicherten Unterbringung der Menschen in ihren Heimatländern sowie eine bessere Ausstattung der im Bereich der Asylanten- und Flüchtlingshilfe tätigen Ehrenamtlichen aus.pm