Innenminister Reinhold Gall beim Neujahrsempfang der SPD Kirchheim
Land will Polizei gut ausrüsten

Keine Ungerechtigkeiten im Bereich der Verbrechensbekämpfung will Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zulassen. „Wir müssen der Polizei das Handwerkszeug geben, das sie braucht“, hat Gall gestern beim Neujahrsempfang der SPD Kirchheim gesagt.

Kirchheim. Das Land will „alles dafür tun, um eine bürgernahe und gut ausgerüstete Polizei zu haben“, sagte Innenminister Gall und wies da­rauf hin, dass seine Regierung bereits 50 Prozent mehr Mittel als die schwarz-gelben Vorgänger ausgegeben habe. Notwendig sei dies vor allem durch den rasanten Anstieg der inneren Kriminalität. Scheckkartenbetrug und „Banküberfälle“ übers Internet gingen zwar leise vonstatten, richteten aber nicht weniger Schaden an.

Es gehe nicht darum, Bürger auszuhorchen, sondern Verbrechen zu bekämpfen, betonte der Innenminister. „Die Rechtsstaatlichkeit dabei ist selbstverständlich.“ In diesem Zusammenhang stellte Gall die Frage, ob Sicherheit auf Kosten der Freiheit gehe. Seine Antwort: Es kommt da­rauf an, die Balance zu halten. „Angesichts der rechtsterroristischen Verbrechen diskutieren wir das Thema 2012 wohl anders als noch zu Beginn 2011“, meinte Reinhold Gall. Dennoch war er überzeugt, dass die Bürger in Deutschland und Baden-Württemberg in relativer Sicherheit leben.

In seiner Rede blickte der Innenminister zurück auf das turbulente Jahr 2011 und seine Sonnenseiten. Verständlich, dass die für die Grün-Roten erfolgreiche Landtagswahl darunter fällt. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – „mehr als 41 Millionen Menschen hatten Lohn und Arbeit“ – und die geringe Arbeitslosigkeit im Südweststaat verbuchte er auf diesen Seiten. Dazu zählte er auch die Rekord-Stromausbeute aus Photovoltaik-Anlagen und appellierte an die im Alten Gemeindehaus anwesenden Kommunalpolitiker, sich das Ziel Energiewende zu eigen zumachen, „damit Windkraftanlagen nicht nur verkündet, sondern auch gebaut werden können.“

Erschreckt zeigte sich Reinhold Gall von der staatlichen Schuldenentwicklung. Es führe kein Weg daran vorbei, die öffentlichen Haushalte zu entschulden, meinte er. Dass dabei Leistungen zurückgefahren werden müssen, dafür warb Innenminister Gall bei den Bürgern um Verständnis. „Steuererleichterungen funktionieren in dieser Zeit nicht,“ meinte er mit Blick auf die Zwei-Prozent-Partei FDP. Grün-Rot habe sich deshalb vorgenommen, den Haushalt 2012 ohne Schulden auf den Weg zu bringen.

Als Mann, der seit 1975 aktives Mitglied der Feuerwehr ist und seit 2009 an der Spitze des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn steht, brach Reinhold Gall eine Lanze für das ehrenamtliche Engagement. Dabei appellierte er aber auch an die Vereine und Verbände, angesichts von knapp 29 Prozent Baden-Württemberger mit Zuwanderungshintergrund, auch diese Menschen anzusprechen.

Jeder sei gefordert, rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzutreten und Zivilcourage zu zeigen.

Den Widerspruch Galls hatte die Äußerung des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Mendler in dessen Begrüßung hervorgerufen, er wolle sich nicht in die „Untiefen des kommunalpolitischen Flachlandes“ begeben. Der Innenminister war selbst drei Jahrzehnte lang Kommunalpolitiker und weiß, was es für die Kommunen heißt, die Politik von oben umzusetzen und verwies dabei auf die Kleinkindbetreuung, für die die Landesregierung die Mittel verdreifachte.

„Müssen Politiker, die in dieser Liga spielen, bessere Menschen sein? Und bringt die Politik überhaupt noch solche Menschen hervor?“ sprach Mendler das Thema Christian Wulff an, warf seiner eigenen Partei wie der gesamten Opposition tragikomisches Verhalten vor und brandmarkte die Doppelmoral der Boulevardjournaille. Es sei nicht sicher, was als Nächstes ans Tageslicht komme. Sicher sei nur, dass der Bundespräsident auch nach einem eventuellen Rücktritt bis an sein Lebensende ein Gehalt von 200 000 Euro im Jahr mit Büro, Sekretärin und Dienstwagen erhalte.