Bürokratie an sich ist nicht schlecht, die Welt sähe anders aus ohne sie. Aber sie hat solch ein Maß angenommen, dass über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unzufrieden damit sind. Das sollte uns wachsam sein lassen“, sagte Margret Mergen, stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats, zum Auftakt des Diskussionsabends. Sie schlug deshalb die Bündelung von Aufgaben vor, beispielsweise in den Landratsämtern. Damit könnte das fehlende Fachpersonal kompensiert werden. „Braucht es so viele Ausländerämter, die die Ausbildung ausländischer Fachkräfte anerkennen?“, fragt sich nicht nur sie. Weniger Detailverliebtheit und dafür mehr Freiraum lautet ein weiterer Vorschlag, einhergehend mit ein „bisschen mehr Vertrauen in die kommunale Ebene“.
Wir sind Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger – bewegen uns aber in einem Korsett.
Landrat Marcel Musolf
Als Leidtragender und Verursacher sieht Landrat Marcel Musolf das Landratsamt. Auch er wirbt um Vertrauen in die Verwaltung, schiebt aber selbstkritisch nach: „Wir sollten in der digitalen Welt manches kritisch hinterfragen, vor der eigenen Haustür kehren und alte Zöpfe abschneiden.“ Der Digitalpakt sei in Rekordgeschwindigkeit vonstattengegangen – um dann hinterher jeden Cent dokumentieren zu müssen. „Wenn ein Feuerwehrauto gebraucht wird, hat der Bürgermeister sicher keinen Ferrari gekauft“, sprach er sich für ein Regelungsbefreiungsgesetz aus. Eine Anweisung müsse auf zwei Seiten und nicht auf 20 passen. „Das muss sich wie ein roter Faden durchziehen und das ist Kärrnerarbeit“, so der Landrat.
„Wir leiden schon sehr lange unter der Bürokratie, seit Corona ist das Maß voll. Wenn was abgebaut wird, kommen neue Normen durch die Hintertür“, sagte IHK-Bezirkspräsident Christoph Nold. Gleichzeitig verschwieg er jedoch auch die hausgemachte Bürokratie mit Normen und technischen Standards in den Betrieben selbst mit Berichts- und Dokumentationspflicht nicht. Beklagt wird der Wettbewerbsnachteil in Deutschland. „Andere Länder in der EU sind schlanker unterwegs. Warum geht in Polen vieles schneller? Pragmatismus anwenden ist ganz wichtig“, sagte er und nannte als Beispiel den Brandschutz. Statt Fenstern gibt es jetzt Rigipsplatten im Bürobereich innerhalb einer Lagerhalle. „Wir reden hier von Lebensmitteln aus Italien und nicht von Chemikalien“, sagte er.
„Wir haben die Klagen erhört und eine Entlastungsallianz gebildet. Die Bürger brauchen mehr Luft zum Atmen und die Kommunen mehr Spielraum zum Gestalten“, sagte Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Das bedeute, Unkritisches sollte schnell genehmigt werden, etwa der Ausbau eines Dachgeschosses mit Gauben. „Da geht es nicht um ein Atommüll-Endlager, das richtig geplant werden muss. Wir müssen in entsprechenden Größenordnungen denken und den Menschen Vertrauen schenken. Das Ziel muss sein, das Leben einfacher und schneller zu machen. Deshalb: auf das Wesentliche fokussieren.“
In Lösungen denken
Margret Mergen nannte den europäischen Datenschutz als Hemmfaktor und das Elster-Portal in einem Atemzug. „Warum geht es trotzdem in anderen europäischen Ländern einfacher als bei uns? Warum kann man nicht manchmal Fünfe gerade sein lassen und sich an solchen Beispielen orientieren?“, stellte sie die Frage in den Raum – und gab sich die Antwort selbst. Viele, die in der Verwaltung arbeiten, würden Wert auf Sicherheit im Job legen. „In Lösungen denken ist nicht in allen Verwaltungsköpfen drin. Das ist manchmal schon hinderlich. Man sollte sich aus diesen Fesseln lösen“, sagte sie und nannte als Beispiel die Weihnachtsmärkte. Ein querstehendes Feuerwehrauto könne schon viel erleichtern. Sich selbst abschaffen, würde Beamten schwerfallen. Deshalb stehe die Frage im Vordergrund, wie man gute Gesetze mache. „Tun wir die richtigen Dinge – auch im Kleinen – und tun wir die Dinge richtig? Diese Fragen sollten wir uns einmal im Jahr in der Verwaltung stellen“, erklärte Margret Mergen, die Oberbürgermeisterin in Baden-Baden war.
Diesen Ball nahm Andreas Schwarz auf und nannte das Beispiel Dettingen. Die Landesbauordnung wurde geändert, um Photovoltaikanlagen leicht auf den Weg bringen zu können. Weil expliziert weder Zaun noch Speicheranlagen genannt wurden, gab es keine Genehmigung (wir berichteten). „Da hat jemand den Schuss nicht gehört. Ich wünsche mir mehr Freiräume – hier geht es nicht um eine neue Startbahn am Flughafen, sondern um einen Zaun, um eine aufgeständerte Photovoltaikanlage vor Zerstörung zu schützen“, wurde der Grünen-Politiker deutlich. Jetzt werde das Gesetz entsprechend nachjustiert.