Vier Wochen vor der Bundestagswahl stecken die Sozialdemokraten nicht nur tief im Umfragetief, sondern auch tief im Wahlkampf. Und so konnte Tonja Brinks, Vorsitzende der SPD Kirchheim, neben zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und die Landtagsabgeordneten Andreas Kenner (SPD) sowie Dr. Natalie Pfau-Weiler von der CDU in der Feuerwache begrüßen.
„Wir starten ins Jahr 2025, das von einer Unsicherheit und einer Vielzahl anhaltender Krisen geprägt ist“, so Tonja Brinks. Nicht zuletzt seien da auch die wirtschaftlichen Turbulenzen, die alle beträfen. Die Welt sei aus den Fugen geraten. Inflation, hohe Kosten, steigende Energiepreise und angedrohte höhere Zölle aus den USA schafften Unsicherheit und Ängste. Arbeitsplätze seien gefährdet. Die Krise sei nicht nur eine Frage der Wirtschaft, „sie ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der Umbau, um die Klimaziele zu erreichen, trifft viele Menschen im Geldbeutel. Transformation verschärft die soziale Ungleichheit, da die damit verbundenen Kosten ungleich verteilt sind, viele Menschen vor zusätzlichen Herausforderungen stellen.“ Der Wunsch nach weniger Veränderung wachse und die Verteilungsfragen würden immer drängender und existenzieller. „In mitten dieser Ängste tauchen einfache Antworten auf, populistische Lösungen, die sich anfühlen wie ein Trost, die aber in Wahrheit keine Lösungen sind“, sagte die Kirchheimer SPD-Vorsitzende.
Jüngste Äußerungen aufgrund der Vorfälle in Aschaffenburg, Anträge im Bundestag mit möglichen Mehrheiten der AfD in Kauf zu nehmen, stelle die demokratische Brandmauer in Frage. „Die Brandmauer zur AfD aufzugeben, ist ein strategisch, politischer und moralischer Fehler. Sie untergräbt den demokratischen Grundkonsens und riskiert eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurs nach rechts. Diese Haltung gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU, sondern normalisiert extremistische Ansichten und stärkt langfristig die AfD“, so Brinks.
Statt einfacher Parolen brauche es mutige Visionäre und solidarische Antworten, konkrete Maßnahmen, die wirtschaftlichen und sozialen Frieden gleichermaßen stärkten. Eine existenzielle Frage sei: Wie die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist. Wie bleibe man als Exportnation wettbewerbsfähig ohne die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu gefährden, wie sichere man den Wohlstand für alle, ohne dabei die Schwächeren zurückzulassen. Die Antwort aus Sicht der Sozialdemokraten: Die beste Sozialpolitik sei gute Arbeitsmarktpolitik.
Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister, der beim SPD-Neujahrsempfang sprechen durfte, erinnerte daran, dass zum 1. Januar 2025 der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen sei. „Etwa 16 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Es ist wichtig, in diesem Wahlkampf über den Mindestlohn zu reden. Unter 15 Euro pro Stunde sollte keiner arbeiten.“
Dass die Wirtschaft im Moment nicht rund laufe, sei ein Problem. „Ich erwarte von Politikern, von Unternehmern genauso wie von Betriebsräten einen Kraftakt, dass wir dafür kämpfen, dass unser Wohlstand, dass unsere Industriearbeitsplätze erhalten bleiben und dass wir soziale Sicherheit und Frieden haben“, gab sich der DGB-Vorsitzende kämpferisch.
Er erlebe einen Staat, der nicht mehr richtig funktioniere. Deswegen müsse darüber geredet werden, „ob wir uns diese Schuldenbremse länger leisten können. Sie verhindert Investitionen.“ Für Energienetze, um den erneuerbaren Strom vom Norden in den Süden zu transportieren, für mehr Bildung, für Brücken, die nicht zusammenbrechen und für mehr bessere digitale Infrastruktur brauche es nach Rechnung des DGB jährlich 16 Milliarden Euro, die investiert werden müssten. Damit könne man das Vertrauen der Wirtschaft wieder gewinnen und der Abwanderung entgegenwirken. Vorschläge über die Einführung von Karenztagen oder längeren Arbeitszeiten würden die Wirtschaft nicht voranbringen.