Kirchheim. Mediale Bilder der extremen Rechten sind meist verzerrt. Das Klischee kahlrasierter Schädel mit Springerstiefeln ist überlebt. Bei Rechtsextremismus handelt es sich oft um angewandte Ideologie. Die Formation der „Neuen Rechten“ setzt im vorpolitischen Raum Sprache als Waffe ein. Jedoch nicht um argumentativ zu überzeugen, sondern um den demokratischen Diskurs zu zerstören.
Mit dem Journalisten und Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich hat die GEW Esslingen-Nürtingen einen profunden Kenner der Materie in das katholische Gemeindehaus St. Ulrich eingeladen. Die AfD beobachtet er seit ihrer Gründung intensiv. Als dem „wichtigsten Akteur der Neuen Rechten in Deutschland“ würdigte Friedrich die Partei einer differenzierten Analyse. Ordoliberale, rechtskonservative und völkisch-nationalistische Strömungen ringen parteiintern um die strategische Ausrichtung. Eine wichtige Erkenntnis. Besteht doch Friedrich zufolge die Tendenz, die AfD zu sehr auf ihren völkischen Flügel zu verengen. „Die AfD schickt sich an, die erste Sammlungspartei des rechten bis rechtsradikalen Spektrums in Deutschland nach 1945 zu sein“, bestimmte der Referent ihre historische Funktion. Die Herausforderung, drei disparate Strömungen zusammenzubringen, habe die AfD gut gemeistert. Doch das neurechte Milieu ragt weit über Parlament und Partei hinaus. Als wichtiges strategisches Feld führte Friedrich Social-Media-Kanäle und Medien wie den von Julian Reichelt betriebenen Onlinekanal „Nius“ an. Hier werde der „Kampf um die Köpfe“ ausgetragen. Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gilt als neurechte Denkfabrik. Mit dem Verlag Antaios und der Zeitschrift „Sezession“ bildet es den intellektuellen Brennpunkt der Neuen Rechten. Hier wird der „Kulturrevolution von rechts“ der Boden bereitet.
Die zentralen Personen sind das Ehepaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Auf einer Tagung des IfS erklärte Kubitschek unlängst den „geistigen Bürgerkrieg“. O-Ton Kubitschek: „Wir haben den Fehdehandschuh aufgehoben und diesen geistigen Bürgerkrieg begonnen. Wir wollen den Konsens stören und erzählen von einer anderen Staatsidee. Sie erinnert in vielem an die frühe Bundesrepublik – aber längst nicht nur!“. Anhand dieses Redeausschnitts verdeutlichte der Referent den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“. Im Zuge seiner geistigen Kriegserklärung wende sich Kubitschek gegen ein staatsbürgerliches, konsensorientiertes und wertkonservatives Verständnis von „rechts“. Kubitschek, dessen intellektueller Leistung Sebastian Friedrich einen „gewissen Respekt“ zollte, vertrete zudem einen ethnokulturellen Volksbegriff. Als Verfasser der „Erfurter Resolution“ zählt er zu den Gründern des völkischen Flügels der AfD und übe auf das inhaltliche Denken der Partei großen Einfluss aus.
Die Stärke der AfD gründe ursächlich in einer Häufung von Krisenfeldern. So habe sich die CDU unter Angela Merkel gesellschaftspolitisch liberalisiert und ihren rechten Rand „bewusst rechts liegen lassen“. Allgemein erfahre die parlamentarische Demokratie weniger Zustimmung. Soziale Abstiegsängste prägten den Alltag vieler Menschen. Gesellschaftliche Mobilisierung, wie sie das Land Anfang des Jahres mit einer breiten Protestwelle erlebt habe, könne zwar kurzfristig dazu beitragen, den Aufstieg der Rechten zu stoppen. Langfristig gelte es aber, der auf Ungleichheit fußenden rechtsradikalen Politik die Erfolgsbasis zu entziehen. Dies könne ein positives gesellschaftlichen Gegenprojekt leisten, das auf Solidarität und sozialer Gleichheit beruhe.