Friedensaktivisten aus Kirchheim und Umgebung stellen sich in der Libyen-Frage hinter CDU und FDP
Manchmal ist alles anders

Die Bundesregierung bezieht für ihre Entscheidung, sich nicht am Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen, von der Opposition Prügel. Die Friedensbewegung, traditio­nell eher links verortet, stellt sich hinter die Regierung: Sie ist mit der Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat zufrieden.

Kirchheim. Dass Friedensaktivisten für eine konservativ geführte Bundesregierung lobende Worte finden, so wie momentan in der Libyen-Frage, beobachtet man nicht alle Tage. Klaus Pfisterer, Landessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen“ (DFG-VK) in Baden-Württemberg, findet jedoch nichts daran. „Man muss auch mal sagen können: Da machen sie was richtig“, findet Pfisterer. Die FDP und Guido Wes­terwelle seien in zwei weiteren Fragen gar nicht weit von den Forderungen der Friedensbewegung entfernt. Schließlich habe sich der liberale Außenminister für den Abzug von US-Atomraketen aus Deutschland stark gemacht und als Erster die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert. „Die Abschaffung wäre uns zwar lieber, aber das ist immerhin ein Anfang“, sagt Pfisterer.

Warum ein grüner Außenminister namens Joschka Fischer einst Truppen in den Kosovo geschickt hat, während ein Liberaler sie aus Libyen heraushält, darauf weiß Klaus Pfisterer auch keine Antwort. Nur: „Der Kosovo-Einsatz war Auslöser für einen Bruch zwischen der Friedensbewegung und den Grünen, der bis heute nicht gekittet ist“. Den Kosovo-Einsatz hat Pfisterer damals abgelehnt, so wie er heute dagegen ist, sich in Libyen einzumischen. „Diesen Konflikt mit Waffen weiter anzuheizen, ist falsch“, sagt er. Die internationale Gemeinschaft hätte zu wenig unternommen, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dass die Bundesrepublik nur zuschaut, glaubt Klaus Pfisterer nicht. „Ich bin sicher, dass im Hintergrund Gespräche laufen“.

Skeptischer ist Martin Lempp. Der Pädagoge, der seit Jahren bei der Friedensinitiative Kirchheim aktiv ist, findet die Entscheidung der Bundesregierung zwar richtig, hält sie aber für scheinheilig. „Es wird nicht darüber geredet, dass man diesem Diktator nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand gereicht hat, dass man sich mit Waffenlieferungen eine goldene Nase verdient hat und ihn dazu benutzt hat, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten“, sagt er. Wenn die Bundesregierung es ernst meinte, so Lempp, dürfte sie beispielsweise auch kein libysches Öl mehr kaufen.

Wie kann es sein, dass die Bundesregierung zuschaut, während ein Diktator sein Volk abschlachtet? Diese Frage und der moralische Unterton darin bestimmen in diesen Tagen die öffentliche Debatte – auch wenn die erste Aufregung schon wieder vorbei ist. „Diese Frage wird immer zu spät gestellt, nämlich dann, wenn der Karren schon im Dreck steckt“, sagt Lempp. Man hätte die Opposition von Anfang an unterstützen müssen. Die Staaten müssten ihre Außenpolitik ändern, um solche Konflikte von vornherein zu verhindern. Dass solche Argumente angesichts der Bilder von toten Zivilisten untergehen, weiß Lempp. „Die Friedensbewegung ist in dieser Frage in einer schwachen Position. Aber aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus.“

Martin Lempp glaubt nicht daran, dass es funktionieren kann, nur deutsche Schiffe nach Libyen zu schicken, wie es zum Beispiel der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) vorschlägt (siehe Infokasten). „Was passiert, wenn Gaddafi in einem Monat noch nicht weg ist?“, fragt er und gibt die Antwort selbst: „Dann schickt man eben Bodentruppen“. In Afghanistan habe man auch gedacht, es sei in zwei Jahren vorbei.

Karl-Heinz Wiest von Pax Christi hält die Entscheidung der Bundesregierung ebenfalls für richtig. „Natürlich sind wir als Pazifisten jedem Militäreinsatz gegenüber skeptisch“, sagt er. Unabhängig davon halte er den Libyen-Einsatz unter zwei Aspekten für problematisch. Erstens sei die Aktion überstürzt eingeleitet worden, ohne zu überdenken, wie man wieder herauskomme. Zweitens hält Karl-Heinz Wiest Gaddafis Gegner nicht unbedingt für Freiheitskämpfer. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Machtkampf ist“, sagt er. „Das scheinen mir Leute zu sein, die jahrelang hohe Ämter bei Gaddafi innehatten und sich jetzt von ihm entfernen“.

In so einer Situation sei die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten „nur Staffage“. Das unterscheide die Situation in Libyen von der in Ägypten. „Wenn man in Libyen eingreift, macht man sich zur Unterstützerin einer Bürgerkriegspartei“, kritisiert Wiest. Ohnehin könne es die Bundesregierung im Moment nur falsch machen: Menschenleben stünden so oder so auf dem Spiel, ob die Bundeswehr eingreife oder nicht. Eine kurzfristige Lösung hat der Pazifist nicht parat. Langfristig müsse die Frage der Rüstungsexporte wieder mehr auf die Tagesordnung. „Man kann nicht Waffen an Diktatoren liefern und dann ein paar Jahre später Soldaten schicken, um die Waffen wieder einzusammeln“, sagt Wiest, fügt aber hinzu, dass Deutschland bei Weitem nicht der größte Waffenlieferant an Libyen sei. Russland und Frankreich seien in der Vergangenheit weitaus aktiver gewesen.