Region. Nach wie vor ist in Deutschland der Bildungserfolg eines Kindes überdurchschnittlich stark von seiner sozialen Herkunft abhängig, wie ein Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigt. Das heißt, es entscheidet oft der Geldbeutel der Eltern, der Bildungsstand der Familie oder der Wohnort über die Zukunft. Nils Schmid, Bundestagskandidat der SPD, betonte daher in einer Pressemitteilung, dass er den Vorschlag einer „nationalen Bildungsallianz“ von Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt.
„Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jedes Kind das Beste aus seinen Fähigkeiten machen kann - unabhängig von seiner Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern“, sagt Nils Schmid. Anders als die konservativen Parteien und die Grünen setze die SPD auf den gebührenfreien Zugang zu Bildung. Dieses Ziel müsse nach der Wahl konsequent von der Kita bis zur Universität oder dem Meister durchgesetzt werden, betont Schmid: „Wenn wir Bildungschancen ohne Hürden und gute Bildungsqualität nicht in wirtschaftlich günstigen Zeiten wie heute erreichen können - wann dann?“ Für ein innovatives Bundesland wie Baden-Württemberg sei das im Hinblick auf den Fachkräftemangel unerlässlich.
Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vorgeschlagen, das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen abzuschaffen und mit einer „nationalen Bildungsallianz“ nach der Bundestagswahl mutig in die deutschen Bildungssysteme zu investieren.
Mit der jüngsten Grundgesetzänderung hat die große Koalition einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen - allerdings nur für die Sanierung besonders maroder Schulen. Etwa die Hälfte aller Schulen in Deutschland ist sanierungsbedürftig. Es fehlen etwa 34 Milliarden Euro. Daher fordert Schmid massive Investitionen in Gebäude und Ausstattung: „Unsere Schulen müssen glänzen.“
Außerdem möchte die SPD die gute konjunkturelle Lage für eine Abschaffung der Kita-Gebühren, den Kita-Ausbau und eine Ausweitung der Ganztagsschulen, vor allem im Grundschulbereich, nutzen. Ziel sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Zudem soll in flächendeckende Schulsozialarbeit investiert werden. Der Bund müsse die Länder und Kommunen entsprechend unterstützen dürfen, um Bildungshürden abzubauen und die Bildungsqualität zu verbessern.
Die SPD wolle dann in den kommenden vier Jahren mindestens 300 000 zusätzliche Kitaplätze und mehr als 500 000 Ganztagsschulplätze schaffen. „Mir geht es nicht nur um eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade Kinder, deren Eltern keinen akademischen Hintergrund haben, profitieren enorm von guter frühkindlicher Förderung und einem breiten Ganztagsangebot. Dort sind aber die finanziellen Hürden durch die Gebühren besonders schmerzhaft spürbar. Dieses Dilemma können wir nur durch mutige Investitionen auflösen“, erklärt Nils Schmid. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD bereits im Frühsommer ein Steuerkonzept vorgelegt, das neben Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durch eine höhere Besteuerung reicher Personen und bei Kapitaleinkünften mehr Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen ermöglichen werde.pm