Kirchheim
Anträge der Fraktionen, Gruppierungen zum Kirchheimer Haushaltsplan für 2017

Freie Wähler
1. Erhöhung Gewerbesteu­eransatz um 500 000 Euro
2. Gebäude „Alter Teckbote“ für Verwaltung nutzen
3. Mehr Gewerbeflächen
4. Studie zur Entwicklung des Marktplatzes
5. Studie zur Zukunft der Stadthalle
6. Neue Beschilderung für Gewerbegebiete
7. Sanierung Physikraum Schlossgymnasium
8. Aufstellung städtischer Kosten für die Mensen
9. Freibadtarife für Familien verbessern
10. Mitarbeiterbefragung zur Stadt als Arbeitgeber
11. 40 000 Euro für ein Museumskonzept
12. Austritt aus dem Verkehrsverein Teck-Neuffen
13. Runder Tisch „Streuobst“
14. Runder Tisch „Natur“
15. Nahwärmekonzept Zäh­ringer / Reuderner Straße
16. Feldschützstelle erhalten
17. Vergnügungssteuer auf 25 Prozent erhöhen
18. Kostenlosen Ehrenamtskinoabend wieder aufnehmen
19. Treppenlift zum großen Sitzungssaal im Rathaus
20. Anpassung Hundesteuer
21. Bericht Kulturkonzeption
22. Bericht über Ausgleichsmaßnahmen

CDU 
1. Anhebung der Vergnügungssteuer prüfen
2. Bericht über Wirtschaft und Gewerbeflächen
3. Haushaltsanalyse mit verschiedenen Szenarien
4. Strukturelles Defizit aufzeigen
5. Konzept für Kommunikation mit Bürgerschaft
6. Alternativen zum Wohnbauschwerpunkt „Galgenberg“ darstellen
7. Temporäre Unterkünfte für Geduldete auch in Gewerbegebieten
8./9. Flächen und Kosten für Anschlussunterbringung in Gewerbegebieten darstellen
10. Beschäftigungsmöglichkeiten für Zuwanderer darstellen
11. Möglichkeiten zur Entwicklung der Dezernate und Umschichtung von Personal vorlegen
12. Weitere städtische Gebäude und Flächen verkaufen
13. Bekämpfung Leerstände
14. Erschließung „In der Au“ um ein Jahr vorziehen
15. Voruntersuchungen zu Baugebieten Ötlinger Halde, Berg-Ost, Roggenäcker und Leiblensbett
16. Bericht zur Ausschöpfung von Förderungen
17. Sanierung Physiksaal Schlossgymnasium
18. Nachtruhe bei City-WLAN von 22 bis 6 Uhr

SPD
1. Sozialbauverpflichtung festschreiben
2. Wohnbauprojekte darstellen und auch externe Planer beauftragen
3. Eigenbetrieb für städtischen Wohnungsbestand
4. Private Wohnbaugenossenschaften fördern
5. Stadtticket für ÖPNV
6. Konzeption für Ganztagsgrundschule Freihof
7. Bäderkooperation mit Wernau erörtern
8. Schriftenreihenband 1250 Jahre Jesingen 2019
9. Sozialraumanalyse in Ötlingen umsetzen
10. Kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose
11. Mehr Standorte für Geschwindigkeitsanzeigen
12./13. Wege finden, um Jugend mehr zu beteiligen
14. Vorbereitung der Schulen auf Krisen darlegen
15. Bildungshaus in Nabern auf 2018/19 vorziehen
16. Mehrgenerationenspiel­platz Nabern fertigstellen
17. Wegerenovierung Naberner Friedhof
18. Treppenlift Sitzungssaal
19. Zentralen Standort für Denkmal ziviler Kriegsopfer

Grüne
1. Ökologisches Mobilitätskonzept Güterbahnhof
2. Minimalziele für soziale Wohnungsbau-Satzung
3. NWT-Räume und Brandschutz Schlossgymnasium
4. Tag der Kinderbetreuung
5. Zuschuss katholische Familienpflege fortführen
6. „Gegenwartsdialog“ mit jungen Menschen initiieren
7. Business Improvement District (BID) planen
8. Artenschutzgutachten vor Räumung eines Baufelds
9. Pflegeabschnitte an Gewässern verkleinern
10. 100-Prozent-Stelle für Klimaschutzbeauftragten
11. Mehr Transparenz durch frühzeitige Bürgerbeteiligung
12. Treppenlift Sitzungssaal
13. Haushaltsplan in einfacher Sprache zusammenfassen
14. Stadtpass auf private Kulturanbieter ausweiten
15. Günstige oder kostenlose ÖPNV-Tickets für Stadtpassinhaber
16. 50-Prozent-Stelle für hauptamtliche Flüchtlingskontaktarbeit im Quartier
17. Darstellung städtischer Beschaffung nach Fair Trade
18. Umweltaspekte bei Vergaben berücksichtigen

Frauenliste
1. Bericht über Umsetzung Teilsozialplan „Älterwerden“
2./3. Bauträger durch Sozialbausatzung auf Räume für Quartiersprojekt verpflichten
4. Nahversorgung und Begegnungsmöglichkeiten in neuen Quartieren sichern
5. Hostel in Bahnhofsnähe
6. Regelmäßiger Bericht der Kindergartenfachberatung
7. Rückmeldungen über Mensaessen einholen
8. Konzept zur Attraktivierung der Turmstraße
9. Tempo 30 einheitlich in allen Wohnbereichen
10. Bauliche Verkehrsberuhigung statt Blitzersäule
11. Verlängerung Klimaschutzstelle für drei Jahre
12. Leerstände in der Innenstadt verringern
13. Aufstocken einer Stelle für Bildung und Kultur
14. Konzept für Jugendzuschuss bei Kulturförderung
15. Museumskonzept
16. Sanierung der Bücherei

FDP/KiBü
„Eigene Anträge stellen wir in diesem Jahr nicht, die unserer Kollegen werden wir kritisch begleiten“

CIK
1. Doppelhaushalt 2018/19
2. Bericht zur Homepage der Stadt
3. Versenkbarer Poller Turmstraße
4. „Autofreie Innenstadt 2025“
5. Lückenschluss bei Umsetzung Radverkehrskonzept
6. Schwerpunktkontrollen „Fahrrad“ in der Innenstadt
7. Anwohnerparkplätze an der Nürtinger Straße
8. Bericht über Einsatz von Drohnen in der Innenstadt