Anke Kirsammer
Dettingen. Den Kontakt zum Chef seiner gut 220-köpfigen Fraktion hatte der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich hergestellt. Volker Kauder lobte den Duzfreund als Kollegen, „der seine Aufgaben im Wahlkreis ernst nimmt und sich um die Menschen kümmert“. Die Gesundheitspolitik – Hennrich ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit – stehe vor großen Herausforderungen. Beispielhaft nannte Kauder Stichworte wie die Arzneimittelversorgung sowie die Entwicklung von ambulantem und stationärem Bereich. Angesichts der verschiedenen Interessen unter anderem von Pharmaindustrie, Krankenkassen und Ärzten erfordere es großes Standvermögen, nicht „zwischen den Mühlsteinen zerrieben“ zu werden.
Wie Hennrich betonte, seien die sozialen Sicherungssysteme stabil. Das zeige sich unter anderem an der Erhöhung der Renten und der Senkung der Beiträge. Der Kirchheimer Abgeordnete warf schon einmal einen Blick ins Wahljahr 2013 und prognostizierte: „Ich glaube, es wird wieder eine Zweiparteienregierung geben.“ Während er sich um seinen Wiedereinzug ins Parlament keine Sorgen machte, wünschte er sich von Volker Kauder augenzwinkernd für die interne Kandidatenkür im Juli ähnliche Rückendeckung wie am Freitagabend.
Wer damit gerechnet hatte, dass der Fraktionschef vor Mitgliedern der Parteibasis zu dem seit Wochen brodelnden Thema Wulff ein Statement abgeben würde, wurde enttäuscht. Kauder hielt sich vielmehr an die von ihm vergangene Woche in der Fraktion ausgegebene Devise, die Debatte zu beenden. Die Unions-Parlamentarier stünden „weiter zum Bundespräsidenten“, hatte Kauder in der ersten Fraktionssitzung der Union verlauten lassen.
Vor dem CDU-Stadtverband sah der Bundespolitiker zum Auftakt des neuen Jahres vielmehr gute Perspektiven für die Wirtschaft. Seinen Optimismus schöpfte Kauder unter anderem aus dem Rückblick auf die beiden vergangenen „erfolgreichen Jahre“. Viel schneller als von Fachleuten vorhergesagt, habe sich das Land von der Wirtschaftskrise erholt. „2011 war ein erfolgreiches Autobauer-Jahr, das Wirtschaftswachstum von knapp drei Prozent eine Sensation“, so Kauder. Ein Erfolgsgeheimnis liege in der deutlich höheren Arbeitszeit deutscher Arbeitnehmer im Vergleich beispielsweise zu den Franzosen. Einen weiteren Vorteil sah der CDU-Politiker im Mittelstand. Von gut 41 Millionen Beschäftigten würde das Gros in mittelständischen Betrieben arbeiten, die flexibel und resistent gegen manch wirtschaftliche Entwicklung seien.
Darüber hinaus müssten auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, unterstrich Kauder. „Mit der Kurzarbeiterregelung haben wir dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber beieinander bleiben.“ Konjunkturprogramme beispielsweise für die Kommunen und die Abwrackprämie hätten ebenfalls ihren Teil zum Erfolg beigetragen, gab er sich selbstbewusst. „Jetzt stehen wir allerdings vor der Aufgabe, die Haushalte zu konsolidieren“, so Kauder. „Wir haben keine Eurokrise, sondern eine Staatsschuldenkrise.“ Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlange die Bundesregierung nun auch von den anderen europäischen Ländern. Unter Beifall stellte sich der Redner hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Eurobonds abgelehnt und betont hatte, nur wer eine Gegenleistung erbringe, könne von Europa Hilfe verlangen.
„Die schönste Zahl ist, dass es bei uns so gut wie keine Jugendarbeitslosigkeit gibt“, sagte der Fraktionschef weiter. Bundesbankpräsident Jens Weidmann habe ihn mit seinen tags zuvor geäußerten Einschätzungen ebenfalls optimistisch gestimmt: Demzufolge werde die Konjunktur in Deutschland nach einer Delle in den ersten Monaten im zweiten Halbjahr nach oben gehen und sich das Wachstum 2013 fortsetzen.
Einige Entwicklungen betrachte er jedoch mit Sorge, so Kauder. Dazu gehören für ihn „ideologische Experimente“, beispielsweise an Schulen. Ohne die von der neuen Landesregierung auf den Weg gebrachten Gemeinschaftsschulen konkret zu nennen, schoss der CDU-Mann damit gegen derlei neue Schulformen: „Wir brauchen Qualität in den Schulen, keine grün-roten Versuche.“ Insbesondere bereite ihm die alternde Gesellschaft Kopfzerbrechen. Nach dem Motto „mir tut‘s das“ neigten ältere Menschen zur Stagnation. „Das sind gefährliche Sätze, denn ohne Innovation werden wir im Wettbewerb nicht standhalten“, hob der 62-Jährige hervor. Die Zeiten, in denen die ganze Welt nach Baden-Württemberg geschaut habe, seien vorbei. „Wir müssen uns die Freude auch an neuen Produkten erhalten, die wir für die ganze Welt produzieren. Wir müssen besser, stärker, schneller sein als China“, betonte Kauder. Hinsichtlich Diskussionen um den Ausbau von Flughäfen, Stuttgart 21 oder Forschungszweige in Pharmafirmen rief er dazu auf: „Wir dürfen nicht der Hemmschuh sein in der Entwicklung.“ Mit Blick auf die weltweiten Bevölkerungszahlen, sagte Kauder: „Wenn wir nicht kreativ, innovativ und wirtschaftlich stark sind, werden wir zurückfallen. Das wollen und können wir uns nicht leisten.“
Damit hatte Volker Kauder den Gästen für den anschließenden Ständerling genug Gesprächsstoff gegeben. Ziel des Abends war der Austausch, so hatte es der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Dr. Volker Hann, eingangs formuliert. Zur Auflockerung des Abends hatte im Übrigen das Quartett Saxability der Kirchheimer Musikschule beigetragen.