Kreis Esslingen. Unter den kommunalen Wahlbeamten im Kreis Esslingen sind Oberbürgermeister Jürgen Zieger und Landrat Heinz Eininger die Spitzenverdiener. Der Sprung in der Besoldungsstaffel ist für sie im neuen Jahr mit einem Plus von 460 Euro im Monat verbunden. Beide profitieren von dem neuen Gesetz, das im Landtag beschlossen worden ist. Begründet wurde die Entscheidung mit der Ansicht, die ohnehin hohen Anforderungen an Bürgermeister und Landräte seien weiter gestiegen. 80-Stunden-Wochen seien weit verbreitet, so das Argument. Ein weiteres Argument lautet, die Gehälter der Landräte und der Bürgermeister in Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern stagnierten seit Langem.
Bürgermeister in Kommunen, die mehr als 30 000 Einwohner zählen, dürfen sich über das neue Gesetz ebenso freuen wie Landräte. Die Anhebung ändert allerdings nichts an einer gewissen Schieflage. Obwohl Jürgen Zieger an der Spitze eines Konzerns mit insgesamt mehr als 4 000 Mitarbeitern steht, verdient er deutlich weniger als so mancher Geschäftsführer eines Eigenbetriebs. Erklärt wird diese Diskrepanz in der Regel mit der Tatsache, dass sich die Gehälter für Spitzenpositionen in Kliniken und Stadtwerken am Markt orientieren. „Dort sind die Verträge besser dotiert als in der öffentlichen Verwaltung“, weiß ein Insider.
Eine Unbekannte stellen in diesem Vergleich die Nebeneinkünfte dar. Wie Stefanie Hinz vom baden-württembergischen Städtetag berichtet, gibt es in diesem Bundesland keine Beispiele für gläserne Bürgermeister oder Landräte, die ihre Einnahmen und Abzüge offenlegen. Tatsache ist aber, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten begrenzt, das Gehalt aufzustocken. Als Maximum für zusätzliche Einkünfte in Aufsichtsräten oder sonstigen Gremien legt er 6 100 Euro im Jahr fest. Beträge, die über dieses Limit hinausgehen, müssen an die jeweiligen Kommunen oder Landkreise abgeführt werden.
Das neue Besoldungsgesetz führt dazu, dass neben Eininger und Zieger auch Fachbürgermeister und Bürgermeister in allen Kommunen mit mehr als 30 000 Einwohnern eine Stufe nach oben klettern. Wilfried Wallbrecht, Erster Bürgermeister in Esslingen, verdient nun 8 600 Euro. Die Oberbürgermeister in Städten wie Filderstadt, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Nürtingen und Ostfildern, die mehr als eine Amtsperiode hinter sich haben, beziehen jetzt B 7 und damit 9 020 Euro. Für Bürgermeister kleinerer Gemeinden ändert sich dagegen nichts. Für sie reicht die Spanne von 4 700 Euro (bis zu 1 000 Einwohner) bis 8 120 Euro (bis zu 30 000 Einwohner). Berücksichtigt werden muss in diesen wie in allen anderen Fällen, dass die Rathäuser und Landratsämter ihre Verwaltungsspitzen für den Aufwand, der mit ihrer Arbeit verbunden ist, mit einem Zuschlag von 13,5 Prozent entschädigen.
Während der Gesetzgeber in allen diesen Fällen die Details regelt, gibt es auf der Ebene der Amtsleiter mehr Spielräume. Im Esslinger Rathaus werden sie jetzt genutzt. Mehr als ein Jahrzehnt hat der Gemeinderat einen strikten Sparkurs gefahren. Das Ende der Fahnenstange war für diese Mitarbeiter in der Regel bei A 15 erreicht. Damit orientierte sich das Rathaus an Kommunen mit deutlich weniger Einwohnern. Amtsleiter in Ostfildern und Kirchheim lagen auf dem gleichen Niveau wie ihre Kollegen in Esslingen. Mit diesem restriktiven Kurs stößt die Stadt, die 90 000 Einwohner zählt, an Grenzen. Seit Längerem schwindet das Interesse an ihren Führungspositionen. Auf diese Entwicklung reagiert der Gemeinderat. Als Maßstab gelten jetzt Kommunen mit 100 000 Einwohnern. Die Gehälter reichen künftig von 5 157,10 bis 6 538,43 Euro.