Holzmaden. 167 Kommunen – also alle Städte und Gemeinden, die dem Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) angehören – stehen vor der gleichen Entscheidung: Mieten oder kaufen? Die Frage bezieht sich auf die Straßenbeleuchtung, beziehungsweise auf deren Unterteil. Denn im Besitz der Kommunen befinden sich bislang lediglich Leuchtenköpfe und Leuchtmittel. Masten, Schaltkästen und Verteilerleitungen gehören der EnBW. Der ist es ab Januar aber kartellrechtlich nicht mehr erlaubt, den Betrieb der Straßenbeleuchtung mit im Paket anzubieten.
Wo sich viele Gemeinden und Städte schwertun, hat Holzmaden schon entschieden: „Wir sind uns einig, dass es am sinnvollsten und wirtschaftlichsten ist, wenn wir die Beleuchtung erwerben“, sagte Holzmadens Bürgermeister Jürgen Riehle in jüngster Gemeinderatssitzung. Holzmaden kauft also – und steht damit vor dem Problem, wer sich künftig um Betrieb und Technik der Straßenbeleuchtung kümmert.
„Ich habe schon mit örtlichen Unternehmen gesprochen“, teilte Jürgen Riehle mit. Das Interesse, rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen, um eventuelle Zwischenfälle zu beheben, sei aber gering gewesen. Eine andere Möglichkeit ist es, mit der EnBW einen Wartungsvertrag abzuschließen. Viel besser gefällt dem Holzmadener Rathauschef aber seine eigene Idee: „Ich habe angeregt, dass das Gruppenklärwerk die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung übernehmen könnte“, berichtete er im Gemeinderat von der jüngsten Verbandsversammlung.
Vorstellen könnte er sich, dass Holzmaden – eine kleine Gemeinde ohne Ortsteile und mit weniger als 500 Straßenlaternen – Pilotkommune wird. „Beim Gruppenklärwerk wären wir in guten Händen“, legte Riehle die Vorteile seines Modells dar. Auch für das GKW selbst könnte sich aus seiner Sicht ein neues Geschäftsfeld auftun. Vor allem bei den Vertretern kleinerer Gemeinden will der Rathauschef Interesse gespürt haben.
Anders hat das Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker, Vorsitzende des Zweckverbands Gruppenklärwerk, empfunden: „Die Resonanz war nicht überwältigend“, berichtet sie. Zwar hält sie viel davon, sich vonseiten des Gruppenklärwerks neue Aufgabenbereiche zu erschließen. Allerdings sollte es aus ihrer Sicht einen thematischen Zusammenhang mit dem Thema Wasser und Abwasser geben: „Die Straßenbeleuchtung ist eigentlich kein Geschäftsfeld für das Gruppenklärwerk“, glaubt Matt-Heidecker. Nichtsdestotrotz werde sich der Verband mit dem Vorschlag des Holzmadener Bürgermeisters beschäftigen: „Wir prüfen das“, versichert sie.
Rückendeckung erhält Jürgen Riehle unterdessen aus den Reihen des Gemeinderats: „Ich halte das für eine gute Sache“, sagte Michael Thiehoff. Thomas Benz gab zu bedenken, dass aus der neu entstehenden Nachfrage sicher auch ein Angebot seitens privater Unternehmen entstehen werde. „Das braucht halt Zeit.“
Zwar steht fest, dass Holzmaden eine der bislang wenigen Kommunen ist, die sich für einen Kauf entschieden hat. Welcher Betrag tatsächlich auf die Urweltgemeinde zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar. Rund 190 000 Euro fordert die EnBW. Das entspricht dem Sachzeitwert. Zahlen wollen die Kommunen aber auf Anraten des NEV nur den Restbuchwert. Anhand der Modellgemeinde Cleebronn möchte der Zweckverband nun geringere Kosten für seine Mitglieder erstreiten. Bis dahin wird es eine Interimsvereinbarung mit der EnBW geben, die monatlich kündbar ist. Zinsen – wie sie bei einer regulären Pacht anfallen – will Holzmaden allerdings nicht zahlen. „Die Gemeinde hat das fehlende Kaufangebot ja auch nicht zu vertreten“, so Riehle.