Denkendorf. Alle Jahre wieder brechen zur Sommerzeit Tausende Urlauber in Richtung Süden auf. In Österreich oder der Schweiz trifft den sparsamen schwäbischen Autofahrer dann fast der Schlag: Horrende Mautkosten machen die Urlaubsfahrt neben den sowieso schon hohen Spritpreisen zu einem teuren Vergnügen. Warum also nicht auch für deutsche Straßen – wie schon bei den Lastwagen – Mautgebühren für Pkw verlangen? Die Idee ist sicher nicht neu – noch dazu umstritten. Die CDU-Landtagsfraktion greift das Thema trotzdem wieder auf.
„Wer langfristig bessere Straßen will, muss Ja sagen zur Pkw-Maut“, sagte Fraktionschef Peter Hauk gestern an der Autobahnraststätte in Denkendorf und unterstützt damit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei einer Vor-Ort-Aktion sollten Bürger über die Pläne informiert werden. Hauk, der CDU-Verkehrsexperte Thaddäus Kunzmann, der Esslinger Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle und Heinz Kälberer von den Freien Wählern standen Rede und Antwort.
Hauk erklärte, dass er für den Einstieg mittelfristig eine Vignette für die Benutzung von Autobahnen als sinnvoll betrachtet. „Die Vignette kann schnell und ohne bürokratischen Aufwand eingeführt werden“, sagte Hauk. Auch die Freien Wähler sprechen sich für die Vignette aus. Die Einführung einer Pkw-Maut sei zwingend notwendig, um wichtige Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Die finanzielle Lage im Bund sei ernüchternd.
„Dem Bundesverkehrsministerium fehlen jedes Jahr mindestens zwei Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der Bundesstraßen“, sagte Steffen Bilger, Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag. Die Autobahnen seien chronisch unterfinanziert. „Dabei ist entscheidend, dass die Einnahmen der Maut zweckgebunden für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen.“ Möglich seien Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für eine Vignette seien für den Autofahrer jedoch „überschaubar“, erklärte Bilger.
Ein paar wenige Bürger hatten gestern den Weg an die Raststätte Denkendorf gefunden und waren nicht immer einer Meinung mit den Politikern. „Die Pendler werden besonders belastet – auf deutschen Autobahnen fahren doch kaum ausländische Pkw“, sagte ein Mann aus Esslingen. Um die Mehrbelastung der Autofahrer auszugleichen, schlug Hauk eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. „Das Thema wird immer wieder ausgegraben, ohne dass es konkrete Vorschläge gibt“, sagte Manfred Biehal aus Filderstadt. Viele Straßenbauprojekte müssten seiner Meinung nach im Südwesten dringend gefördert werden. „Das Thema gehört auf europäischer Ebene geregelt, es ist sehr komplex“, räumte Biehal ein.
CDU-Verkehrsexperte Thaddäus Kunzmann betonte, dass in Österreich jeder die Vignetten einplane. „Das akzeptiert jeder, der nach Italien fährt“, sagte der Politiker aus Nürtingen. „Das stimmt nicht, wir sind machtlos dagegen – das ist keine Akzeptanz“, konterte Volker Hann aus Kirchheim.
Auf die Frage, wann eine Einführung auf Bundesebene realistisch sei, blieb Verkehrsexperte Bilger vage – wohl wissend, dass das Thema auch parteiintern umstritten ist. „Nach der Bundestagswahl 2013 wird das Thema in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen.“