Kreis Esslingen. Im Sozialausschuss des Kreistags machte Landrat Heinz Eininger seinem Ärger Luft: „Laut Koalitionsvertrag wollte der Bund die Kommunen jährlich mit fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlasten.“ Wie es jetzt aussehe, sei dies aber erst vom Jahr 2018 an vorgesehen. In der Diskussion zur Umsetzung des Fiskalpaktes hatten Bund und Länder vereinbart, ein Bundesleistungsgesetz in Kraft zu setzen, das die bisherigen Regelungen der Eingliederungshilfe ablöst und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten vorsieht.
Auch die bis zur Verabschiedung des Gesetzes versprochene sofortige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr entlarvte der Kreisverwaltungschef als Mogelpackung. „Jetzt werden Leistungen für Ältere und Erwerbsgeminderte gegengerechnet, die ohnehin zugesagt waren.“ Für den Landkreis ändere sich damit nichts. „Dieses Vorgehen können wir nicht akzeptieren. – Wir halten es für Wortbruch“, so der Landrat.
Was Eininger ebenfalls Sorge bereitet, ist das Thema Inklusion behinderter Kinder an den Schulen. Im Jahr 2007 gab es im Landkreis lediglich neun Schulbegleiter, die Kosten von 100 000 Euro verursachten. Im vergangenen Jahr waren es bereits 94 Begleitungen. Sie kosteten den Landkreis 920 000 Euro. „Von 2012 auf 2013 hatten wir einen Anstieg um 30 Prozent“, so der Landrat. Der vom Land zu erwartende Ausgleich für die Landkreise stehe allerdings noch aus. „Das Überbrückungskonzept war für 2013/14 zugesagt, jetzt redet man vom Schuljahr 2015/16. In dem Thema steckt erhebliche finanzielle Sprengkraft.“
In dasselbe Horn wie Eininger stießen Kreisrat Frank Buß (Freie Wähler) und Grünen-Kreisrätin Margarete Schick-Häberle. „Absprachen müssen eingehalten werden“, betonte Buß, Schick-Häberle sah gar den Straftatbestand des Betrugs: „Kann man hier nicht den Klageweg beschreiten?“ SPD-Kreisrat Richard Kramartschik indes betonte, Inklusion sei keine Erfindung der jetzigen Regierung, sondern basiere auf einer Konvention der Vereinten Nationen. Zu Landrat Einiger sagte er: „Mir wäre lieber gewesen, sie hätten konkret gesagt, was zu tun ist.“