Ausschuss des Kreistags stimmt gegen Verkauf der EnBW-Anteile
Landkreis will Aktien behalten

Der Landkreis setzt sich dafür ein, dass das EnBW-Aktienpaket des kommunalen Zweckverbands NEV nicht an das Land verkauft wird. Das hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Kreis Esslingen. Ende vergangenen Jahres hat das Land Baden-Würt­temberg EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EdF erworben. Nun bietet das Land allen anderen Aktionären an, ihre Anteile aufzukaufen. Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV), in dem der Landkreis Esslingen und viele Kommunen Mitglieder sind, hält 0,7 Prozent dieser Aktien. Gemeinsam mit drei anderen kleinen Aktionärsverbänden und dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswer­ke, der 45 Prozent der Aktien besitzt, haben die Kommunen eine knappe Mehrheit im Unternehmen.

Im Verwaltungs- und Finanzausschuss haben sich die meisten Fraktionen dafür ausgesprochen, dass das auch so bleibt. CDU, Freie Wähler, FDP und SPD baten Landrat Heinz Eininger, in der Verbandsversammlung des NEV dem Nicht-Verkauf der Aktien zuzustimmen. Die Grünen und ein SPD-Kreisrat stimmten dagegen, eine SPD-Kreisrätin enthielt sich. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag eingebracht, der unter anderem einen Verkauf der Aktien befürwortet und den Landrat ermächtigen soll, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten NEV-Verbandsversammlung über die Ausschüttung der Erlöse an die Mitgliedskommunen beraten wird. De facto käme das einer Auflösung des Zwecksverbands gleich.

Landrat Heinz Eininger kritisierte den Antrag der Grünen. „Ich erinnere daran, dass Energieversorgung kommunale Daseinsvorsorge ist. Jetzt hat man die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, wie Energie erzeugt wird und sich das Unternehmen am Markt bewegt“, sagte er.

Wie viel Einfluss die Kommunen wirklich haben, das stellten die Grünen-Kreisräte Jürgen Menzel und And­reas Schwarz infrage. „Die 5,05 Prozent, die den kommunalen Einfluss angeblich sichern, exisitieren gar nicht mehr, weil viele Städte ihre Aktien verkaufen“, sagte Jürgen Menzel. Andreas Schwarz kritisierte, der NEV haben seinen Einfluss in der Vergangenheit zu wenig wahrgenommen. Beide plädierten dafür, die Aktien zu verkaufen und den Erlös von 23,6 Millionen Euro auszuschütten.

Das brachte wiederum die Kreisräte der anderen Fraktionen auf die Palme. „Sie tun hier so, als ob man das ausgeschüttete Geld für die Sanierung von Schulen verwenden könnte“, wetterte Bernhard Richter (Freie Wähler). Das entspreche schlicht nicht der Wahrheit. „Nicht der Landkreis oder die Kommunen haben Aktien, sondern der NEV. Wenn der verkauft, hat der NEV Geld, nicht die Kommunen“. Bert­ram Schiebel (SPD) verteidigte das NEV-Modell: „Die Interessen in der Energiepolitik lassen sich am besten gebündelt durchsetzen“.