Stellungnahmen der BWV und LEGAL zum Haushaltsplanentwurf 2013
Lenningen soll schöner werden

Keine großen Überraschungen gab es bei den Stellungnahmen und Anträgen der Lenninger Wählervereinigungen zum Haushaltsplan 2013.

Lenningen. Baron Münchhausen ist Wolfgang Tröschers Vorbild, wie er gleich zu Beginn seiner Rede verriet. „Wir müssen uns nach unseren eigenen Gegebenheiten richten und die Herausforderungen der Zukunft annehmen – frei nach dem Motto: am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.“ Er vergas aber nicht, darum zu bitten, dies nur bildhaft zu verstehen, da „die Gemeinde Lenningen natürlich kein Sumpf ist“. Negatives Denken sei nicht angesagt, dafür eine vorsichtige Finanzpolitik, die die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) seit Jahrzehnten unterstütze.

„Dass wir keine Wunschgesellschaft sind und mit Sicherheit keine werden, spiegelt sich eindeutig im Haushaltsentwurf dar“, sagte Wolfgang Tröscher und warf ein weiteres Zitat, diesmal von Theodor Fontane, ein: Gib deinem Wunsch Maß und Grenze und dir entgegen kommt das Ziel. Die BWV wolle nicht die Vision Sportplatzbebauung außer acht lassen. „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Gespräche mit den Vereinen – auch über deren künftige Strukturen – an einem runden Tisch vor Beauftragung einer Sportstättenentwicklung erfolgen sollte“, erklärte er. Ob dann Wohnflächen entstünden, bliebe abzuwarten.

Dem Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für die Ortsmitte in Oberlenningen stimme seine Fraktion voll und ganz zu. „Gibt es doch dann die Möglichkeit, auch die dringend benötigte Sanierung des Rathauses mit dazugehörigem Anbau vorzunehmen“, so seine Hoffnung. Die Stärkung der zentralen Orte sei eine Aufgabe, der sich alle stellen müssten. „Nicht vergessen dürfen wir dabei alle anderen Ortsteile. Aber: Ohne starke Hauptorte können unsere anderen Ortsteile nur verlieren“, so Wolfgang Tröscher. Seiner Fraktion liegt das Gewerbe am Herzen, weshalb für ihn auf der Hand liegt, das Gewerbegebiet Himmelreich anzugehen.

Kritik in Richtung Verwaltung kam bezüglich der Kleinkindbetreuung, wobei sich die BWV dieser Herkulesaufgabe nicht verschließen könne und wolle. In einem Neubau sieht seine Fraktion eine Alternative, um nicht die „Salamitaktik“ weiterzuführen. „Allerdings fragen wir uns, warum wir im Juli 2012 einen Ausbau des Kindergartens Regenbogen zu relativ teuren Quadratmeterpreisen in Auftrag gegeben haben. Diese Planung erscheint uns im Nachhinein doch recht kurzsichtig. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung fundierte Zahlen und ein zukunftsfähiges Konzept, bevor wir ein weiteres ,Großprojekt‘ in Angriff nehmen“, forderte er. Auch bei Schulen seien Sparmaßnahmen nicht angesagt. „Deshalb tragen wir den Gedanken von Bürgermeister Schlecht, in Oberlenningen ein ,Abi‘ zu bauen, inhaltlich voll mit“, erklärte der Fraktionssprecher.

Einen Seitenhieb für die Verwaltung gab es auch bezüglich der Neuorganisation des Bauhofs: „Einen wirklichen Gewinn können wir leider nicht feststellen. Es scheint so, als ob die alten Strukturen weiterbestehen und lediglich ein weiterer Verwaltungsakt geschaffen wurde.“

Auch mit den Ortsdurchfahrten und manchen Plätzen ist er nicht zufrieden. Als Beispiel nannte er den gemeindeeigenen Platz neben dem Seniorenheim in Unterlenningen. „Dazu passend stellen wir den Antrag, den Fußweg vom evangelischen Gemeindehaus Oberlenningen zur Marktstraße zu sanieren, damit auch von älteren Mitbürgern dieser Weg wieder gefahrlos begangen werden kann“, so Wolfgang Tröscher.

„Wir haben Lust auf Lenningen und wollen etwas bewegen“ überschrieb Georg Zwingmann von LEGAL (Lenninger Grüne Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen) seine Rede. „Für die Entwicklungs- und Gestaltungswege brauchen wir die Wünsche und die Tatkraft aller Bürger – wir können und wollen auf niemanden verzichten. Verwaltung und Gemeinderat reichen als Energieträger für Veränderungsprozesse nicht aus“, so seine Überzeugung.

Auch seine Fraktion stört das äußere Erscheinungsbild, insbesondere Oberlenningens im Bereich der Ortsdurchfahrt, die zunehmend einen beklagenswerten Eindruck hinterlasse. Brucken und Unterlenningen stünden dem in nichts nach. „Deshalb muss zügig an die Umsetzung der Ergebnisse aus der Mehrfachbefragung Ortsmitte Oberlenningen gegangen werden“, sagte er nicht zuletzt im Hinblick darauf, neue Bürger zu gewinnen und gleichzeitig alle zu behalten. Erster Schwerpunkt sollte seiner Ansicht nach der Bereich zwischen Marktstraße und Schillerplatz sein. „Innerhalb dieser Priorisierung sind in einem weiteren Schritt mit Blick auf die Finanzierbarkeit folgerichtig Überlegungen zum Umbau und zur Erweiterung des Rathauses angebracht“, führte er aus.

Die Verlagerung der Sportflächen bergen für seine Fraktion die Chance, an den freiwerdenden Flächen zukunftsweisende Bauvorhaben zu realisieren, beispielsweise Mehrgenerationenwohnen. Allerdings hält er nichts von der Erstellung einer Sportstättenentwicklungsplanung durch ein externes Planungsbüro, das 10 000 Euro kostet. Mit einer Einladung zur aktiven Beteiligung an einer Entwicklungsplanung aller Sportvereine im Rahmen eines runden Tischs steht für LEGAL das erforderliche Expertenwissen konzentriert und ausreichend zur Verfügung. „Darüber hinaus könnten aus den gewonnen Erkenntnissen und Ergebnissen für alle Beteiligten vielleicht auch erste erfolgsversprechende und umsetzungsfähige Ideen für einen gemeinsamen zukunftsfähigen Lenninger Sportverein entstehen“, so Georg Zwingmanns Hoffnung.

Seine Fraktion trägt den Vorschlag für einen Kindergartenneubau in Oberlenningen und den damit verbundenen Umzug des Kindergartens Tobelstraße uneingeschränkt mit. „Den Standort bei der Grundschule halten wir für ideal. Er eröffnet Chancen für ein noch stärkeres Zusammenwirken“, erklärte er. Trotzdem bat er, für die Neueinrichtung des Multifunktionsraums 10 000 Euro im Haushalt einzustellen, um die räumliche Situation im Tobelkindergarten zu verbessern. Um die Fragen rund um die Schulpolitik behandeln zu können, beantragte LEGAL eine Sondersitzung des Ausschusses Bildung, Betreuung und Jugend zum Thema Gemeinschaftsschule. Dabei sollen mit allen Beteiligten Antworten gefunden und Vereinbarungen für das weitere Vorgehen getroffen werden. Ferner hat die Fraktion ein Interesse an einem Bericht im Gemeinderat zum Jahresende 2013 über die Arbeit der Offenen Jugendarbeit des Kreisjugendrings und der Schulsozialarbeit der Bruderhaus Diakonie.

Georg Zwingmann regte an, 5000 Euro im Haushalt einzustellen für eine Bürgerveranstaltung mit dem Titel „Lenningen sagt Danke“. Weitere Ideen: Auch für Lenningen sollten die Kriterien des fairen Handels gelten und um die lokale, kleinräumige Vermarktung von Produkten aus dem Lenninger Tal zu fördern, scheinen ihm regelmäßige Markttage in Oberlenningen überlegenswert. Dazu solle die Verwaltung Gespräche mit Erzeugern und Händlern führen, um Interessen auszuloten. Darüber hinaus interessiert LEGAL, wie sich das in Kooperation mit Owen im Oktober 2011 gegründete „Unser Netz“ entwickelt hat und würde sich daher über einen Tätigkeitsbericht freuen.