Lenninger Gemeinderat berät über den Haushaltsplanentwurf 2013
Mäßige Freude über Geldsegen

Bei der Haushaltsdebatte für das Jahr 2013 schaute Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht zunächst zurück und sprach gar von dramatischen Veränderungen. Die sind jedoch von positiver Natur: Der 2012er Haushalt verbesserte sich um rund 1,1 Millionen Euro.

Lenningen. Die Freude über den wider Erwarten positiven Abschluss des Haushaltsjahrs 2012 ist bei Michael Schlecht allerdings etwas getrübt. Warum er keine allzu großen Freudensprünge wegen der stattlichen zusätzlichen Einnahmen von über 1,1 Millionen Euro vollführt, erläuterte er dem Gemeinderat: „Das gute Ergebnis hat für 2014 zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen deutlich geringer ausfallen.“ Der Schultes lenkte den Blick auf die mittelfristige Finanzplanung und rechnete vor, dass das Geld nach derzeitigem Planungsstand bis zum Jahr 2016 wieder weg ist und warnte davor, es für wünschenswerte Investitionen auszugeben. Dazu zählt auch die Sanierung des Oberlenninger Rathauses.

Ursache für den unerwarteten Geldsegen im vergangenen Jahr war vor allem die sprudelnde Gewerbesteuer. Rund 750 000 Euro mehr als geplant flossen in das Gemeindesäckel, insgesamt waren es etwa 1,8 Millionen Euro. „Das ist für Lenningen ein hervorragendes Ergebnis“, so Michael Schlecht. Auch der Einkommenssteueranteil erhöhte sich um rund 250 000 auf über 3,4 Millionen Euro und zu guter Letzt gab es noch 140 000 Euro an Schlüsselzuweisungen.

Obwohl der Haushaltsplan 2013 keine großartigen Einzelinvestitionen ausweist, muss Lenningen auf seine Rücklagen zurückgreifen, um das Zahlenwerk ausgleichen zu können. Allein zur Unterhaltung der Gebäude sind über 430 000 Euro nötig und die Bewirtschaftungskosten für Heizung und Strom schlagen mit über 770 000 Euro zu Buche. „Wir müssen das Nutzerverhalten überprüfen“, mahnte deshalb Karl Boßler an. Weder die einzelnen Lehrer noch die Übungsleiter der Vereine sollten sich auf den Hausmeister verlassen und statt dessen selbst dafür sorgen, dass Heizung und Licht ausgeschaltet sind. Nach Ansicht von Georg Zwingmann muss die Problematik mit den Vereinen thematisiert werden. „Da gibt es ein hohes Anspruchsverhalten. Eine faire Partnerschaft, wie ich sie mir wünsche, wird so nicht gelebt“, bedauert er. Ins gleiche Horn blies auch Michael Schlecht: „Viele glauben immer noch, das wäre ein Witz, wenn wir sagen: Der Letzte macht‘s Licht aus.“ Für den Lenninger Gemeinderat ist es jedoch trotz der hohen Kosten eine bewusste Entscheidung, an den Hallen in den jeweiligen Ortsteilen festzuhalten.

„Klare Prioritäten müssen wir für den Investitionsplan setzen“, sagte Michael Schlecht. Aus diesem Grund steht als einziger nennenswerter Posten eine Millionen Euro für einen Kindergartenneubau im Jahr 2014 drin. Dies will der Schultes als Signal verstanden wissen, denn dieser Betrag dürfte nur knapp die Hälfte der Kosten decken. Damit war das Gremium bei einem weiteren großen Kostenfaktor angelangt. „Bildung und Betreuung kosten dauerhaft Geld“, erklärte der Schultes. So wird in diesem Jahr im Kindergartenbereich für knapp 500 000 Euro investiert, um beispielsweise eine weitere Kleinkindgruppe einrichten zu können. Knapp 30 Erzieherinnen sind in Lenningen beschäftigt, für die rund 1,39 Millionen Personalkosten anfallen. Dem stehen Elternbeiträge von 215 000 Euro gegenüber. „Wir zahlen kein Spitzengehalt“, relativierte Georg Zwingmann. Trotzdem gibt es nahezu keine Fluktuation, freut sich Michael Schlecht. Doch der Markt ist wegen des Betreuungsgesetzes leergefegt, wie auch Lenningen feststellen muss. Seit Monaten sucht die Gemeinde ohne Erfolg eine Kindergartenleitung.

Dem Thema Gemeinschaftsschule steht der Gemeinderat nicht abgeneigt gegenüber. „Wir haben sowohl eine erfolgreiche Werkrealschule als auch Realschule. Wir führen diese Diskussion, weil wir in die Zukunft blicken“, so Michael Schlecht. Dies geschehe noch zielfrei. Gemeinsam mit den Schulleitern soll erarbeitet werden, welcher Weg künftig beschritten wird.

„Wie wir Prioritäten setzen sollen – dazu fehlt mir die Fantasie. Wir haben zuviele Ausgaben. Wie können wir die in Griff bekommen?“, fragte sich nicht nur Karl Boßler im Blick auf die mittelfristig dahinschmelzenden Rücklagen. Laut derzeitigem Planungsstand wären 2106 nur noch 3 Millionen Euro auf der hohen Kante, sprich 6 Millionen weniger als derzeit. „Wenn wir jetzt nicht in der Lage sind Rücklagen zu bilden, wie sollen wir Kredite zurückzahlen?“, gab er zu bedenken. Auch Michael Schlecht fehlt die Fantasie, wie er den Verwaltungshaushalt auf Vordermann bringen kann. „Wollen wir einen Investitionsstau, um schuldenfrei zu bleiben?“, fragte er. Ihm ist klar, dass sich Lenningen Leistung auf Pump nicht leisten kann und deshalb möglicherweise die Gebüren überdenken muss. Allzu schwarz sieht er jedoch nicht in die Zukunft. „Bisher sind wir immer noch gut rumgekommen.“