Initiative
357 Stimmen gegen die Erhöhung der Kirchheimer Kindergartengebühren

Mehrere hundert Eltern haben sich zusammengetan, um sich gegen den Entschluss des Kirchheimer Gemeinderats zur Erhöhung der Kindergartengebühren stark zu machen. 

Über eine WhatsApp-Gruppe haben sich die Eltern aus Kirchheim organisiert und an ihrem Brief an die Stadt gefeilt. Foto: stock.adobe.com

Stolze 357 Unterschriften konnten die beiden Kirchheimerinnen Rebecca Münster und Friederike Kenner innerhalb einer Woche sammeln. Kein Wunder: Sind die steigenden Kitagebühren in Kirchheim ein Thema, das viele betrifft und die Gemüter erhitzt. In einem offenen Brief haben sich die Eltern, die sich über eine WhatsApp-Gruppe vernetzten, an die Stadt gewandt – ohne Erfolg. Bürgermeisterin Christine Kullen habe zwar geantwortet, der Inhalt der E-Mail sei aber nicht so ausgefallen wie erhofft, sagt Friederike Kenner. „Wir als Eltern und Familien haben uns nicht wirklich gesehen und ernst genommen gefühlt.“

Vorbereitung auf die Schule

Klar, müsse die Stadt sparen, ihnen sei es aber wichtig, dass sozial gerecht gespart werde und dass der Sparkurs nicht zulasten der Kinder durchgezogen werde. Manche Eltern könnten ihre Kinder bei den steigenden Gebühren nicht mehr in die Betreuung geben. „Wir sehen die Kita als Bildungseinrichtung, welche die frühkindliche Entwicklung unterstützt und auf die Schule vorbereitet, deshalb sollte jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die Chance haben, in die Kita gehen zu können.“ 

„In Kirchheim leben viele Familien mit mittlerem Einkommen, die keine unterstützenden Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, deren finanzielle Spielräume aber zunehmend kleiner werden“, heißt es in dem Brief an die Stadt. Die beiden Mütter aus Kirchheim sind sich einig: Das Argument, auf das Christine Kullen gerne zurückgreife und sich darauf beziehe, dass es Unterstützung in Form von Wohngeld, Bürgergeld und dem Kirchheimer Stadtpass gebe, sei nicht weit genug gedacht. So gebe es viele Familien, die sich mit ihrem Einkommen knapp über der Zuschussgrenze befinden würden und deshalb nichts beantragen könnten. Rebecca Münster betont: „Wenn man knapp über dieser Grenze liegt, trifft es einen am stärksten.“ 

Paradoxerweise wäre es für mache Familien finanziell sogar günstiger, die Erwerbstätigkeit zu reduzieren, argumentieren die Eltern in ihrem Brief. In vielen Fällen würden sich vor allem Frauen deshalb überlegen, ihre Arbeit erst später wieder aufzunehmen, so Friederike Kenner. Das fördere einen Rückgang in alte Rollenbilder – so würden Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt und an den Herd gezwungen. Rebecca Münster spricht ein weiteres Problem an: Viele Mütter mit kleinen Kindern müssten beruflich zurückstecken, was weitreichende Auswirkungen habe – so seien sie etwa besonders häufig von der Altersarmut bedroht. Auch Friederike Kenner sagt: „Was die Chancengleichheit und die Geschlechtergerechtigkeit angeht, ist das ein Schritt in die falsche Richtung.“ Wer über einen längeren Zeitraum nicht arbeite, dessen Karrierechancen seien zudem schlechter, wodurch die Ungleichbehandlung in der Berufswelt noch gesteigert werde. Schlussendlich stärke eine bezahlbare Kinderbetreuung die wirtschaftliche Stabilität und sei damit eine Investition in die gemeinsame Zukunft.

An der Gebührenerhöhung sei nicht mehr zu rütteln, im Dezember werde im Gemeinderat aber nochmal darüber diskutiert, ob die Geschwisterkinder-Ermäßigung, die es momentan ab dem vierten Kind gibt, aufgehoben werden soll, sagt Friederike Kenner. Für die Zukunft wünschen sich die beiden Frauen, dass sich mehr Menschen dafür einsetzen, dass auch Familien weiterhin am kulturellen Leben teilnehmen können. „Es war von Anfang unser Ziel, auch andere Familien und Eltern zu aktivieren.“

Das sagt die Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Christine Kullen bestätigt, dass sich durch den Brief nichts an dem Beschluss des Gemeinderats geändert hat: „Die Gebührenerhöhung tritt wie beschlossen im Januar in Kraft.“ Ferner werde tatsächlich in der kommenden Gemeinderatssitzung erneut über den Wegfall beziehungsweise die Beibehaltung der vierten Stufe der Geschwisterkindermäßigung entschieden.

Den sprunghaften Anstieg der Gebühren in Kirchheim begründet Christine Kullen damit, dass es in den Jahren 2019 bis 2022 keine Erhöhungen gab. „Langfristig halte ich eine moderate, jährliche Anpassung für sinnvoll. Dadurch können Sorgeberechtigte den geringeren Anstieg der Gebühren mit einkalkulieren und werden nicht von plötzlichen hohen Gebührensprüngen überrascht“, sagt Christine Kullen.

Zudem sei es richtig, dass verschiedene soziale Netze eingezogen wurden, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, wie etwa die wirtschaftliche Jugendhilfe, der Stadtpass und das Wohngeld. Diese Systeme würden natürlich nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze greifen. Die Gebührenerhöhungen für die Kita sollten nach ihren Worten von den Sorgeberechtigten getragen werden können, auch angesichts der Tatsache, dass eine Stunde Betreuung für ein Kind über drei Jahren mit einer 30-Stunden-Betreuung pro Woche rund 1,50 Euro koste. 

„Mir ist bewusst, dass die Entscheidung eine Belastung für Familien bedeutet“, sagt die Bürgermeisterin. Stadtverwaltung und Gemeinderat hätten es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht. Eine Gebührenerhöhung sei angesichts der angespannten Haushaltslage und den steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung sowie den Qualitäts- und Quantitätssteigerungen jedoch unvermeidbar gewesen. Trotz der Zuschüsse des Landes und den Gebühreneinnahmen trage die Stadt weiterhin mehr als die Hälfte des Gesamtaufwands der Kinderbetreuung. „Um das Betreuungsniveau langfristig zu sichern, war diese Entscheidung erforderlich.“